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Ok, hier ist das Update im Detail. Es gibt auch einige Berichterstattung über Military Vergewaltigung - unsere männlichen Soldaten vergewaltigen unsere Soldatinnen.
Dann, am Ende gibt es mehr fehlgeleitete Sympathie mit der syrischen Opposition. Libyer sind nun beginnen zu verstehen, was wirklich passiert ist, um sie, wenn die Französisch, britischen und den USA waren nur allzu gerne Ab heute gibt es etwa 12.000 US-Truppen auf dem Boden sowie viele Al-Qaida-Agenten und der kapitalistischen Libyer Ausschöpfung aller anderen. Der mutmaßliche Söldner entpuppen sich tatsächlich haben libysche Bürger. Schließlich fanden sie, dass Gaddafi hatte der Reichtum gerecht verteilt gerecht. Die Wahrheit ist, langsam entstehenden (aber es hat nicht einmal an unsere unabhängigen Medien gemacht, geschweige denn unsere Corporate Media).
Nun, das ist die gleiche Propaganda bei der Arbeit auf dem Betrieb und Syrien, wirklich, ich einfach zu müde, darauf hinzuweisen, ein weiteres Beispiel für die Dummheit bin. Es wird sich irgendwann zu sprechen.
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Amy Goodman: Wir wenden uns nun nach Oakland, Kalifornien, wo die Polizei mehr als 400 verhaftet wurden besetzen Oakland Demonstranten sowie eine Reihe von Journalisten. Eines der größten Massenverhaftungen seit dem Besetzen Proteste begannen fand am Samstag und Sonntag früh, wenn die Menschen versucht, ein leerstehendes Gebäude in ein Bürgerhaus umzuwandeln. Am Samstag, nach der Menge soll sich geweigert haben Anordnungen der Polizei zu folgen, um aus der freien Henry J. Kaiser Convention Center verteilen, sagen Zeugen Polizei setzte Tränengas, Sitzsack Geschosse und Flash-Granaten. Einige Stunden später, teilte die Polizei einige der Demonstranten brachen in City Hall. Allerdings behauptete Demonstranten fanden sie die Tür zum Rathaus bereits angelehnt.
The Associated Press zitiert Oakland Bürgermeister Jean Quan mit den Worten Menschen, die in City Hall brach brannte eine Fahne, fanden sie im Inneren, brach ein elektrisches Feld und beschädigte Kunst zeigt. Bürgermeister Quan, später direkt anzusprechen besetzen Oakland und seine Unterstützer.
Bürgermeister Jean QUAN: Besetzen Oakland muss aufhören mit Oakland als seinen Spielplatz, und dass die Menschen in der Gemeinde und die Menschen in den besetzen Bewegung zu stoppen Entschuldigungen für dieses Verhalten.
Amy Goodman: Inzwischen nehmen die Oakland Medien Ausschusses Gruppe gab ihre Aussage, sagen Polizisten hatten ihre Abteilung Verhaltenskodex für den Umgang mit Demonstranten verletzt und forderte die Massenverhaftungen "illegal".
Weitere, gehen wir nun auf eine Video-Reportage aus Oakland von John Hamilton eingereicht.
John Hamilton: Besetzen Oakland abgerechnet Samstag als "Move-In Day", wie ihr Nachmittag Marsch setzen ihren Blick auf die weitläufige Kaiser Convention Center in der Nähe der Innenstadt.
POLIZEI: Hiermit erkläre ich, diese auf eine rechtswidrige Versammlung sein, und im Namen des Volkes des Staates Kalifornien, Befehl all jene versammelt, um sofort den Bereich verlassen.
BOOTS Riley: Besetzen Oakland marschiert zu gehen besetzen ein Gebäude zu einer Heimatbasis haben. Sie treten Leute aus der Oscar Grant Plaza, so werden wir gehen zu einem Gebäude.
John Hamilton: Eine Menge von rund 2.000 gehofft, den vakanten Kongresszentrum in eine Gemeinschaft Raum verwandeln, aber Oakland Polizei hatte andere Vorstellungen.
POLIZEI: Sie können verhaftet oder unterworfen werden, um die Entfernung mit Gewalt, wenn nötig, die möglicherweise zu schweren Verletzungen führen.
PROTESTIERENDER 1: Dies ist nicht eine rechtswidrige Montage. Dies ist eine rechtmäßige Versammlung. Wir sind nicht irgendeine Vandalismus.
John Hamilton: Vereitelte in ihrem Versuch, einen neuen Raum Forderung nach Belegen Oakland, Demonstranten fanden sich bald von Angesicht zu mit Dutzenden von Polizei Gesicht. Stephanie Demos ist ein Besetzen Oakland Aktivist.
STEPHANIE DEMOS: Polizei begann Brandanschlag der Menge. Sie schossen mit Gummigeschossen, wurden sie schießen Sprengkörpern, und sie schossen Tränengas. Und wir waren alle vergast. Ich war vergast.
PROTESTIERENDER 2: Ich begann Verkostung ein wenig Tränengas in der Rückseite meines Mundes, und dann sah ich einen Schuss, und er landete genau dort, wo einige Leute hatten diese wie Wellblech Art barricady Dinge. Und alle rannten. Und dann könnte man wirklich Art von Geschmack das Tränengas.
John Hamilton: Die außerordentliche Gewalt kam, als Demonstranten versucht, eine dauerhafte Besetzung wieder herzustellen, nach Razzien im vergangenen November, die ihr Lager außerhalb Rathaus geräumt.
STEPHANIE DEMOS: Für Move-In Day, war das Ziel, ein großes Gebäude, wo wir in der Lage sein, unsere Treffen in Innenräumen, vor allem während der Winter haben könnten zu bekommen, und haben eine gute Küche, wo wir nicht nur könnte für uns selbst als eine Bewegung, aber sorgen für die Obdachlosen in dieser Stadt, die nicht über Küchen und keine Lebensmittel die Hälfte der Zeit, haben Räume für Menschen, wissen Sie, zu sammeln und haben eine Bibliothek und jede andere Art von regelmäßigen sozialen Funktion, die einen Community-Bereich hätte .
John Hamilton: Mitglieder besetzen Oakland sagen, dass ihre Kampagne zur Herausforderung Macht der Konzerne ein schwerer Rückschlag behandelt wurde, nachdem Beamte der Stadt verweigert ihnen einen permanenten öffentlichen Raum. Marla Schmalle ist ein Oakland Community Aktivist.
MARLA Schmalle: Als wir das Lager hatte, konnten die Menschen herab jeden Abend. Aber die Menschen lebten hier den ganzen Tag, und sie redete, und das Bewusstsein hat angefangen zu bauen. Also, wenn das Lager weg war, genommen und es war kalt sowieso hier, ich meine, wir brauchen einen Platz, um unser Bewusstsein darüber, was passiert entwickeln.
John Hamilton: In allen rund 400 Menschen wurden während am Samstag Tag der Aktion verhaftet, viele von ihnen kettled von der Polizei in einem Gebiet außerhalb einer YMCA bei einem nächtlichen Marsch durch die Innenstadt von Oakland. Wieder Demos Stephanie.
STEPHANIE DEMOS: Und als sie marschierten, wurden sie von der Polizei wieder und lauerten kettled um vor dem YMCA, wo sie von der Polizei umstellt waren. Und wenn sie einen Auftrag zu zerstreuen gegeben wurden, waren sie nicht einen Pfad zu verteilen gegeben.
PROTESTIERENDER 3: Wir wollen gehen. Wir verlassen wollen. Lassen Sie uns verlassen.
PROTESTIERENDER 4: Wir wollen nicht, hier zu sein. Wir wollen gehen.
STEPHANIE DEMOS: Sie waren völlig umgeben und schob in das Gebäude. So gab es Menschen, die im Inneren des Gebäudes, die sich freiwillig öffnete die Türen des Gebäudes, damit die Menschen sich in und Flucht aus den Weg zurück.
John Hamilton: Aber der Tag der Aktionen und die Verhaftungen, die folgen würden nicht getan. Pacifica Radio Host Mitch Jeserich Zeuge eines weiteren Protest gegen Oakland City Hall.
MITCH Jeserich: Ich habe niemanden gesehen, brechen in City Hall. Die Tür war offen. Einige Leute gingen hinein. Eine Menge Leute nicht hinein. Man könnte sagen, es war-eine Menge Leute zögerten nach innen zu gehen. Es schien wie eine sehr wichtige Sache zu tun. Die Leute, die gehen hinein hatte, gingen sie in, glaube ich, die Stadt Ratssaal, holte die amerikanische Flagge, die in dort war, und dann versucht, es zu verbrennen. Sie wollten nicht brennen die ganze Sache, aber sie versucht, es zu verbrennen hier. Dann die Polizei auftauchte, feuerten einige Flash-Granaten, Rauchbomben, und es verteilt.
