Tuesday, January 17, 2012

Zu besetzen

Zu besetzen!


 
Durch
Ellis Dea
Ich hatte zuerst wollte nennen das "Besetzen Congress", wie Tausende von Washington konvergieren zu Stufe ein Besetzen Congress Bewegung.
Dann erinnerte ich mich, dass dieser Mittwoch 18 Januar, Wikipedia, dem 6. größten Standort, Reddit, und andere sind "going dark" 8-8 aus Protest gegen die SOPA (Stoppen der Piraterie Act) und andere Bewegungen durch Konzerne angetrieben hemmen den Fluss der Informationen im Internet auf den Namen "Intellectual Property". Ich arbeitete in "Intellectual Property" und glauben Sie mir dies nicht die Antwort sein. Dies ist ein Versuch, unsere Internet-oder Web in so etwas wie, was passiert in China (nicht viele wissen, wie man einen Proxy-Server verwenden) abbiegen.
Dann erinnerte ich mich, dass Obama die Defense zu handeln, die ihn zum Militär, um Festnahme und Inhaftierung jeder Bürger, oder sonst jemand, ohne Recht auf einen Anwalt, Gericht, und so weiter erlaubt unterzeichnet. Machen Sie es auf unbestimmte Zeit. Es gibt jetzt eine Klage gegen Obama für sie und ein Interview über sie ist unten. Es wird von Chris Hedges, die in dem Interview wird zusammen mit seinem Anwalt, der einige ausgezeichnete Punkte werden lässt. Ich kann mich nicht erinnern, einen Präsidenten, der nicht in Betracht gezogen haben die Bill of Rights eine Offensive Hindernis für "gute Regierung".
Ich denke an Begriffe wie Idioten, Idioten, Narren, und so weiter, und dann erkennen, dass diese einst technischen Bedeutungen, IQ-Werte von bestimmten Ebenen. Banausen! Ja, aber dann eine Menge Schollen sind nicht in der Regierung. Sie sind einfach in das Publikum während der Republikanischen Debatten sitzen und boo und applaudieren und schreien Albernheiten.
Einer der besten Kommentare, die ich auf die ganze Sache hörte, war die Vorwahlen als nur ein weiteres regard "Reality-Show" Entertainment, warten ab, wer ist geknickt vor der Insel dauern. Ich habe versucht, hat ein paar Lacher, dann drehte das Ding weg in Ekel. Morons! Als ob eine dieser Puppen würde alles anders machen, außer Ernennung Supreme Court nominiert.
Man denkt an das Militär handeln in Bezug auf die Nazi-Deutschland, aber dann bin ich müde des Hörens über Nazi-Deutschland. Sprechen Sie über die "Schläge ein totes Pferd!" Und wenn wir mussten Maynard Keynes gehört, gäbe es kein Hitler als unsere kapitalistische Gier und der Versailler Vertrag garantiert einen weiteren Krieg gewesen. Ja, das war Keynes Recht dann und seine Ideen sind gerade jetzt. War es der Gestapo oder der SS, die nach "Kommunisten" ging? Who cares? Jetzt wird es den Streitkräften der Vereinigten Staaten, obwohl sie nicht wollen.
Ich beschloss, alle Transkripte aus dem Democracy Now Programm aufstellen, wie sie ziemlich gut ausführlich auf viele dieser Fragen zu geben. Nun ehrlich gesagt, bin ich immer müde dieses gesamten Ständestaat und alle seine faschistische Aktivitäten und dann darüber zu schreiben, die Verlängerung der Agonie. Allerdings ist es alles, was ich tun kann, so hier ist es:

17. Januar 2012

Journalist Chris Hedges Sues Obama Admin über unbefristete Inhaftierung von US-Staatsbürgern Approved inNDAA

Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Chris Hedges hat Klage gegen Präsident Obama und US-Verteidigungsminister Leon Panetta eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der National Defense Authorization Act, die umstrittenen Bestimmungen, die das Militär ins Gefängnis jemand sie der Auffassung ist ein Terrorismus verdächtig überall in der Welt gehören Herausforderung, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Abschnitte der Rechnung sind so breit, dass die Kritiker sagen, sie könnten Journalisten, die gegen den Terror-Fragen, wie Hedges Bericht umfassen, für die Unterstützung feindlicher Kräfte geschrieben. "Es ist klar verfassungswidrig", sagt Hedges der Rechnung. "Es ist eine große und ungeheuerliche Angriff auf unsere Demokratie. Es stürzt über 200 Jahren von Gesetz, das immer das Militär aus der heimischen Polizei hat." Wir sprechen mit Hecken, jetzt ein Senior Fellow an der Nation Institute und ehemaliger New York Times Auslandskorrespondent, der Teil eines Teams von Reportern, dass die Pulitzer-Preis 2002 ausgezeichnet für die Papier-Berichterstattung über den globalen Terrorismus war. Wir werden auch von Hedges 'Anwalt Carl Mayer, der den Rechtsstreit in seinem Namen eingereicht beim US District Court für den Southern District of New York verbunden. [Includes rush Abschrift]
Filed under Guantanamo , Obama , Republikanische Partei , Wahl 2012 , Irak , Afghanistan , Krieg gegen den Terror , Bürgerrechte
Gäste:
Chris Hedges , Senior Fellow an der Nation Institute. Er ist ein ehemaliger Auslandskorrespondent für die New York Times und war Teil eines Teams von Reportern, dass einen Pulitzer-Preis 2002 ausgezeichnet für die Papier-Berichterstattung über den globalen Terrorismus war. Er ist Autor einer Reihe von Bücher, darunter Tod der liberalen Klasse und die Welt wie sie ist: Botschaften zum Mythos des menschlichen Fortschritts. Seine jüngsten Artikel basiert auf Truthdig veröffentlicht, genannt "Warum bin ich Suing Barack Obama."
Carl Mayer , ein öffentliches Interesse Anwalt, der Mayer Law Group läuft. Er vertritt Chris Hedges in seiner Beschwerde gegen Präsident Obama und der National Defense Authorization Act.