John Hamilton: Obwohl sie den größten Tag der Verhaftungen ertragen in ihrem jungen Bewegung der Geschichte, besetzen Mitglieder der Oakland sagen, dass sie darauf vor, ihre Kampagne zu eskalieren.
PROTESTIERENDER 5: Besetzen Oakland wird in Begeisterung mit der Forderung nach einem nationalen und globalen Generalstreik am 1. Mai, May Day, 2012. Und wir ermutigen alle anderen besetzt, alle anderen sozialen Bewegungen in der Welt, in diesem Land, zu verbinden auf diesen Anruf, als auch, und machen 1. Mai einen massiven Generalstreik auf der ganzen Welt.
PROTESTIERENDER 6: Mit 200 Stimmen genau ja, ein Streik ist vorbei. Kein Stand-Randbemerkungen, Null nicht ist, um gewählt, 200.
John Hamilton: Für Demokratie Jetzt bin ich John Hamilton, mit Brandon Jourdan, in Oakland, Kalifornien.
Amy Goodman: Und Sie sind zu beobachten und zu hören Democracy Now Ich bin Amy Goodman, wie wir jetzt nach Berkeley, Kalifornien, wiederum Maria Lewis!. Sie ist ein Teilnehmer des Besetzen Oakland Bewegung, ein Student an der UC Berkeley, wo sie uns Rundfunk ist aus.
Maria, erklären, was passiert an diesem Wochenende und was ist mit dir passiert.
MARIA LEWIS: Hallo. Yeah. So, dieses Wochenende, trotz der brutalen Repression der Polizei, dass die Menschen in Oakland konfrontiert war glaube ich ein wirklich schönes Wochenende. Was wir sahen, war Tausende von Menschen auf die Straße, um zurückzufordern, was das wirtschaftliche und politische System in diesem Land systematisch uns, denen das Recht auf Grundnahrungsmittel, Obdach, medizinische Grundversorgung, die Dinge, die Oakland Gemeinde, besetzen wird verweigert Oakland, verwendet werden, um in seinem Lager liefern und nicht gelungen ist, seit diesem Lager war brutal von der Polizei niedergeschlagen Oakland. Es waren Tausende von Menschen auf der Straße, die zu einem Gebäude, ein leerstehendes Gebäude, und einer von den Hunderten von leer stehenden Gebäuden in der Stadt zurückzugewinnen, und dass der Raum eröffnen für die Menschen als soziales Zentrum gekämpft, als ein Ort, wo wir können Sie können den Basis-unsere Grundbedürfnisse erfüllt und erfüllen sie uns. Und während wir nicht imstande waren, zu sichern, dass der Bau an diesem Wochenende, war ich wirklich auf den Geist und die Gefräßigkeit der Oakland Bewohner, die in den Straßenkämpfen waren an diesem Wochenende erstaunt.
Ich denke, eine der anderen Dinge, die wir sahen an diesem Wochenende war ein brutaler polizeilicher Repression, die wirklich aufschlussreich über die Prioritäten der Stadt war. So wurden Tränengas, Blendgranaten Granaten, Gummigeschosse, Sitzsack Geschütze gegen Oakland Bewohner, die versuchen, ein verlassenes Gebäude zurückzuerobern verwendet wurden. All dies wurde verwendet, um verlassene private Eigentum zu schützen, und ich denke, dass ist wirklich aufschlussreich über die Stadt zu den Prioritäten, dass es wirklich mehr daran interessiert, den Schutz verlassen Privateigentum, als es in den Menschen ist die.
Amy Goodman: Maria Lewis, was einige der Berichte, dass die Demonstranten gewalttätig wurden, sagte?
MARIA LEWIS: Absolut. Es gab eine Menge Wut an diesem Wochenende, und ich denke, dass die Wut, die die Demonstranten in den Straßen zeigten an diesem Wochenende und die Kämpfe wieder, die stattgefunden haben reflektierende einer größeren Wut in Oakland, dass Überkochen ist der Verrat des Systems wurde . Ich denke, dass die Menschen Tag für Tag, realisieren, da die Wirtschaft wird schlechter und schlechter, als die Arbeitslosigkeit noch schlimmer und schlimmer wird, wie Obdachlosigkeit wird immer schlimmer, dass das ökonomische System, dass der Kapitalismus in Oakland, wird versagen. Und die Leute sind wirklich wütend über das, und sie beginnen sich zu wehren. Und ich denke, dass eine wirklich inspirierende Sache.
Amy Goodman: Maria, du warst nicht persönlich verhaftet, aber Sie haben, ich meine, an diesem Wochenende haben wir gesehen, eine der größten Massenverhaftungen im letzten Jahr. Sieben hundert Menschen wurden auf der Brooklyn Bridge zu Beginn des Besetzen Wall Street Bewegung in New York festgenommen. Sprechen Sie über Ihre eigenen Entscheidungen in nicht verhaftet, auch ein Student und Ihr Engagement mit dieser Bewegung, und wie die Verhaftungen durchgeführt wurden.
MARIA LEWIS: Yeah. So geschah es, was-es mehrere Verhaftungen, die im Laufe des Tages passiert, wenn wir die Kaiser-Center zu besetzen versucht, aber die Mehrheit der Festnahmen passiert später am Abend, wenn wir zu marschieren versucht, ein Backup-Speicherort und ein Backup-Speicherort zu besetzen. Die Polizei kettled die Demonstranten zweimal. Das erste Mal, dass wir am 19. und Telegraph kettled waren, waren wir auf allen Seiten umgeben und angesichts keine Option zu zerstreuen und dann Tränengas während in den Kessel. Und es war eigentlich nur durch die Lückenhaftigkeit und Einfallsreichtum der Protestierenden, dass wir in der Lage, die Kessel durch den Abriss eines Zaunes und Flucht entkommen waren. Der Protest wurde dann etwa 20 Minuten später an einer anderen Kreuzung kettled. Einige Leute konnten über einen Zaun zu entkommen, und ein paar Leute konnten durch den YMCA, die ihre Türen für uns geöffnet zu entkommen, wenn sie, was los war klar. Aber viele Menschen nicht entgangen, und ich habe gehört Schätzungen bis zu 400 Personen festgenommen.
Amy Goodman: Oakland City Council Member Ignacio De La Fuente beschuldigte die Occupy Bewegung der Beteiligung an inländischen Terror.
Stadtrat und Mitglied Ignacio de La Fuente: Es ist eine Eskalation mit unserem, ich glaube, dass im Grunde, was, meiner Meinung nach, beläuft sich auf eine Art nationalen Terrorismus, wenn diese Menschen unter Gebäuden beginnen, und sie beginnen kostet die Stadt unglaublich viel Ressourcen.
Amy Goodman: Maria Lewis, Ihre Reaktion?
MARIA LEWIS: Yeah. Ich glaube, das war die Idee, dass Rückgewinnung frei verlassenen Gebäuden ist der Terrorismus ist sehr Nacherzählung der Stadt Prioritäten und von dem, was die Stadt-, was die Oakland Police Department dient und schützt. Sie interessieren sich mehr für den Schutz verlassen Privateigentum, als sie die Menschen sind. Und die Idee, dass die Öffnung ein soziales Zentrum ist der Terrorismus ist sehr bezeichnend, der Erzählung des Polizeistaates.
Der ursprüngliche Inhalt dieses Programms ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 United States License . Bitte Attribut legale Kopien dieser Arbeit democracynow.org. Einige der Arbeit (en), dass dieses Programm integriert, kann jedoch separat lizenziert werden. Für weitere Informationen oder zusätzliche Berechtigungen, kontaktieren Sie uns .
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Amy Goodman: Neues gibt es auch, dass die Proteste in Washington, DC zu besetzen, sind dabei, überfallen werden. Der National Park Service hat gesagt, es beginnt die Durchsetzung eines Verbots heute besetzen Demonstranten Campingplatz übernachten in McPherson Square and Freedom Plaza, zwei Parks in der Nähe des Weißen Hauses, wo die Menschen seit Oktober gelebt haben. Wir sind auf dem Telefon verbunden, wie auch aus McPherson Square von Justin Jacoby Smith, ein Mitglied des Besetzen DC Medien-Team.
Justin, was passiert gerade?
JUSTIN JACOBY SMITH: Hallo, Amy.
Nun, im Moment sind wir sehr langsam eine Reihe unserer Zelte und andere Gegenstände in das Zentrum des Parks. Und der Grund, warum wir tun, dass ist es, sicher sind, dass die Menschen, die im Zentrum unserer Bewegung sind, die Menschen, die durch die 1 Prozent und ihre Gier wurden entrechtet und ihre Säuberungsaktionen unserer Demokratie, wir werden unsere nicht Bestes, um sicherzustellen, dass sie von dem, was effektiv eine Kriminalisierung von Armut und eine Kriminalisierung von Obdachlosigkeit geschützt sind. Durch die Wahl der Menschen, die keinen anderen Ort zum Schlafen haben zu vertreiben, sind sie effektiv kriminalisiert diejenigen unter uns, sind entrechtet. Und das ist etwas, das wir gegen stehen werde.
Amy Goodman: Besetzen DC hat einer der wenigen Orte, die in zwei separate Plätze, die nicht von der Polizei durchsucht worden, die wurden nicht beendet. Was wurde Ihrer Strategie, und was genau wird Ihre Strategie jetzt sein?
JUSTIN JACOBY SMITH: Na ja, wir hatten den Vorteil bisher des Seins auf Bundesebene Parklandschaft, was bedeutet, dass anstatt mit den besonderen Metropolitan Police Department befassen, die wir unter der Zuständigkeit des Bundes-Park Police, die im Wesentlichen zu verstehen bedeutet, dass unsere First Amendment Rechte, allgemein gesprochen, Trumpf die Anforderungen von jemandem wie Darrell Issa, der wirklich arbeitet hart, um-wer hat hart gearbeitet, um unsere laufenden Lagers in einer Weise, die gut reflektiert auf ihn zu politisieren, natürlich, das reichste Mitglied des Kongresses, wie im Gegensatz zu der Tatsache, dass wir hier sind Kampf gegen genau alles, was er darstellt. Und so, zum Glück, auf Bundes-Park haben wir den Vorteil, dass eine kooperative und Verständnis und First Amendment-Unterstützung Polizei, zum größten Teil, trotz gelegentlicher Stoppeln und gelegentlichen Momente des Kampfes.
Amy Goodman: Justin Jacoby Smith, möchte ich Ihnen sehr herzlich für die mit uns, Mitglied des Besetzen DC Medien-Team. Und ich will auch Maria Lewis, Teilnehmer besetzen Oakland, Student an der University of California, Berkeley danken. Dies ist Democracy Now!, Democracynow.org, The War and Peace Report. Natürlich werden wir weiterhin die Occupy Bewegung in Berkeley und Oakland, in DC und im ganzen Land folgen. Aber wenn wir zurückkommen, sind wir nach Syrien gehen. Bleiben Sie mit uns.
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Zu besetzen!
Durch
Ellis Dea
Ich hatte zuerst wollte nennen das "Besetzen Congress", wie Tausende von Washington konvergieren zu Stufe ein Besetzen Congress Bewegung.
Dann erinnerte ich mich, dass dieser Mittwoch 18 Januar, Wikipedia, dem 6. größten Standort, Reddit, und andere sind "going dark" 8-8 aus Protest gegen die SOPA (Stoppen der Piraterie Act) und andere Bewegungen durch Konzerne angetrieben hemmen den Fluss der Informationen im Internet auf den Namen "Intellectual Property". Ich arbeitete in "Intellectual Property" und glauben Sie mir dies nicht die Antwort sein. Dies ist ein Versuch, unsere Internet-oder Web in so etwas wie, was passiert in China (nicht viele wissen, wie man einen Proxy-Server verwenden) abbiegen.
Dann erinnerte ich mich, dass Obama die Defense zu handeln, die ihn zum Militär, um Festnahme und Inhaftierung jeder Bürger, oder sonst jemand, ohne Recht auf einen Anwalt, Gericht, und so weiter erlaubt unterzeichnet. Machen Sie es auf unbestimmte Zeit. Es gibt jetzt eine Klage gegen Obama für sie und ein Interview über sie ist unten. Es wird von Chris Hedges, die in dem Interview wird zusammen mit seinem Anwalt, der einige ausgezeichnete Punkte werden lässt. Ich kann mich nicht erinnern, einen Präsidenten, der nicht in Betracht gezogen haben die Bill of Rights eine Offensive Hindernis für "gute Regierung".
Ich denke an Begriffe wie Idioten, Idioten, Narren, und so weiter, und dann erkennen, dass diese einst technischen Bedeutungen, IQ-Werte von bestimmten Ebenen. Banausen! Ja, aber dann eine Menge Schollen sind nicht in der Regierung. Sie sind einfach in das Publikum während der Republikanischen Debatten sitzen und boo und applaudieren und schreien Albernheiten.
Einer der besten Kommentare, die ich auf die ganze Sache hörte, war die Vorwahlen als nur ein weiteres regard "Reality-Show" Entertainment, warten ab, wer ist geknickt vor der Insel dauern. Ich habe versucht, hat ein paar Lacher, dann drehte das Ding weg in Ekel. Morons! Als ob eine dieser Puppen würde alles anders machen, außer Ernennung Supreme Court nominiert.
Man denkt an das Militär handeln in Bezug auf die Nazi-Deutschland, aber dann bin ich müde des Hörens über Nazi-Deutschland. Sprechen Sie über die "Schläge ein totes Pferd!" Und wenn wir mussten Maynard Keynes gehört, gäbe es kein Hitler als unsere kapitalistische Gier und der Versailler Vertrag garantiert einen weiteren Krieg gewesen. Ja, das war Keynes Recht dann und seine Ideen sind gerade jetzt. War es der Gestapo oder der SS, die nach "Kommunisten" ging? Who cares? Jetzt wird es den Streitkräften der Vereinigten Staaten, obwohl sie nicht wollen.
Ich beschloss, alle Transkripte aus dem Democracy Now Programm aufstellen, wie sie ziemlich gut ausführlich auf viele dieser Fragen zu geben. Nun ehrlich gesagt, bin ich immer müde dieses gesamten Ständestaat und alle seine faschistische Aktivitäten und dann darüber zu schreiben, die Verlängerung der Agonie. Allerdings ist es alles, was ich tun kann, so hier ist es:
Journalist Chris Hedges Sues Obama Admin über unbefristete Inhaftierung von US-Staatsbürgern Approved inNDAA
Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Chris Hedges hat Klage gegen Präsident Obama und US-Verteidigungsminister Leon Panetta eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der National Defense Authorization Act, die umstrittenen Bestimmungen, die das Militär ins Gefängnis jemand sie der Auffassung ist ein Terrorismus verdächtig überall in der Welt gehören Herausforderung, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Abschnitte der Rechnung sind so breit, dass die Kritiker sagen, sie könnten Journalisten, die gegen den Terror-Fragen, wie Hedges Bericht umfassen, für die Unterstützung feindlicher Kräfte geschrieben. "Es ist klar verfassungswidrig", sagt Hedges der Rechnung. "Es ist eine große und ungeheuerliche Angriff auf unsere Demokratie. Es stürzt über 200 Jahren von Gesetz, das immer das Militär aus der heimischen Polizei hat." Wir sprechen mit Hecken, jetzt ein Senior Fellow an der Nation Institute und ehemaliger New York Times Auslandskorrespondent, der Teil eines Teams von Reportern, dass die Pulitzer-Preis 2002 ausgezeichnet für die Papier-Berichterstattung über den globalen Terrorismus war. Wir werden auch von Hedges 'Anwalt Carl Mayer, der den Rechtsstreit in seinem Namen eingereicht beim US District Court für den Southern District of New York verbunden. [Includes rush Abschrift]
Filed under Guantanamo , Obama , Republikanische Partei , Wahl 2012 , Irak , Afghanistan , Krieg gegen den Terror , Bürgerrechte
Gäste:
Chris Hedges , Senior Fellow an der Nation Institute. Er ist ein ehemaliger Auslandskorrespondent für die New York Times und war Teil eines Teams von Reportern, dass einen Pulitzer-Preis 2002 ausgezeichnet für die Papier-Berichterstattung über den globalen Terrorismus war. Er ist Autor einer Reihe von Bücher, darunter Tod der liberalen Klasse und die Welt wie sie ist: Botschaften zum Mythos des menschlichen Fortschritts. Seine jüngsten Artikel basiert auf Truthdig veröffentlicht, genannt "Warum bin ich Suing Barack Obama."
Carl Mayer , ein öffentliches Interesse Anwalt, der Mayer Law Group läuft. Er vertritt Chris Hedges in seiner Beschwerde gegen Präsident Obama und der National Defense Authorization Act.