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Amy Goodman: Während Montag Abend die Debatte in South Carolina, republikanischen Kandidaten scharf widersprach über eine neue Politik auf unbestimmte Zeit festzuhalten amerikanische Staatsbürger. Präsident Obama hat die Maßnahme als Teil des National Defense Authorization Act oder NDAA, die auch kontroverse Bestimmungen, die das Militär ins Gefängnis jemand sie der Auffassung ist ein Terrorismus verdächtig überall in der Welt ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Präsident Obama hat einen signing statement, wenn er die NDAA unterzeichnet und erklärt: Zitat: "Ich möchte klarstellen, dass meine Regierung wird nicht zulassen das unbestimmte militärischen Inhaftierung ohne Prozess von US-Bürgern."
Nun, letzte Nacht, verteidigte republikanische Spitzenkandidat Mitt Romney Obamas Genehmigung der Rechnung und sagte, er würde das gleiche getan haben.
KELLY EVANS: Gouverneur Romney, als Präsident, würden Sie haben die National Defense Act unterzeichnet, wie geschrieben?
Mitt Romney: Ja, ich hätte. Und ich glaube, dass es angemessen ist, in unserer Nation haben die Fähigkeit, Menschen, die Gefahren für dieses Land, die Mitglieder der al-Qaida sind festzuhalten. Schauen Sie, Sie haben jedes Recht in diesem Land zu protestieren und Ihre Ansichten zu einer breiten Palette von Themen zu äußern, aber Sie haben kein Recht, eine Gruppe, die Amerika in Frage gestellt hat und droht zu töten Amerikaner beitreten, getötet hat Amerikaner und hat erklärte Krieg gegen Amerika. Das ist Verrat. Und in diesem Land, wir haben ein Recht auf die Menschen nehmen und sie im Gefängnis.
Amy Goodman: Das war der republikanische Präsidentschaftskandidat Spitzenreiter Romney, reden über die umstrittene zeitlich unbegrenzte Inhaftierung Bestimmungen in den NDAA.
Unterdessen sagte Rick Santorum ein US-Bürger, der als feindlicher Kämpfer festgehalten ist sollte das Recht auf einen Anwalt zu haben und seinen Fall vor einem Bundesgericht angefochten werden. Und Ron Paul sagte holding amerikanische Bürger auf unbestimmte Zeit ist eine Verletzung der US-Justiz.
Als Präsident Barack Obama die NDAA unterzeichnet wurden Abschnitte des Wechsels durch wichtige Mitglieder seiner Regierung, darunter Verteidigungsminister Leon Panetta, FBI-Direktor Robert Mueller und Director of National Intelligence James Clapper gegenüber. Viele bürgerliche Freiheiten Aktivisten glauben, das Gesetz ist verfassungswidrig.
Nun, heute ist eine Ankündigung in New York gemacht, eine Beschwerde in der südlichen US-Bezirksgericht gegen Barack Obama und Verteidigungsminister Leon Panetta, um die Rechtmäßigkeit der NDAA Herausforderung. Ihre Kläger ist nichts anderes als Veteran Kriegsberichterstatter und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges.
Für mehr sind wir von Chris Hedges selbst, Senior Fellow an der Nation Institute, die vor kurzem schrieb ein Stück für beigetreten Truthdig genannt: "Warum bin ich Suing Barack Obama." Chris Hedges ist ein ehemaliger Auslandskorrespondent für die New York Times, war Teil eines Teams von Reportern, die den Pulitzer-Preis gewann 2002 für die Papier-Berichterstattung des globalen Terrors. Er ist Autor einer Reihe von Bücher, darunter Tod der liberalen Klasse und die Welt wie sie ist: Botschaften zum Mythos des menschlichen Fortschritts.
Und wir sind von Chris Hedges 'Anwalt Carl Mayer, der den Rechtsstreit in seinem Namen eingereicht verbunden.
Chris Hedges und Carl Mayer, willkommen bei Democracy Now!
Chris Hedges: Vielen Dank.
Amy Goodman: Chris, warum sind Sie verklagt Präsident Obama?
Chris Hedges: Weil es klar verfassungswidrig ist, für den Anfang. Aber zweitens ist es eine große und ungeheuerliche Angriff auf unsere Demokratie. Es stürzt über 200 Jahren von Gesetz, das immer das Militär aus der heimischen Polizei hat. Und auch die Passage, die Sie aus dem Weißen Haus zu lesen, denke ich, ist zutiefst verlogen, weil Dianne Feinstein hatte eine Auflösung, mit denen innerhalb dieser Rechnung, die Amerikaner von diesem befreit werden würde, und die Demokratische Partei und Barack Obama abgelehnt. Alle der Debatte mit Carl Levin, der mit McCain, sponserte die Rechnung, war ein Kampf zwischen dem Weißen Haus, so dass sie davon ausgehen, sie würden das Recht vor, übernehmen die Amerikaner durch das Militär würden ohne Prozess festgehalten werden hätte und hielt auf unbestimmte Zeit bis zum Ende der Feindseligkeiten, diese Art von endlosen Krieg gegen den Terror. Es ist eine extrem beängstigend Rückschritt für die amerikanische Demokratie. Und als jemand, der 20 Jahre lang in Übersee und hat in Ländern, in denen das Militär hat diese Art von Macht gelebt, ich habe Freunde, die in diesen militärischen Gulags verschwunden. Wir haben etwas, was ich denke, ist wirklich erschreckend entfesselt.
Und als die Unzufriedenheit wächst, natürlich sind die Kriterien, nach denen Menschen in diesem Land untersucht werden können, so amorph, auch bizarre, ich meine, jemand, der fehlenden Fingern auf einer Hand oder jemanden, der mehr als sieben Tage im Wert von Lebensmitteln hat. Es ist eine sehr nahtlose Schritt in diese Liste sind einige der Obstruktion des Besetzen Bewegung. Und ich denke, dass für diejenigen von uns, um die bürgerlichen Freiheiten, das Recht auf Dissens und Freiheit sorgen wir aufstehen müssen. Und deshalb Carl und ich haben beschlossen, dies zu tun.
Amy Goodman: Carl Mayer, wie geht das-wie funktioniert das Gerichtsverfahren zu arbeiten?