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Amy Goodman: Während Montag Abend die Debatte in South Carolina, republikanischen Kandidaten scharf widersprach über eine neue Politik auf unbestimmte Zeit festzuhalten amerikanische Staatsbürger. Präsident Obama hat die Maßnahme als Teil des National Defense Authorization Act oder NDAA, die auch kontroverse Bestimmungen, die das Militär ins Gefängnis jemand sie der Auffassung ist ein Terrorismus verdächtig überall in der Welt ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Präsident Obama hat einen signing statement, wenn er die NDAA unterzeichnet und erklärt: Zitat: "Ich möchte klarstellen, dass meine Regierung wird nicht zulassen das unbestimmte militärischen Inhaftierung ohne Prozess von US-Bürgern."
Nun, letzte Nacht, verteidigte republikanische Spitzenkandidat Mitt Romney Obamas Genehmigung der Rechnung und sagte, er würde das gleiche getan haben.
KELLY EVANS: Gouverneur Romney, als Präsident, würden Sie haben die National Defense Act unterzeichnet, wie geschrieben?
Mitt Romney: Ja, ich hätte. Und ich glaube, dass es angemessen ist, in unserer Nation haben die Fähigkeit, Menschen, die Gefahren für dieses Land, die Mitglieder der al-Qaida sind festzuhalten. Schauen Sie, Sie haben jedes Recht in diesem Land zu protestieren und Ihre Ansichten zu einer breiten Palette von Themen zu äußern, aber Sie haben kein Recht, eine Gruppe, die Amerika in Frage gestellt hat und droht zu töten Amerikaner beitreten, getötet hat Amerikaner und hat erklärte Krieg gegen Amerika. Das ist Verrat. Und in diesem Land, wir haben ein Recht auf die Menschen nehmen und sie im Gefängnis.
Amy Goodman: Das war der republikanische Präsidentschaftskandidat Spitzenreiter Romney, reden über die umstrittene zeitlich unbegrenzte Inhaftierung Bestimmungen in den NDAA.
Unterdessen sagte Rick Santorum ein US-Bürger, der als feindlicher Kämpfer festgehalten ist sollte das Recht auf einen Anwalt zu haben und seinen Fall vor einem Bundesgericht angefochten werden. Und Ron Paul sagte holding amerikanische Bürger auf unbestimmte Zeit ist eine Verletzung der US-Justiz.
Als Präsident Barack Obama die NDAA unterzeichnet wurden Abschnitte des Wechsels durch wichtige Mitglieder seiner Regierung, darunter Verteidigungsminister Leon Panetta, FBI-Direktor Robert Mueller und Director of National Intelligence James Clapper gegenüber. Viele bürgerliche Freiheiten Aktivisten glauben, das Gesetz ist verfassungswidrig.
Nun, heute ist eine Ankündigung in New York gemacht, eine Beschwerde in der südlichen US-Bezirksgericht gegen Barack Obama und Verteidigungsminister Leon Panetta, um die Rechtmäßigkeit der NDAA Herausforderung. Ihre Kläger ist nichts anderes als Veteran Kriegsberichterstatter und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges.
Für mehr sind wir von Chris Hedges selbst, Senior Fellow an der Nation Institute, die vor kurzem schrieb ein Stück für beigetreten Truthdig genannt: "Warum bin ich Suing Barack Obama." Chris Hedges ist ein ehemaliger Auslandskorrespondent für die New York Times, war Teil eines Teams von Reportern, die den Pulitzer-Preis gewann 2002 für die Papier-Berichterstattung des globalen Terrors. Er ist Autor einer Reihe von Bücher, darunter Tod der liberalen Klasse und die Welt wie sie ist: Botschaften zum Mythos des menschlichen Fortschritts.
Und wir sind von Chris Hedges 'Anwalt Carl Mayer, der den Rechtsstreit in seinem Namen eingereicht verbunden.
Chris Hedges und Carl Mayer, willkommen bei Democracy Now!
Chris Hedges: Vielen Dank.
Amy Goodman: Chris, warum sind Sie verklagt Präsident Obama?
Chris Hedges: Weil es klar verfassungswidrig ist, für den Anfang. Aber zweitens ist es eine große und ungeheuerliche Angriff auf unsere Demokratie. Es stürzt über 200 Jahren von Gesetz, das immer das Militär aus der heimischen Polizei hat. Und auch die Passage, die Sie aus dem Weißen Haus zu lesen, denke ich, ist zutiefst verlogen, weil Dianne Feinstein hatte eine Auflösung, mit denen innerhalb dieser Rechnung, die Amerikaner von diesem befreit werden würde, und die Demokratische Partei und Barack Obama abgelehnt. Alle der Debatte mit Carl Levin, der mit McCain, sponserte die Rechnung, war ein Kampf zwischen dem Weißen Haus, so dass sie davon ausgehen, sie würden das Recht vor, übernehmen die Amerikaner durch das Militär würden ohne Prozess festgehalten werden hätte und hielt auf unbestimmte Zeit bis zum Ende der Feindseligkeiten, diese Art von endlosen Krieg gegen den Terror. Es ist eine extrem beängstigend Rückschritt für die amerikanische Demokratie. Und als jemand, der 20 Jahre lang in Übersee und hat in Ländern, in denen das Militär hat diese Art von Macht gelebt, ich habe Freunde, die in diesen militärischen Gulags verschwunden. Wir haben etwas, was ich denke, ist wirklich erschreckend entfesselt.
Und als die Unzufriedenheit wächst, natürlich sind die Kriterien, nach denen Menschen in diesem Land untersucht werden können, so amorph, auch bizarre, ich meine, jemand, der fehlenden Fingern auf einer Hand oder jemanden, der mehr als sieben Tage im Wert von Lebensmitteln hat. Es ist eine sehr nahtlose Schritt in diese Liste sind einige der Obstruktion des Besetzen Bewegung. Und ich denke, dass für diejenigen von uns, um die bürgerlichen Freiheiten, das Recht auf Dissens und Freiheit sorgen wir aufstehen müssen. Und deshalb Carl und ich haben beschlossen, dies zu tun.
Amy Goodman: Carl Mayer, wie geht das-wie funktioniert das Gerichtsverfahren zu arbeiten?
CARL MAYER: Richtig, gut
Amy Goodman: Und warum nicht eine Sammelklage, wo viele Menschen-Datei?
CARL MAYER: Richtig. Nun, das ist der Zweck des Rechtsstreits haben ein Bundesgericht zu erklären dieses Gesetz für verfassungswidrig. Und das wäre für alle gelten.
Chris ist ein wichtiger Kläger in diesem, da-Sie gerade zeigte den Clip aus Mitt Romney. Ich bin mir nicht sicher, dass Mitt Romney hat dieses Gesetz zu lesen. Die Handlung ist so breit und vage, dass es deckt in seinem Schreiben, alle Personen, die geben zu zitieren, "wesentliche Unterstützung für al-Qaida, die Taliban, oder" Zitat ", verbunden Kräfte", die unglaublich breit, nebulöse Begriffe werden und könnte zu erfassen, in denen-die Begriffe, Journalisten wie Chris Hedges, der sich mutig auf der ganzen Welt zu interviewen Mitglieder von Oppositionsparteien gegangen ist, zu interviewen Mitgliedern terroristischer Gruppen, die Wahrheit zu berichten. Und so, als Mitt Romney sagt dies sind Menschen, die in terroristische Organisationen, die nicht wie die die Rechnung geschrieben werden. Es ist so breit, dass es könnte ein Journalist, wie Chris Hedges umfassen geschrieben. Es könnte umfassen Personen, die in freier Rede und in alle Arten von Aktivitäten, die nichts mit dem, was Mitt Romney, etc., reden tun haben engagiert sind.
Und so meldeten wir diese Aktion. Ich legte es in Verbindung mit meinem Kollegen Bruce Afran, Professor für Verfassungsrecht an der Rutgers Law School, ein weiterer Veteran öffentlichen Interesse Staatsanwaltschaft. Und was wir bitten das Gericht zu tun ist, zu erklären, dass dieses Gesetz nicht nur die First Amendment Rechte der Bürger, wie Chris zu berichten und über diese Probleme sprechen, sondern auch die Fifth Amendment Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das, was diese- was diese Rechnung macht, ist, sendet er die Menschen Militärtribunale, und es erlaubt die unbegrenzte Inhaftierung von diesen Leuten. Es ermöglicht sogar die Wiedergabe von gedeckten Personen, die nicht in die Tat definiert ist, um diese Leute ins Ausland zu machen.
Amy Goodman: Und erklären, was du damit meinst. Dies ist außerordentlicher Überstellungen.
CARL MAYER: Richtig. Und ja, was das Gesetz erlaubt ist, wenn jemand unter dem Rechtsakt als sich zu geben, Zitat, "substantielle Unterstützung", Zitat, "damit verbundenen Kräfte", die mit Terroristen in Verbindung stehen, sie in Übersee konnte bei der Bestimmung der gesendet werden amerikanischen Militärs, oder sie könnten in einem Militärgefängnis statt hier auf unbestimmte Zeit sein, oder sie könnten in ein Militärgericht gestellt werden. Und wie Chris Hedges, der sich mutig zu bringen ist als Kläger darauf hingewiesen, gibt es eine lange Entscheidung des Obersten Gerichtshofs genannte ex parte Milligan, die dem Bürgerkrieg Zeit stammt, in dem mehrere Menschen durch das Militär waren zum Plotten zu stürzen statt im Verlauf des Bürgerkriegs, den Regierungen der Indiana und Ohio. Und sie wurden zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof entschied, nach dem Bürgerkrieg, dass, solange es zivile Gerichte Betriebssystem, können Sie nicht versuchen, diese Menschen in Militärgerichte, sogar Leute, die sind, dessen erklärtes Ziel war es, den zivilen Regierungen von Ohio, Indiana, etc. zu stürzen So ist es, dass Niveau des Schutzes, die in der Verfassung errichtet wird. Und das ist, was unsere Vorfahren gekämpft haben, ist es, die Bill of Rights, due process Rechte, Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht zu wahren. Und all dies wird durch dieses Gesetz aufgehoben.
Amy Goodman: Ich wollte in dem, was Rick Santorum sagte gestern Abend bei der republikanischen Debatte in South Carolina über einen US-Bürger als feindliche Kämpfer mit dem Recht auf einen Anwalt, ihren Fall vor einem Bundesgericht Beschwerde festgehalten zu bringen.
Rick Santorum: Zunächst einmal möchte ich sagen. Was das Gesetz sein sollte und was das Gesetz wurde ist, dass wenn Sie ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten, und Sie sind als feindlicher Kämpfer festgehalten, dann das Recht auf Bundes-Gericht gehen müssen, und reichen Sie einen Habeas-Corpus-Petition und zur Verfügung gestellt Anwalt werden . Das war der Stand des Rechts vor der National Defense Authorization Act, und das sollte der Staat des Gesetzes werden heute. Sie sollten nicht-sollte man nicht haben-wenn Sie nicht ein amerikanischer Staatsbürger, ist das eine Sache. Aber wenn Sie ein Bürger sind und Sie sind auf unbestimmte Zeit gehalten, dann haben Sie ein Recht auf ein Bundesgericht gehen. Und wieder wurde das Gesetz vor der National Defense Authorization Act, dass Sie das Recht, zu einem Gericht gehen musste und für das Gericht, zu prüfen, durch ein Überwiegen der Beweise, ob Sie konnten weiterhin gehalten werden. Das ist ein Standard, der eingehalten werden sollte, und ich würde das Standard-als Präsident zu halten.
Amy Goodman: Chris Hedges, Rick Santorum gegen Präsident Obama?
Chris Hedges: Er ist kein Politiker Normalerweise habe ich viel mit, aber das ist richtig. Ich meine, das ist über die ungeheuerliche Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. Ich meine, wir müssen daran erinnern, dass unter der 2001 Ermächtigung zum Military Force Act Verwenden Sie zum Teil war dies bereits geschieht. José Padilla, zum Beispiel, wurde von Militärgerichten, ohne Gerichtsverfahren, Zugriff auf einen fairen Prozess-wieder statt abgeholt, ein US-Bürger-ging an den Obersten Gerichtshof, und bis dahin, übergaben sie ihn an zivilen Gericht zu-und die Supreme Court nie ein Urteil über sie. Aber ich denke, dass dies im Wesentlichen kodifiziert diese sehr extreme Auslegung dieses Gesetzes von 2001 in ein Gesetz.
Und was noch wichtiger ist, dehnt es sich die Kapazität durch den Staat in Bezug auf die Definition, wer ist, Zitat / unquote, "nicht nur ein Terrorist, aber jemand, der ist," in ihren Bedingungen ", verbunden Kräfte" oder im Wesentlichen unterstützt Menschen als Terroristen definiert. Und natürlich ist der Grund dafür, dass viele dieser Gruppen, die in Jemen angegriffen und an anderen Orten hatte nichts mit 9/11-they tun gar nicht existieren, wenn 9 / 11 passiert, und diese in zu erweitern die Zivilbevölkerung der Vereinigten Staaten. Und ich denke, Amy, eine der Art von störenden Aspekte dabei ist, dass die Sicherheits-Establishment kam gegen sie-die CIA, das FBI, der Generalstaatsanwalt, der Director of National Intelligence. Keiner von ihnen wollte.
Amy Goodman: Präsident Obama sagte, er wolle ein Veto einlegen.
Chris Hedges: Präsident Obama sagte, er wolle ein Veto einlegen, aber wir wissen jetzt, aus Lecks von Levin Büro, dass das ist, weil die Exekutive wollte sich zu entscheiden. Sie wollten die Macht zu entscheiden, wer hätte versucht werden, wer würde Ausnahmen gewährt werden. Es war nicht wirklich über den Angriff auf ein faires Verfahren.
Und ich denke, wir müssen uns fragen, ob die Sicherheits-Establishment nicht wollten, dass dieses Gesetz, und die FBI-Direktor Mueller tatsächlich geht an den Kongress und sagt öffentlich sie wollen es nicht, warum es passieren? Was schob ihn durch? Und ich denke, ohne Frage, verstehen die Wirtschaftseliten, dass die Dinge, sicherlich wirtschaftlich, sind im Begriff, noch viel schlimmer. Ich denke, sie machen sich Sorgen um die besetzen Bewegung erweitert. Und ich denke, dass in der End-und dies ist eine Annahme-sie kein Vertrauen in die Polizei, um sie zu schützen, und sie wollen in der Lage sein in der Armee nennen. Und wenn diese Rechnung geht in ein Gesetz, und es ist geplant, um in das Gesetz März gehen, werden sie in der Lage sein, dies zu tun.
Amy Goodman: Ich wollte Sie bitten, eine kurze Frage über einen Kommentar Texas Gouverneur Rick Perry hat gestern Abend in einem verwandten, aber nicht genau dasselbe wie das, was du redest. Er sagte am Sonntag der Obama-Regierung gegangen ist "over the top" in der Kritik Marines, die auf Video aufgezeichnet Urinieren auf afghanische Leichen wurden.
GOV. RICK PERRY: Was stört mich mehr als alles ist diese Regierung und diese Regierung die Verachtung all zu oft für unsere Männer und Frauen in Uniform, ob es sich um, was sie zu, sagte der Marines-jetzt, diese jungen Männer einen Fehler gemacht. Sie haben offensichtlich einen Fehler gemacht.
BRET BAIER: Du bist zu urinieren auf die Leichen zu sprechen?
GOV. Rick Perry: Sie haben einen Fehler gemacht, dass die militärischen Bedürfnisse behandeln, und sie müssen bestraft werden. Aber die Tatsache der Materie der Tatsache der Angelegenheit ist. Wenn der Verteidigungsminister fordert, dass eine verabscheuungswürdige Tat, als er Anrufe, die ganz und gar verwerflich, lassen Sie mich Ihnen sagen, was ganz und gar verwerflich: Schneiden Danny Pearl den Kopf ab und zeigt das Video von ihm, hängen unsere Vertragspartner von Brücken. Das ist ganz und gar verwerflich.
Amy Goodman: Das war Rick Perry, Gouverneur von Texas. Chris Hedges, Sie waren ein langjähriger Kriegsberichterstatter.
Chris Hedges: Ach, wissen Sie, wenn Leute auf dem Schlachtfeld getötet, und diejenigen, die den Feind als sind, am besten behandelt, wie Menschen zu verweigern. Aber normalerweise sind sie wie Trophäen behandeln. Sie sind oft zerstückelt. Ich meine, eines der ersten Dinge, die Sie, nachdem Sie einen Feind zu töten Kämpfer durch ihre Taschen zu gehen. Und in den Krieg nach dem Krieg, dass ich fallen, waren die Schändung und Verstümmelung von Leichen extrem häufig. So, ich denke, dass das, was wir sahen, war ein Fenster in die Realität des Krieges, eine, die im Wesentlichen aus der Öffentlichkeit wurde zensiert.