CARL MAYER: Richtig, gut
Amy Goodman: Und warum nicht eine Sammelklage, wo viele Menschen-Datei?
CARL MAYER: Richtig. Nun, das ist der Zweck des Rechtsstreits haben ein Bundesgericht zu erklären dieses Gesetz für verfassungswidrig. Und das wäre für alle gelten.
Chris ist ein wichtiger Kläger in diesem, da-Sie gerade zeigte den Clip aus Mitt Romney. Ich bin mir nicht sicher, dass Mitt Romney hat dieses Gesetz zu lesen. Die Handlung ist so breit und vage, dass es deckt in seinem Schreiben, alle Personen, die geben zu zitieren, "wesentliche Unterstützung für al-Qaida, die Taliban, oder" Zitat ", verbunden Kräfte", die unglaublich breit, nebulöse Begriffe werden und könnte zu erfassen, in denen-die Begriffe, Journalisten wie Chris Hedges, der sich mutig auf der ganzen Welt zu interviewen Mitglieder von Oppositionsparteien gegangen ist, zu interviewen Mitgliedern terroristischer Gruppen, die Wahrheit zu berichten. Und so, als Mitt Romney sagt dies sind Menschen, die in terroristische Organisationen, die nicht wie die die Rechnung geschrieben werden. Es ist so breit, dass es könnte ein Journalist, wie Chris Hedges umfassen geschrieben. Es könnte umfassen Personen, die in freier Rede und in alle Arten von Aktivitäten, die nichts mit dem, was Mitt Romney, etc., reden tun haben engagiert sind.
Und so meldeten wir diese Aktion. Ich legte es in Verbindung mit meinem Kollegen Bruce Afran, Professor für Verfassungsrecht an der Rutgers Law School, ein weiterer Veteran öffentlichen Interesse Staatsanwaltschaft. Und was wir bitten das Gericht zu tun ist, zu erklären, dass dieses Gesetz nicht nur die First Amendment Rechte der Bürger, wie Chris zu berichten und über diese Probleme sprechen, sondern auch die Fifth Amendment Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das, was diese- was diese Rechnung macht, ist, sendet er die Menschen Militärtribunale, und es erlaubt die unbegrenzte Inhaftierung von diesen Leuten. Es ermöglicht sogar die Wiedergabe von gedeckten Personen, die nicht in die Tat definiert ist, um diese Leute ins Ausland zu machen.
Amy Goodman: Und erklären, was du damit meinst. Dies ist außerordentlicher Überstellungen.
CARL MAYER: Richtig. Und ja, was das Gesetz erlaubt ist, wenn jemand unter dem Rechtsakt als sich zu geben, Zitat, "substantielle Unterstützung", Zitat, "damit verbundenen Kräfte", die mit Terroristen in Verbindung stehen, sie in Übersee konnte bei der Bestimmung der gesendet werden amerikanischen Militärs, oder sie könnten in einem Militärgefängnis statt hier auf unbestimmte Zeit sein, oder sie könnten in ein Militärgericht gestellt werden. Und wie Chris Hedges, der sich mutig zu bringen ist als Kläger darauf hingewiesen, gibt es eine lange Entscheidung des Obersten Gerichtshofs genannte ex parte Milligan, die dem Bürgerkrieg Zeit stammt, in dem mehrere Menschen durch das Militär waren zum Plotten zu stürzen statt im Verlauf des Bürgerkriegs, den Regierungen der Indiana und Ohio. Und sie wurden zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof entschied, nach dem Bürgerkrieg, dass, solange es zivile Gerichte Betriebssystem, können Sie nicht versuchen, diese Menschen in Militärgerichte, sogar Leute, die sind, dessen erklärtes Ziel war es, den zivilen Regierungen von Ohio, Indiana, etc. zu stürzen So ist es, dass Niveau des Schutzes, die in der Verfassung errichtet wird. Und das ist, was unsere Vorfahren gekämpft haben, ist es, die Bill of Rights, due process Rechte, Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht zu wahren. Und all dies wird durch dieses Gesetz aufgehoben.
Amy Goodman: Ich wollte in dem, was Rick Santorum sagte gestern Abend bei der republikanischen Debatte in South Carolina über einen US-Bürger als feindliche Kämpfer mit dem Recht auf einen Anwalt, ihren Fall vor einem Bundesgericht Beschwerde festgehalten zu bringen.
Rick Santorum: Zunächst einmal möchte ich sagen. Was das Gesetz sein sollte und was das Gesetz wurde ist, dass wenn Sie ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten, und Sie sind als feindlicher Kämpfer festgehalten, dann das Recht auf Bundes-Gericht gehen müssen, und reichen Sie einen Habeas-Corpus-Petition und zur Verfügung gestellt Anwalt werden . Das war der Stand des Rechts vor der National Defense Authorization Act, und das sollte der Staat des Gesetzes werden heute. Sie sollten nicht-sollte man nicht haben-wenn Sie nicht ein amerikanischer Staatsbürger, ist das eine Sache. Aber wenn Sie ein Bürger sind und Sie sind auf unbestimmte Zeit gehalten, dann haben Sie ein Recht auf ein Bundesgericht gehen. Und wieder wurde das Gesetz vor der National Defense Authorization Act, dass Sie das Recht, zu einem Gericht gehen musste und für das Gericht, zu prüfen, durch ein Überwiegen der Beweise, ob Sie konnten weiterhin gehalten werden. Das ist ein Standard, der eingehalten werden sollte, und ich würde das Standard-als Präsident zu halten.
Amy Goodman: Chris Hedges, Rick Santorum gegen Präsident Obama?
Chris Hedges: Er ist kein Politiker Normalerweise habe ich viel mit, aber das ist richtig. Ich meine, das ist über die ungeheuerliche Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. Ich meine, wir müssen daran erinnern, dass unter der 2001 Ermächtigung zum Military Force Act Verwenden Sie zum Teil war dies bereits geschieht. José Padilla, zum Beispiel, wurde von Militärgerichten, ohne Gerichtsverfahren, Zugriff auf einen fairen Prozess-wieder statt abgeholt, ein US-Bürger-ging an den Obersten Gerichtshof, und bis dahin, übergaben sie ihn an zivilen Gericht zu-und die Supreme Court nie ein Urteil über sie. Aber ich denke, dass dies im Wesentlichen kodifiziert diese sehr extreme Auslegung dieses Gesetzes von 2001 in ein Gesetz.