Amy Goodman: Ich möchte Ihnen sowohl für die mit uns zu danken, Chris Hedges, Carl Mayer.
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Wikipedia, Reddit zum Herunterfahren Sites Mittwoch bis Vorgeschlagene Stop-Online Piraterie Act Protest
Wikipedia, die Online-Enzyklopädie und sechsten meistbesuchte Website der Welt, wird Websites wie der Content-Aggregator Reddit zu "dunkel" am Mittwoch gegen die Stopp-Online-Piraterie-Gesetz (SOPA) und seine Begleiter Bill, der Protect IP Act join ( PIPA), die derzeit im Kongress debattiert. "Was diese Rechnungen schlagen neue Befugnisse für die Regierung sind und auch für private Akteure zu schaffen, effektiv, Blacklists von Websites, die angeblich in irgendeiner Form von Online-Verletzung Eingriff sind und dann Kraft Dienstleistern den Zugang zu diesen Seiten zu sperren", sagt Corynne McSherry , geistiges Eigentum Director bei der Electronic Frontier Foundation. "Was hätten wir eine Situation, wo die staatlichen und privaten Akteuren Zensur im Netz konnte." Chief Technology Beamten in der Obama-Regierung haben ihre Besorgnis über jeden Ausdruck "Gesetzgebung, die ... untergräbt die dynamische, innovative globale Internet." Aber die Rechnungen 'main Unterstützer-Filmstudios in Hollywood und Musikverleger-wollen, um den Diebstahl ihres schöpferischen Inhalts zu stoppen, und die Rechnungen haben eine weit verbreitete Unterstützung beider Parteien. Eine Abstimmung über SOPA wird gehalten in das Haus jetzt, da der Senat noch abstimmen PIPA geplant am kommenden Dienstag. [Includes rush Abschrift]
Filed under Freedom of the Press , Internet , Obama
Gast:
Corynne McSherry , geistiges Eigentum Director bei der Electronic Frontier Foundation, wo sie ist spezialisiert auf geistiges Eigentum und freie Meinungsäußerung Fragen.
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Amy Goodman: Wenn du mehr über zwei umstrittene Internet-Anti-Piraterie-Rechnungen im Kongress wissen wollen, werden Sie nicht in der Lage, Wikipedia am Mittwoch beraten. Die Online-Enzyklopädie und sechsten meistbesuchte Website der Welt wird Websites wie der Content-Aggregator Reddit anzuschließen, um "dunkel" für 12 bis 24 Stunden im Gegensatz zu den Stop-Online-Piraterie, oder SOPA, Act und seine Begleiter Bill, der Protect IP Act . Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales kündigte die Entscheidung zu stürzen seiner Website letzte Nacht auf Twitter, "Do Schüler Warnung! Ihre Hausaufgaben früh. Wikipedia protestieren schlechtes Gesetz am Mittwoch!" Schreibt, Zitat,
Das Weiße Haus reagierte am Wochenende auf zwei Petitionen gegen die Rechnungen. Die Verwaltung Chief Technology Beamte schrieb am White House Blog Samstag, Zitat: "Wir werden nicht unterstützt Gesetzgebung, die Freiheit der Meinungsäußerung reduziert, erhöht die Cyber-Risiko oder untergräbt die dynamische, innovative globale Internet."
Während das Weiße Haus nicht beteiligt waren eine bestimmte Position auf SOPA und der Protect IP Act, hat sie für die Gesetzgebung als die Online-Piraterie, dass die Gesetzgebung der wichtigsten Geldgeber verletzt hat zu bekämpfen: Hollywood-Filmstudios und Musikverlage, die den Diebstahl ihres kreativen stoppen wollen Inhalte. Jetzt eine Abstimmung über SOPA wird gehalten in das Haus. Der Senat ist nach wie vor geplant, auf dem Thema Piraterie am kommenden Dienstag, stimmen in der Woche von heute.
Nun, um mehr über die Stopp-Online Piraterie Act oder SOPA sprechen, und der Protect IP Act, gehen wir nach San Francisco zu Corynne McSherry, die das geistige Eigentum Director bei der Electronic Frontier Foundation ist die Rede.
Wir begrüßen Sie auf Democracy Now! Bitte erläutern Sie diese beiden Rechnungen. Es ist sehr schwer, denke ich, für die meisten Menschen die technischen Aspekte dieser Gesetzgebung zu verstehen.
Corynne McSherry: Sicher. Kurz gesagt, sind das, was diese Rechnungen schlagen neue Befugnisse für die Regierung und auch für private Akteure zu schaffen, effektiv, Blacklists von Websites, die angeblich in irgendeiner Form von Online-Verletzung Eingriff sind und dann Kraft Dienstleistern den Zugang zu diesen Websites zu blockieren. Und das ist, warum wir diese der Zensur Rechnungen nennen, weil effektiv, was wir haben, ist eine Situation, wo die staatlichen und privaten Akteuren Zensur im Netz konnte. So würde US-Bürger grundsätzlich erhalten eine andere Version des Internet, anders als was man in, sagen wir, Italien oder auch China zu bekommen.
Amy Goodman: So, erklären die Differenz zwischen SOPA und der Protect IP Act.
Corynne McSherry: Nun, derzeit sind sie recht-sie sind recht ähnlich. Wie verfasst, SOPA viel breiter als der Protect IP Act war, und die Leute hinter dem Gesetzentwurf klar, dass es vielleicht ein wenig zu breit war, so dass sie zugeschnittene es nach unten. So jetzt sind sie recht ähnlich. Einer der Unterschiede besteht darin, dass SOPA ist, endlich, nach viel Aktivismus, mehr oder weniger auf Eis für den Moment. Aber Senator Reid sagt, dass er geht nach vorne schieben Sie die Protect IP Act, trotz all der Opposition.
Amy Goodman: Und erklären, wer sich hinter diesen zwei Akten.
Corynne McSherry: Nun, das ist kein großes Geheimnis. Beide Handlungen sind eindeutig zu hart von den großen Medien-Industrie, die zu denken, dass Online-Piraterie ist, warum sie Probleme haben, und tatsächlich, die darauf bestehen, dass sie mit allen Arten von Ärger und sie sind sofort andernfalls scheinen geschoben wenn etwas-doesnt, wenn die Gesetzgebung nicht bestanden wird sofort, sie werden alle untergehen, das ist nicht wahr. In der Tat hat die Filmindustrie wurde Rekordprofite für fünf Jahre gerade.
Amy Goodman: In einer im Dezember Anhörung des Rechtsausschusses des Hauses, Kongress-Mitglied Jason Chaffetz, ein Republikaner aus Utah, sprach über die mangelnde fachliche Beratung bei der Ausarbeitung SOPA.
REP. JASON CHAFFETZ: Ich habe versucht, einen Weg zu versuchen, meine Bedenken mit diesem Gesetzentwurf beschreiben zu denken, aber im Grunde werden wir create-wir sind eine Operation auf dem Internet zu tun, und wir hatten nicht einen Arzt in den Raum sagen uns, wie wir gehen, um diese Organe zu ändern. Wir sind im Grunde geht zur Neukonfiguration des Internet und wie sie zur Arbeit gehen, ohne dass in die Nerds, ohne dass in die Ärzte. Und wieder, fürchte ich, dass wir nicht die Zeit nehmen, eine Anhörung haben, wirklich zu verstehen, was wir tun. Und an meine Kollegen, ich würde sagen, wenn Sie nicht wissen, was DNSSEC ist, du weißt nicht, was du tust. Und so ist meine Sorge, dass es ein Problem gibt, aber dies ist nicht unbedingt das richtige Mittel.
Amy Goodman: Das war Utah Congress Mitglied Chaffetz. Corynne McSherry, Ihre Reaktion?
Corynne McSherry: Ich glaube, er ist absolut richtig. SOPA, insbesondere, wurde ohne Rücksprache mit dem Technologie-Sektor ausgehandelt. Sie wurden ausdrücklich ausgeschlossen. Und eines der Dinge, ich denke, ist wirklich aufregend, ist aber, dass-Sie wissen, fragte niemand im Internet-well, das Internet ist jetzt die Rede. Und so beobachten wir alle Arten von Opposition in der ganzen Web. Und es wird zu einem Aktionstag morgen sein. Die Menschen sind wirklich aufsteigen und sagte: "Nicht stören mit grundlegenden Internet-Infrastruktur. Wir werden es nicht dulden."
Amy Goodman: Was halten Sie von Präsident Obamas Position zu machen auf der Rechnung, Corynne?