Und was noch wichtiger ist, dehnt es sich die Kapazität durch den Staat in Bezug auf die Definition, wer ist, Zitat / unquote, "nicht nur ein Terrorist, aber jemand, der ist," in ihren Bedingungen ", verbunden Kräfte" oder im Wesentlichen unterstützt Menschen als Terroristen definiert. Und natürlich ist der Grund dafür, dass viele dieser Gruppen, die in Jemen angegriffen und an anderen Orten hatte nichts mit 9/11-they tun gar nicht existieren, wenn 9 / 11 passiert, und diese in zu erweitern die Zivilbevölkerung der Vereinigten Staaten. Und ich denke, Amy, eine der Art von störenden Aspekte dabei ist, dass die Sicherheits-Establishment kam gegen sie-die CIA, das FBI, der Generalstaatsanwalt, der Director of National Intelligence. Keiner von ihnen wollte.
Amy Goodman: Präsident Obama sagte, er wolle ein Veto einlegen.
Chris Hedges: Präsident Obama sagte, er wolle ein Veto einlegen, aber wir wissen jetzt, aus Lecks von Levin Büro, dass das ist, weil die Exekutive wollte sich zu entscheiden. Sie wollten die Macht zu entscheiden, wer hätte versucht werden, wer würde Ausnahmen gewährt werden. Es war nicht wirklich über den Angriff auf ein faires Verfahren.
Und ich denke, wir müssen uns fragen, ob die Sicherheits-Establishment nicht wollten, dass dieses Gesetz, und die FBI-Direktor Mueller tatsächlich geht an den Kongress und sagt öffentlich sie wollen es nicht, warum es passieren? Was schob ihn durch? Und ich denke, ohne Frage, verstehen die Wirtschaftseliten, dass die Dinge, sicherlich wirtschaftlich, sind im Begriff, noch viel schlimmer. Ich denke, sie machen sich Sorgen um die besetzen Bewegung erweitert. Und ich denke, dass in der End-und dies ist eine Annahme-sie kein Vertrauen in die Polizei, um sie zu schützen, und sie wollen in der Lage sein in der Armee nennen. Und wenn diese Rechnung geht in ein Gesetz, und es ist geplant, um in das Gesetz März gehen, werden sie in der Lage sein, dies zu tun.
Amy Goodman: Ich wollte Sie bitten, eine kurze Frage über einen Kommentar Texas Gouverneur Rick Perry hat gestern Abend in einem verwandten, aber nicht genau dasselbe wie das, was du redest. Er sagte am Sonntag der Obama-Regierung gegangen ist "over the top" in der Kritik Marines, die auf Video aufgezeichnet Urinieren auf afghanische Leichen wurden.
GOV. RICK PERRY: Was stört mich mehr als alles ist diese Regierung und diese Regierung die Verachtung all zu oft für unsere Männer und Frauen in Uniform, ob es sich um, was sie zu, sagte der Marines-jetzt, diese jungen Männer einen Fehler gemacht. Sie haben offensichtlich einen Fehler gemacht.
BRET BAIER: Du bist zu urinieren auf die Leichen zu sprechen?
GOV. Rick Perry: Sie haben einen Fehler gemacht, dass die militärischen Bedürfnisse behandeln, und sie müssen bestraft werden. Aber die Tatsache der Materie der Tatsache der Angelegenheit ist. Wenn der Verteidigungsminister fordert, dass eine verabscheuungswürdige Tat, als er Anrufe, die ganz und gar verwerflich, lassen Sie mich Ihnen sagen, was ganz und gar verwerflich: Schneiden Danny Pearl den Kopf ab und zeigt das Video von ihm, hängen unsere Vertragspartner von Brücken. Das ist ganz und gar verwerflich.
Amy Goodman: Das war Rick Perry, Gouverneur von Texas. Chris Hedges, Sie waren ein langjähriger Kriegsberichterstatter.
Chris Hedges: Ach, wissen Sie, wenn Leute auf dem Schlachtfeld getötet, und diejenigen, die den Feind als sind, am besten behandelt, wie Menschen zu verweigern. Aber normalerweise sind sie wie Trophäen behandeln. Sie sind oft zerstückelt. Ich meine, eines der ersten Dinge, die Sie, nachdem Sie einen Feind zu töten Kämpfer durch ihre Taschen zu gehen. Und in den Krieg nach dem Krieg, dass ich fallen, waren die Schändung und Verstümmelung von Leichen extrem häufig. So, ich denke, dass das, was wir sahen, war ein Fenster in die Realität des Krieges, eine, die im Wesentlichen aus der Öffentlichkeit wurde zensiert.
Amy Goodman: Ich möchte Ihnen sowohl für die mit uns zu danken, Chris Hedges, Carl Mayer.

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17. Januar 2012

Wikipedia, Reddit zum Herunterfahren Sites Mittwoch bis Vorgeschlagene Stop-Online Piraterie Act Protest

Wikipedia, die Online-Enzyklopädie und sechsten meistbesuchte Website der Welt, wird Websites wie der Content-Aggregator Reddit zu "dunkel" am Mittwoch gegen die Stopp-Online-Piraterie-Gesetz (SOPA) und seine Begleiter Bill, der Protect IP Act join ( PIPA), die derzeit im Kongress debattiert. "Was diese Rechnungen schlagen neue Befugnisse für die Regierung sind und auch für private Akteure zu schaffen, effektiv, Blacklists von Websites, die angeblich in irgendeiner Form von Online-Verletzung Eingriff sind und dann Kraft Dienstleistern den Zugang zu diesen Seiten zu sperren", sagt Corynne McSherry , geistiges Eigentum Director bei der Electronic Frontier Foundation. "Was hätten wir eine Situation, wo die staatlichen und privaten Akteuren Zensur im Netz konnte." Chief Technology Beamten in der Obama-Regierung haben ihre Besorgnis über jeden Ausdruck "Gesetzgebung, die ... untergräbt die dynamische, innovative globale Internet." Aber die Rechnungen 'main Unterstützer-Filmstudios in Hollywood und Musikverleger-wollen, um den Diebstahl ihres schöpferischen Inhalts zu stoppen, und die Rechnungen haben eine weit verbreitete Unterstützung beider Parteien. Eine Abstimmung über SOPA wird gehalten in das Haus jetzt, da der Senat noch abstimmen PIPA geplant am kommenden Dienstag. [Includes rush Abschrift]
Filed under Freedom of the Press , Internet , Obama
Gast:
Corynne McSherry , geistiges Eigentum Director bei der Electronic Frontier Foundation, wo sie ist spezialisiert auf geistiges Eigentum und freie Meinungsäußerung Fragen.