Corynne McSherry: Nun, es war ermutigend, das Weiße Haus und Verlustrechnung zu sehen und sehen das Weiße Haus Art stand mit dem Internet und stand mit seinen eigenen Verpflichtungen gegen Zensur und gegen Online-Zensur, im Besonderen. Bis vor kurzem waren wir sehr besorgt, dass es schien ein Widerspruch zu sein. Auf der einen Seite musste man Hillary Clinton kritisierte ausländische Regierungen für die Online-Zensur und für Zensur Web-Ergebnisse und so weiter. Aber zur gleichen Zeit hatte man diese Rechnungen rasant durch den Kongress, die sehr ähnliche Dinge vorschlagen würde. So war es gut, das Weiße Haus sich gegen das sehen und kritisieren diese Rechnungen. Auf der anderen Seite bin ich besorgt, dass das Weiße Haus zu denken, dass irgendeine Art von Gesetzgebung bestanden in diesem Jahr werden muss scheint. Und ich tatsächlich glaube nicht, dass der Fall für die gemacht worden.
Amy Goodman: Sprechen Sie über die ganze Frage des Schutzes von Künstlern, zum Beispiel die Musikindustrie und ihre Anliegen.
Corynne McSherry: Nun, schauen, ist es keine Frage, dass es reichlich Verletzung online. Das ist schon seit langer Zeit jetzt wahr. Die Frage ist, wie du gehst, um sie zu beantworten. Und der beste Weg, um zu reagieren, es ist ganz klar an dieser Stelle. Der beste Weg, um Online-Verletzung zu reagieren ist, um den Menschen eine bessere Alternative. Und wenn das geschieht, Menschen, die gehen. Also das ist der beste Weg, dies zu tun. Es ist nicht so zu tun, dass die Pirate Bay nicht existiert, es ist, den Menschen eine Alternative zu den Pirate Bay. Und eines der Dinge, die wir gesehen haben, ist, dass eigentlich unabhängige Künstler nutzen die Vorteile der neuen Technologien auf die erreichbare neue Zielgruppen zu erreichen. Musik-Fans haben einen besseren Zugang zu mehr Musik, als sie jemals zuvor, und verschiedene Arten von Musik. Und das ist, was passiert, wenn Sie die Vorteile der neuen Technologien, wie zum von ihm weg laufen entgegengesetzt.
Amy Goodman: Ich lese Ihnen einen tweet, dass Murdoch schickte an diesem Wochenende: ". So hat Obama in sein Los mit Silicon Valley Zahlmeister, der alle Software-Entwickler droht mit Piraterie, Diebstahl Ebene geworfen"
Corynne McSherry: Nun, wissen Sie, ich denke, es ist ironisch über Zahlmeister zu sprechen, da die Menge des Geldes, dass Hollywood hat im Kongress verbracht, um zu rammen versucht diese Rechnungen durch. Ich denke, es ist wahr, dass die Obama-Administration hat etwas stand mit Silicon Valley hier, aber ich denke, Silicon Valley weiß, wie man sich gegen so genannte Software-Piraterie besser als Rupert Murdoch schützen.
Amy Goodman: Zum Schluss werden die Stimmen, wo sie stehen in dieser Woche?
Corynne McSherry: Nun, was wir jetzt sehen, ist Harry Reid, Senator Reid, besteht darauf, dass er geht, vorwärts zu gehen mit einer Abstimmung am kommenden Dienstag auf der Protect IP Act. Wir werden sehen, was passiert, im Laufe der Woche. Die Dinge haben sich sehr verändert. Und nach dem Tag der Aktion morgen, sind viele von uns hoffen, dass Senator Reid denken besser zu versuchen, dieses Gesetz durchzusetzen, angesichts der Höhe der Opposition. Es ist wirklich nur eine schlechte Idee, vor allem wenn man bedenkt, was sie hier tun denken. Dies ist eine grundlegende Internet-Infrastruktur, dass sie mit Messing sind. Und ich denke, dass Vertreter Chaffetz es genau richtig war. Es ist töricht zu gehen und stören mit Internet-Infrastruktur, wenn du nicht weißt, was du tust.
Amy Goodman: Und insgesamt SOPA und PIPA, wie sie schon getrennt?
Corynne McSherry: Nun, es scheint SOPA auf Eis für jetzt. Wenn PIPA durch gerammt wird, kann es sein, dass in der Abgeordnetenkammer werden sie versuchen, SOPA und Art bringen die beiden Gesetzentwürfe in Einklang zu beleben. Ich hoffe nicht, denn das wäre sehr, sehr gefährlich für die Menschenrechte, für Internet-Sicherheit, und senden Sie eine äußerst negatives Signal auf der ganzen Welt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten in der Tat zu unterstützen Zensur, so lange, wie du sagst, dass du tut es im Namen der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.
Amy Goodman: Corynne McSherry, möchte ich Sie bei uns waren, geistiges Eigentum Director bei der Electronic Frontier Foundation danken. Wenn wir zurückkommen, werden wir durch den Autor Rebecca MacKinnon verbunden werden. Den weltweiten Kampf für Internet Freedom: Sie hat gerade das Buch, Zustimmung des Networked geschrieben. Dies ist Democracy Now! Zurück in der Minute.
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"Internet Censorship Affects Everybody": Rebecca MacKinnon on the Global Struggle for Online Freedom
As protests mount against two controversial internet anti-piracy bills moving through Congress, we speak with Rebecca MacKinnon, author of the forthcoming book, "Consent of the Networked: The Worldwide Struggle for Internet Freedom." "If we want democracy to survive in the internet age, we really need to work to make sure that the internet evolves in a manner that is compatible with democracy," MacKinnon says. "And that means exercising our power not only as consumers and internet users and investors, but also as voters, to make sure that our digital lives contain the same kind of protections of our rights that we expect in physical space." She argues that for every empowering story of the internet's role, there are many more about the quiet corrosion of civil liberties by companies and governments. [includes rush transcript]
Filed under Freedom of the Press , Internet , Obama , civil rights
Gast:
Rebecca MacKinnon , senior fellow at the New America Foundation and co-founder of Global Voices Online. Her new book, Consent of the Networked: The Worldwide Struggle for Internet Freedom , will be out at the end of this month.
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AMY GOODMAN: We're joined by Rebecca MacKinnon in Washington, DC, author of Consent of the Networked: The Worldwide Struggle for Internet Freedom .
We welcome you to Democracy Now! Rebecca, the internet has been touted as such a tremendous liberating force. When we look at the events of this past year, the uprisings throughout the Middle East, part of the discussion of how that moment came is because of the internet, because of social media. And yet you talk about, more often than not, the internet is being used to spy on, to crack down on—spy on people, crack down on civil liberties. Talk about what you have found and how this relates to the legislation that we're seeing now being developed in Washington.
REBECCA MacKINNON: Well, thanks very much, Amy, for having me on here today.
And just to connect my book to the issues that you were just discussing in the previous segment about the Protect IP Act and the Stop Online Piracy Act, I think the reason why this—these issues are so important for ordinary Americans and really go beyond just sort of a nerdy, geeky technical issue is that in today's society, we, as citizens, increasingly depend on internet services and platforms, mobile services and platforms, not only for our personal lives and our businesses and our jobs, but also for our political discourse and political activism, getting involved with politics. And so, it's very important that people who are exercising power, whether they're corporate or whether they're government, that are exercising power over what we can see, over what we can access, over what we can publish and transmit through these digital spaces, need to be held accountable, and we need to make sure that power is not being abused in these digital spaces and platforms that we depend on. And so, that's why this SOPA andPIPA legislation and the fight over it is so important, is who are you empowering to decide what people can and cannot see and do on the internet, and how do you make sure that that power is not going to be abused in ways that could have political consequences. And we've actually seen how existing copyright law has sometimes been abused by different actors who want to prevent critics from speaking out.
But coming back to the Arab Spring, my book is not about whether the good guys or the bad guys are winning on the internet. The internet is empowering everybody. It's empowering Democrats. It's empowering dictators. It's empowering criminals. It's empowering people who are doing really wonderful and creative things. But the issue really is how do we ensure that the internet evolves in a manner that remains consistent with our democratic values and that continues to support people's ability to use these technologies for dissent and political organizing. And while the internet was part of the story in the Arab Spring in terms of how people were able to organize, it's not so clear to what extent it's going to be part of the story in terms of building stable democracies in countries like Tunisia and Egypt, where the dictators did fall, let alone in a number of other countries.