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Amy Goodman: Wenn du mehr über zwei umstrittene Internet-Anti-Piraterie-Rechnungen im Kongress wissen wollen, werden Sie nicht in der Lage, Wikipedia am Mittwoch beraten. Die Online-Enzyklopädie und sechsten meistbesuchte Website der Welt wird Websites wie der Content-Aggregator Reddit anzuschließen, um "dunkel" für 12 bis 24 Stunden im Gegensatz zu den Stop-Online-Piraterie, oder SOPA, Act und seine Begleiter Bill, der Protect IP Act . Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales kündigte die Entscheidung zu stürzen seiner Website letzte Nacht auf Twitter, "Do Schüler Warnung! Ihre Hausaufgaben früh. Wikipedia protestieren schlechtes Gesetz am Mittwoch!" Schreibt, Zitat,
Das Weiße Haus reagierte am Wochenende auf zwei Petitionen gegen die Rechnungen. Die Verwaltung Chief Technology Beamte schrieb am White House Blog Samstag, Zitat: "Wir werden nicht unterstützt Gesetzgebung, die Freiheit der Meinungsäußerung reduziert, erhöht die Cyber-Risiko oder untergräbt die dynamische, innovative globale Internet."
Während das Weiße Haus nicht beteiligt waren eine bestimmte Position auf SOPA und der Protect IP Act, hat sie für die Gesetzgebung als die Online-Piraterie, dass die Gesetzgebung der wichtigsten Geldgeber verletzt hat zu bekämpfen: Hollywood-Filmstudios und Musikverlage, die den Diebstahl ihres kreativen stoppen wollen Inhalte. Jetzt eine Abstimmung über SOPA wird gehalten in das Haus. Der Senat ist nach wie vor geplant, auf dem Thema Piraterie am kommenden Dienstag, stimmen in der Woche von heute.
Nun, um mehr über die Stopp-Online Piraterie Act oder SOPA sprechen, und der Protect IP Act, gehen wir nach San Francisco zu Corynne McSherry, die das geistige Eigentum Director bei der Electronic Frontier Foundation ist die Rede.
Wir begrüßen Sie auf Democracy Now! Bitte erläutern Sie diese beiden Rechnungen. Es ist sehr schwer, denke ich, für die meisten Menschen die technischen Aspekte dieser Gesetzgebung zu verstehen.
Corynne McSherry: Sicher. Kurz gesagt, sind das, was diese Rechnungen schlagen neue Befugnisse für die Regierung und auch für private Akteure zu schaffen, effektiv, Blacklists von Websites, die angeblich in irgendeiner Form von Online-Verletzung Eingriff sind und dann Kraft Dienstleistern den Zugang zu diesen Websites zu blockieren. Und das ist, warum wir diese der Zensur Rechnungen nennen, weil effektiv, was wir haben, ist eine Situation, wo die staatlichen und privaten Akteuren Zensur im Netz konnte. So würde US-Bürger grundsätzlich erhalten eine andere Version des Internet, anders als was man in, sagen wir, Italien oder auch China zu bekommen.
Amy Goodman: So, erklären die Differenz zwischen SOPA und der Protect IP Act.
Corynne McSherry: Nun, derzeit sind sie recht-sie sind recht ähnlich. Wie verfasst, SOPA viel breiter als der Protect IP Act war, und die Leute hinter dem Gesetzentwurf klar, dass es vielleicht ein wenig zu breit war, so dass sie zugeschnittene es nach unten. So jetzt sind sie recht ähnlich. Einer der Unterschiede besteht darin, dass SOPA ist, endlich, nach viel Aktivismus, mehr oder weniger auf Eis für den Moment. Aber Senator Reid sagt, dass er geht nach vorne schieben Sie die Protect IP Act, trotz all der Opposition.
Amy Goodman: Und erklären, wer sich hinter diesen zwei Akten.
Corynne McSherry: Nun, das ist kein großes Geheimnis. Beide Handlungen sind eindeutig zu hart von den großen Medien-Industrie, die zu denken, dass Online-Piraterie ist, warum sie Probleme haben, und tatsächlich, die darauf bestehen, dass sie mit allen Arten von Ärger und sie sind sofort andernfalls scheinen geschoben wenn etwas-doesnt, wenn die Gesetzgebung nicht bestanden wird sofort, sie werden alle untergehen, das ist nicht wahr. In der Tat hat die Filmindustrie wurde Rekordprofite für fünf Jahre gerade.
Amy Goodman: In einer im Dezember Anhörung des Rechtsausschusses des Hauses, Kongress-Mitglied Jason Chaffetz, ein Republikaner aus Utah, sprach über die mangelnde fachliche Beratung bei der Ausarbeitung SOPA.
REP. JASON CHAFFETZ: Ich habe versucht, einen Weg zu versuchen, meine Bedenken mit diesem Gesetzentwurf beschreiben zu denken, aber im Grunde werden wir create-wir sind eine Operation auf dem Internet zu tun, und wir hatten nicht einen Arzt in den Raum sagen uns, wie wir gehen, um diese Organe zu ändern. Wir sind im Grunde geht zur Neukonfiguration des Internet und wie sie zur Arbeit gehen, ohne dass in die Nerds, ohne dass in die Ärzte. Und wieder, fürchte ich, dass wir nicht die Zeit nehmen, eine Anhörung haben, wirklich zu verstehen, was wir tun. Und an meine Kollegen, ich würde sagen, wenn Sie nicht wissen, was DNSSEC ist, du weißt nicht, was du tust. Und so ist meine Sorge, dass es ein Problem gibt, aber dies ist nicht unbedingt das richtige Mittel.
Amy Goodman: Das war Utah Congress Mitglied Chaffetz. Corynne McSherry, Ihre Reaktion?
Corynne McSherry: Ich glaube, er ist absolut richtig. SOPA, insbesondere, wurde ohne Rücksprache mit dem Technologie-Sektor ausgehandelt. Sie wurden ausdrücklich ausgeschlossen. Und eines der Dinge, ich denke, ist wirklich aufregend, ist aber, dass-Sie wissen, fragte niemand im Internet-well, das Internet ist jetzt die Rede. Und so beobachten wir alle Arten von Opposition in der ganzen Web. Und es wird zu einem Aktionstag morgen sein. Die Menschen sind wirklich aufsteigen und sagte: "Nicht stören mit grundlegenden Internet-Infrastruktur. Wir werden es nicht dulden."
Amy Goodman: Was halten Sie von Präsident Obamas Position zu machen auf der Rechnung, Corynne?
Corynne McSherry: Nun, es war ermutigend, das Weiße Haus und Verlustrechnung zu sehen und sehen das Weiße Haus Art stand mit dem Internet und stand mit seinen eigenen Verpflichtungen gegen Zensur und gegen Online-Zensur, im Besonderen. Bis vor kurzem waren wir sehr besorgt, dass es schien ein Widerspruch zu sein. Auf der einen Seite musste man Hillary Clinton kritisierte ausländische Regierungen für die Online-Zensur und für Zensur Web-Ergebnisse und so weiter. Aber zur gleichen Zeit hatte man diese Rechnungen rasant durch den Kongress, die sehr ähnliche Dinge vorschlagen würde. So war es gut, das Weiße Haus sich gegen das sehen und kritisieren diese Rechnungen. Auf der anderen Seite bin ich besorgt, dass das Weiße Haus zu denken, dass irgendeine Art von Gesetzgebung bestanden in diesem Jahr werden muss scheint. Und ich tatsächlich glaube nicht, dass der Fall für die gemacht worden.
Amy Goodman: Sprechen Sie über die ganze Frage des Schutzes von Künstlern, zum Beispiel die Musikindustrie und ihre Anliegen.
Corynne McSherry: Nun, schauen, ist es keine Frage, dass es reichlich Verletzung online. Das ist schon seit langer Zeit jetzt wahr. Die Frage ist, wie du gehst, um sie zu beantworten. Und der beste Weg, um zu reagieren, es ist ganz klar an dieser Stelle. Der beste Weg, um Online-Verletzung zu reagieren ist, um den Menschen eine bessere Alternative. Und wenn das geschieht, Menschen, die gehen. Also das ist der beste Weg, dies zu tun. Es ist nicht so zu tun, dass die Pirate Bay nicht existiert, es ist, den Menschen eine Alternative zu den Pirate Bay. Und eines der Dinge, die wir gesehen haben, ist, dass eigentlich unabhängige Künstler nutzen die Vorteile der neuen Technologien auf die erreichbare neue Zielgruppen zu erreichen. Musik-Fans haben einen besseren Zugang zu mehr Musik, als sie jemals zuvor, und verschiedene Arten von Musik. Und das ist, was passiert, wenn Sie die Vorteile der neuen Technologien, wie zum von ihm weg laufen entgegengesetzt.
Amy Goodman: Ich lese Ihnen einen tweet, dass Murdoch schickte an diesem Wochenende: ". So hat Obama in sein Los mit Silicon Valley Zahlmeister, der alle Software-Entwickler droht mit Piraterie, Diebstahl Ebene geworfen"
Corynne McSherry: Nun, wissen Sie, ich denke, es ist ironisch über Zahlmeister zu sprechen, da die Menge des Geldes, dass Hollywood hat im Kongress verbracht, um zu rammen versucht diese Rechnungen durch. Ich denke, es ist wahr, dass die Obama-Administration hat etwas stand mit Silicon Valley hier, aber ich denke, Silicon Valley weiß, wie man sich gegen so genannte Software-Piraterie besser als Rupert Murdoch schützen.
Amy Goodman: Zum Schluss werden die Stimmen, wo sie stehen in dieser Woche?
Corynne McSherry: Nun, was wir jetzt sehen, ist Harry Reid, Senator Reid, besteht darauf, dass er geht, vorwärts zu gehen mit einer Abstimmung am kommenden Dienstag auf der Protect IP Act. Wir werden sehen, was passiert, im Laufe der Woche. Die Dinge haben sich sehr verändert. Und nach dem Tag der Aktion morgen, sind viele von uns hoffen, dass Senator Reid denken besser zu versuchen, dieses Gesetz durchzusetzen, angesichts der Höhe der Opposition. Es ist wirklich nur eine schlechte Idee, vor allem wenn man bedenkt, was sie hier tun denken. Dies ist eine grundlegende Internet-Infrastruktur, dass sie mit Messing sind. Und ich denke, dass Vertreter Chaffetz es genau richtig war. Es ist töricht zu gehen und stören mit Internet-Infrastruktur, wenn du nicht weißt, was du tust.
Amy Goodman: Und insgesamt SOPA und PIPA, wie sie schon getrennt?
Corynne McSherry: Nun, es scheint SOPA auf Eis für jetzt. Wenn PIPA durch gerammt wird, kann es sein, dass in der Abgeordnetenkammer werden sie versuchen, SOPA und Art bringen die beiden Gesetzentwürfe in Einklang zu beleben. Ich hoffe nicht, denn das wäre sehr, sehr gefährlich für die Menschenrechte, für Internet-Sicherheit, und senden Sie eine äußerst negatives Signal auf der ganzen Welt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten in der Tat zu unterstützen Zensur, so lange, wie du sagst, dass du tut es im Namen der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte.