In Tunisia, for instance, there is a big argument going on, now that they've had their set of democratic elections to the Constitutional Assembly, and they're trying to write their constitution and figure out how to set up a new democracy. And Tunisia, under Ben Ali, was actually one of the most sophisticated Arab countries when it came to censoring and surveillance on the internet. And quite a number of the people who have been democratically elected in Tunisia are calling for a resumption of censorship and surveillance for national security reasons, to maintain public morals and public order. And there's a huge debate going on about what is the role of censorship and surveillance in a democracy, and how do you make sure that power is not abused.
And they turn and look at the United States, they look at Europe, and censorship laws are proliferating around the democratic world. And there's not sufficient discussion and consideration for how these laws are going to be abused. And we've seen, actually, in Europe, with a number of efforts to censor both copyright infringement as well as child pornography and so on, that a lot of this internet blocking that happens, even in democracies, oftentimes exercises mission creep, so things that weren't originally intended to be blocked end up getting blocked when the systems are in place. It's really difficult to make sure that the censorship does not spread beyond its original intent. It's very hard to control. So, this is one of the issues.
It's not that the internet isn't empowering. It's not that the internet can't help the good guys—it certainly does. But we're at a critical point, I think, in history, where the internet is not some force of nature. How it evolves and how it can be used and who it empowers really depends on all of us taking responsibility for making sure it evolves in a direction that's compatible with democracy, and that it doesn't empower the most powerful incumbent governments or the most powerful corporations to decide what we can and cannot see and do with our technology.
AMY GOODMAN: Rebecca MacKinnon, talk about the phenomenon, Control 2.0.
REBECCA MacKINNON: Right. So, Control 2.0 is what I refer to in terms of how authoritarian governments are evolving in the internet age. And so, one example I use is China. And China, in many ways, is exhibit A for how an authoritarian state survives the internet. And how do they do that? They have not cut off their population from the internet. In fact, the internet is expanding rapidly in China. They now have over 500 million internet users. And the Chinese government recognizes that being connected to the global internet is really important for its economy, for its education, for its culture, for innovation. Yet, at the same time, they have worked out a way to filter and censor the content overseas that they feel their citizens should not be accessing.
And what's even more insidious, actually, is the way in which the state uses the private sector to conduct most of its censorship and surveillance. So, actually, what we know as the Great Firewall of China that blocks Twitter and Facebook, that's only one part of Chinese internet censorship. Actually, most Chinese internet users are using Chinese-language websites that are run by Chinese companies based in China, and those companies are all held responsible for everything their users are doing. And so, they have to hire entire departments of people to monitor their users at the police's behest and also to not just block, but delete content that the Chinese government believes infringes Chinese law. And, of course, when—in a country where crime is defined very broadly to include political and religious dissent, that involves a great deal of censorship. And it's being conducted, to a great degree, not by government agents, but by private corporations who are complying with these demands in order to make a profit in China.
AMY GOODMAN: Rebecca, talk about specifics, like Facebook, Facebook—changes in Facebook features and privacy settings, exposing identities of protesters to police in Egypt, in Iran. Talk about Google. Talk about Apple removing politically controversial apps.
REBECCA MacKINNON: Right. So, for instance, with Facebook, Facebook has its own kind of type of governance, which is why I call private internet companies the "sovereigns of cyberspace." And so, Facebook has a rule where it requires that its users need to use their real name, their real identity. And while some people violate that rule, that makes them vulnerable to having their account shut down if they are discovered. And so, the reason they do this is that they want people to be accountable for their speech and prevent bullying and so on. And that may make sense in the context of a Western democracy, assuming that you're not vulnerable in your workplace or anything like that, which is even a question, but it means that you have to be—as an Egyptian activist or as an activist in Syria and so on, you're more exposed, because you have to be on Facebook using your real name.
And actually, a group of prominent activists in Egypt who were using Facebook to organize an anti-torture movement were doing so, before the regime fell, under fake names, and actually, at a critical point where they were trying to organize a major protest, their Facebook group went down, because they were in violation of the terms of service. And they actually had to find somebody in the US to take over their Facebook page so that they could continue to operate.
And you also have a lot of cases of people in Iran. There have been a number of reports of people being tortured for their Facebook passwords and so on. And the fact that Iranian users are, in most cases, using their real names makes them a great deal more vulnerable.
And as you know, here in the United States, Facebook recently was subject to a fine and had to reach a settlement with the Federal Trade Commission because of the changes in its privacy settings that had been sudden at the end of 2009. People had made assumptions about whether their friends could be seen or not publicly. Suddenly those settings changed, and it exposed a lot of people in ways that, in some cases, were very dangerous.
But also, let's take some other companies and some of the issues that users face. Apple, in its App Store, it has different versions of its App Store in different parts of the world. And their Chinese App Store censors applications that the Chinese government believes to be controversial. So, for instance, the Dalai Lama app in the Apple Store is not available in China. But Apple employees are also making a lot of other judgments about what content is and isn't appropriate, that goes according to standards that are much more narrow than our First Amendment rights. So, for instance, an American political cartoonist, Mark Fiore, had an app in which he was making fun of a range of politicians, including President Obama, and Apple App Store nannies decided to censor that app, because they considered it to be too controversial, even though that speech was clearly protected under the First Amendment. So you have companies making these judgments that go well beyond sort of our judicial and constitutional process.
You also have Amazon, for instance, dropping WikiLeaks, even though it had not been accused, let alone, convicted, of any crime, simply because a number of American politicians objected to WikiLeaks. And so, there is this issue of: are companies, in the way in which they operate their services, considering the free expression rights and privacy rights of their users sufficiently to ensure that we're able to have robust dissent, that people can speak truth to power in a manner that may be making current government officials very, very uncomfortable, but which is clearly protected both under our Constitution and the Universal Declaration of Human Rights?
AMY GOODMAN: Rebecca—
REBECCA MacKINNON: Should we be expecting companies to push back a bit more?
AMY GOODMAN: I wanted to ask you about the newly released government documents that reveal the Department of Homeland Security hired the military contractor General Dynamics to monitor postings of US citizens on dozens of websites. The sites monitored included Facebook and Twitter, as well as several news sites, including the New York Times , Wired , The Huffington Post . General Dynamics was asked to collect reports that dealt with government agencies, including CIA, FEMA, ICE. Your thoughts?
REBECCA MacKINNON: Well, this is exactly the kind of issue that we need to deal with in a democracy. Now, if they have been hired to monitor postings that citizens are putting on a public website, I think that's a reminder that our public information is public and that it's being mined and watched by all kinds of people. But it's also an example of why privacy settings are so important and why—why it's important that people should be able to be anonymous if they want to be on the internet, if they fear consequences or if they fear misuse of the way in which they're carrying out political discussions that could be used against them in different ways.
And there's also a real issue, I think, in the way in which our laws are evolving when it comes to government access to information stored on corporate servers, that is supposed to be private, that we are not intending to be seen in public, which is that, according to the PATRIOT Act and a range of other law that has been passed in recent years, it's much easier for government agencies to access your email, to access information about your postings on Twitter, even if they're anonymous, than it is for government agents to come into your home and search your personal effects. To do that, they need a warrant. There is very clear restriction on the government's ability to read your mail. Yet, according to current law, if your email is older than 180 days old, the government can access your email, if it's stored on Gmail or Yahoo! or Hotmail, without any kind of warrant or court order. So, there's a real erosion of our Fourth Amendment rights, really, to protection from unreasonable search and seizure. And this is going on, I think, to a great degree without a lot people realizing the extent to which our privacy rights are being eroded.
AMY GOODMAN: Rebecca, we have 30 seconds, but the significance of Wednesday, of tomorrow, of Wikipedia and many other websites going dark in protest of the legislation here in the United States? What do you think is the most important issue people should take away from what's happening and also from your book, Consent of the Networked ?
REBECCA MacKINNON: Well, I think the action tomorrow really demonstrates that internet censorship affects everybody, it's not just affecting people in China, that this is an issue that we all need to be concerned about, and it can happen in democracies as well as in dictatorships.
And the core message of my book is that if we want democracy to survive in the internet age, we really need to work to make sure that the internet evolves in a manner that is compatible with democracy, and that means exercising our power not only as consumers and internet users and investors, but also as voters, to make sure that our digital lives contain the same kind of protections of our rights that we expect in physical space.
AMY GOODMAN: Rebecca MacKinnon, I want to thank you very much for being with us, senior fellow at the New America Foundation, co-founder of Global Voices Online. Her new book is called Consent of the Networked: The Worldwide Struggle for Internet Freedom .
The original content of this program is licensed under a Creative Commons Attribution-Noncommercial-No Derivative Works 3.0 United States License . Please attribute legal copies of this work to democracynow.org. Some of the work(s) that this program incorporates, however, may be separately licensed. For further information or additional permissions, contact us .
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