Amy Goodman: Corynne McSherry, möchte ich Sie bei uns waren, geistiges Eigentum Director bei der Electronic Frontier Foundation danken. Wenn wir zurückkommen, werden wir durch den Autor Rebecca MacKinnon verbunden werden. Den weltweiten Kampf für Internet Freedom: Sie hat gerade das Buch, Zustimmung des Networked geschrieben. Dies ist Democracy Now! Zurück in der Minute.

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January 17, 2012

"Internet Censorship Affects Everybody": Rebecca MacKinnon on the Global Struggle for Online Freedom

As protests mount against two controversial internet anti-piracy bills moving through Congress, we speak with Rebecca MacKinnon, author of the forthcoming book, "Consent of the Networked: The Worldwide Struggle for Internet Freedom." "If we want democracy to survive in the internet age, we really need to work to make sure that the internet evolves in a manner that is compatible with democracy," MacKinnon says. "And that means exercising our power not only as consumers and internet users and investors, but also as voters, to make sure that our digital lives contain the same kind of protections of our rights that we expect in physical space." She argues that for every empowering story of the internet's role, there are many more about the quiet corrosion of civil liberties by companies and governments. [includes rush transcript]
Filed under Freedom of the Press , Internet , Obama , civil rights
Gast:
Rebecca MacKinnon , senior fellow at the New America Foundation and co-founder of Global Voices Online. Her new book, Consent of the Networked: The Worldwide Struggle for Internet Freedom , will be out at the end of this month.
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RUSH TRANSCRIPT

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AMY GOODMAN: We're joined by Rebecca MacKinnon in Washington, DC, author of Consent of the Networked: The Worldwide Struggle for Internet Freedom .
We welcome you to Democracy Now! Rebecca, the internet has been touted as such a tremendous liberating force. When we look at the events of this past year, the uprisings throughout the Middle East, part of the discussion of how that moment came is because of the internet, because of social media. And yet you talk about, more often than not, the internet is being used to spy on, to crack down on—spy on people, crack down on civil liberties. Talk about what you have found and how this relates to the legislation that we're seeing now being developed in Washington.
REBECCA MacKINNON: Well, thanks very much, Amy, for having me on here today.
And just to connect my book to the issues that you were just discussing in the previous segment about the Protect IP Act and the Stop Online Piracy Act, I think the reason why this—these issues are so important for ordinary Americans and really go beyond just sort of a nerdy, geeky technical issue is that in today's society, we, as citizens, increasingly depend on internet services and platforms, mobile services and platforms, not only for our personal lives and our businesses and our jobs, but also for our political discourse and political activism, getting involved with politics. And so, it's very important that people who are exercising power, whether they're corporate or whether they're government, that are exercising power over what we can see, over what we can access, over what we can publish and transmit through these digital spaces, need to be held accountable, and we need to make sure that power is not being abused in these digital spaces and platforms that we depend on. And so, that's why this SOPA andPIPA legislation and the fight over it is so important, is who are you empowering to decide what people can and cannot see and do on the internet, and how do you make sure that that power is not going to be abused in ways that could have political consequences. And we've actually seen how existing copyright law has sometimes been abused by different actors who want to prevent critics from speaking out.
But coming back to the Arab Spring, my book is not about whether the good guys or the bad guys are winning on the internet. The internet is empowering everybody. It's empowering Democrats. It's empowering dictators. It's empowering criminals. It's empowering people who are doing really wonderful and creative things. But the issue really is how do we ensure that the internet evolves in a manner that remains consistent with our democratic values and that continues to support people's ability to use these technologies for dissent and political organizing. And while the internet was part of the story in the Arab Spring in terms of how people were able to organize, it's not so clear to what extent it's going to be part of the story in terms of building stable democracies in countries like Tunisia and Egypt, where the dictators did fall, let alone in a number of other countries.
In Tunisia, for instance, there is a big argument going on, now that they've had their set of democratic elections to the Constitutional Assembly, and they're trying to write their constitution and figure out how to set up a new democracy. And Tunisia, under Ben Ali, was actually one of the most sophisticated Arab countries when it came to censoring and surveillance on the internet. And quite a number of the people who have been democratically elected in Tunisia are calling for a resumption of censorship and surveillance for national security reasons, to maintain public morals and public order. And there's a huge debate going on about what is the role of censorship and surveillance in a democracy, and how do you make sure that power is not abused.
And they turn and look at the United States, they look at Europe, and censorship laws are proliferating around the democratic world. And there's not sufficient discussion and consideration for how these laws are going to be abused. And we've seen, actually, in Europe, with a number of efforts to censor both copyright infringement as well as child pornography and so on, that a lot of this internet blocking that happens, even in democracies, oftentimes exercises mission creep, so things that weren't originally intended to be blocked end up getting blocked when the systems are in place. It's really difficult to make sure that the censorship does not spread beyond its original intent. It's very hard to control. So, this is one of the issues.
It's not that the internet isn't empowering. It's not that the internet can't help the good guys—it certainly does. But we're at a critical point, I think, in history, where the internet is not some force of nature. How it evolves and how it can be used and who it empowers really depends on all of us taking responsibility for making sure it evolves in a direction that's compatible with democracy, and that it doesn't empower the most powerful incumbent governments or the most powerful corporations to decide what we can and cannot see and do with our technology.
AMY GOODMAN: Rebecca MacKinnon, talk about the phenomenon, Control 2.0.
REBECCA MacKINNON: Right. So, Control 2.0 is what I refer to in terms of how authoritarian governments are evolving in the internet age. And so, one example I use is China. And China, in many ways, is exhibit A for how an authoritarian state survives the internet. And how do they do that? They have not cut off their population from the internet. In fact, the internet is expanding rapidly in China. They now have over 500 million internet users. And the Chinese government recognizes that being connected to the global internet is really important for its economy, for its education, for its culture, for innovation. Yet, at the same time, they have worked out a way to filter and censor the content overseas that they feel their citizens should not be accessing.
And what's even more insidious, actually, is the way in which the state uses the private sector to conduct most of its censorship and surveillance. So, actually, what we know as the Great Firewall of China that blocks Twitter and Facebook, that's only one part of Chinese internet censorship. Actually, most Chinese internet users are using Chinese-language websites that are run by Chinese companies based in China, and those companies are all held responsible for everything their users are doing. And so, they have to hire entire departments of people to monitor their users at the police's behest and also to not just block, but delete content that the Chinese government believes infringes Chinese law. And, of course, when—in a country where crime is defined very broadly to include political and religious dissent, that involves a great deal of censorship. And it's being conducted, to a great degree, not by government agents, but by private corporations who are complying with these demands in order to make a profit in China.
AMY GOODMAN: Rebecca, talk about specifics, like Facebook, Facebook—changes in Facebook features and privacy settings, exposing identities of protesters to police in Egypt, in Iran. Talk about Google. Talk about Apple removing politically controversial apps.
REBECCA MacKINNON: Right. So, for instance, with Facebook, Facebook has its own kind of type of governance, which is why I call private internet companies the "sovereigns of cyberspace." And so, Facebook has a rule where it requires that its users need to use their real name, their real identity. And while some people violate that rule, that makes them vulnerable to having their account shut down if they are discovered. And so, the reason they do this is that they want people to be accountable for their speech and prevent bullying and so on. And that may make sense in the context of a Western democracy, assuming that you're not vulnerable in your workplace or anything like that, which is even a question, but it means that you have to be—as an Egyptian activist or as an activist in Syria and so on, you're more exposed, because you have to be on Facebook using your real name.
And actually, a group of prominent activists in Egypt who were using Facebook to organize an anti-torture movement were doing so, before the regime fell, under fake names, and actually, at a critical point where they were trying to organize a major protest, their Facebook group went down, because they were in violation of the terms of service. And they actually had to find somebody in the US to take over their Facebook page so that they could continue to operate.
And you also have a lot of cases of people in Iran. There have been a number of reports of people being tortured for their Facebook passwords and so on. And the fact that Iranian users are, in most cases, using their real names makes them a great deal more vulnerable.
And as you know, here in the United States, Facebook recently was subject to a fine and had to reach a settlement with the Federal Trade Commission because of the changes in its privacy settings that had been sudden at the end of 2009. People had made assumptions about whether their friends could be seen or not publicly. Suddenly those settings changed, and it exposed a lot of people in ways that, in some cases, were very dangerous.
But also, let's take some other companies and some of the issues that users face. Apple, in its App Store, it has different versions of its App Store in different parts of the world. And their Chinese App Store censors applications that the Chinese government believes to be controversial. So, for instance, the Dalai Lama app in the Apple Store is not available in China. But Apple employees are also making a lot of other judgments about what content is and isn't appropriate, that goes according to standards that are much more narrow than our First Amendment rights. So, for instance, an American political cartoonist, Mark Fiore, had an app in which he was making fun of a range of politicians, including President Obama, and Apple App Store nannies decided to censor that app, because they considered it to be too controversial, even though that speech was clearly protected under the First Amendment. So you have companies making these judgments that go well beyond sort of our judicial and constitutional process.
You also have Amazon, for instance, dropping WikiLeaks, even though it had not been accused, let alone, convicted, of any crime, simply because a number of American politicians objected to WikiLeaks. And so, there is this issue of: are companies, in the way in which they operate their services, considering the free expression rights and privacy rights of their users sufficiently to ensure that we're able to have robust dissent, that people can speak truth to power in a manner that may be making current government officials very, very uncomfortable, but which is clearly protected both under our Constitution and the Universal Declaration of Human Rights?
AMY GOODMAN: Rebecca—
REBECCA MacKINNON: Should we be expecting companies to push back a bit more?
AMY GOODMAN: I wanted to ask you about the newly released government documents that reveal the Department of Homeland Security hired the military contractor General Dynamics to monitor postings of US citizens on dozens of websites. The sites monitored included Facebook and Twitter, as well as several news sites, including the New York Times , Wired , The Huffington Post . General Dynamics was asked to collect reports that dealt with government agencies, including CIA, FEMA, ICE. Your thoughts?
REBECCA MacKINNON: Well, this is exactly the kind of issue that we need to deal with in a democracy. Now, if they have been hired to monitor postings that citizens are putting on a public website, I think that's a reminder that our public information is public and that it's being mined and watched by all kinds of people. But it's also an example of why privacy settings are so important and why—why it's important that people should be able to be anonymous if they want to be on the internet, if they fear consequences or if they fear misuse of the way in which they're carrying out political discussions that could be used against them in different ways.
And there's also a real issue, I think, in the way in which our laws are evolving when it comes to government access to information stored on corporate servers, that is supposed to be private, that we are not intending to be seen in public, which is that, according to the PATRIOT Act and a range of other law that has been passed in recent years, it's much easier for government agencies to access your email, to access information about your postings on Twitter, even if they're anonymous, than it is for government agents to come into your home and search your personal effects. To do that, they need a warrant. There is very clear restriction on the government's ability to read your mail. Yet, according to current law, if your email is older than 180 days old, the government can access your email, if it's stored on Gmail or Yahoo! or Hotmail, without any kind of warrant or court order. So, there's a real erosion of our Fourth Amendment rights, really, to protection from unreasonable search and seizure. And this is going on, I think, to a great degree without a lot people realizing the extent to which our privacy rights are being eroded.
AMY GOODMAN: Rebecca, we have 30 seconds, but the significance of Wednesday, of tomorrow, of Wikipedia and many other websites going dark in protest of the legislation here in the United States? What do you think is the most important issue people should take away from what's happening and also from your book, Consent of the Networked ?
REBECCA MacKINNON: Well, I think the action tomorrow really demonstrates that internet censorship affects everybody, it's not just affecting people in China, that this is an issue that we all need to be concerned about, and it can happen in democracies as well as in dictatorships.
And the core message of my book is that if we want democracy to survive in the internet age, we really need to work to make sure that the internet evolves in a manner that is compatible with democracy, and that means exercising our power not only as consumers and internet users and investors, but also as voters, to make sure that our digital lives contain the same kind of protections of our rights that we expect in physical space.
AMY GOODMAN: Rebecca MacKinnon, I want to thank you very much for being with us, senior fellow at the New America Foundation, co-founder of Global Voices Online. Her new book is called Consent of the Networked: The Worldwide Struggle for Internet Freedom .

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Posted by Unknown at 1:42 PM
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