Wednesday, June 27, 2012

Assange und alle .





Assange und alle
Wir versuchen unser Bestes, um gebührend berücksichtigt alle Antworten zu geben. Wir haben wirklich zu tun. Aber manchmal kann ein bisschen rätselhaft. Hier ist ein Beispiel für eine Reaktion auf die Ausgabe haben wir auf der ägyptischen Wahl mit einem Kommentar unmittelbar folgenden geschrieben:

Sprich: Saddam wird noch zwitschern. Die Realität ist digital. Blut schmeckt noch die gleiche. Der Anstieg des Euro in den 90ern war nur eine weitere Übung in der Mustererkennung.
Aufstieg des Römischen Reiches.
Dritten Reiches? Bezweifle es. Mit Cyberwar wie suxtnet und Flamme, haben die gelangweilten Drohnen-Piloten zu beschneiden Analyse auf unserem Boden zu tun. Hass für sie sein.
Nope.
Ich nannte es - wie war es meine Aufgabe vor zwei Jahren und, na ja - immer noch ein. Dass Assange stechen wird nicht verlassen, dass die Haft ohne nichts weniger als eine Luftbrücke Hanoi. Viel Glück. Selbst wenn er schuldig an allem, dass Wikileaks ist Unsinn, seinen Verdacht, dass diese schwedische Vergewaltigung Behauptung muss einige equadoran Zeitmaschine sein, dass Tatsachen löscht.
Versteh mich nicht falsch. Oder rechts.
Der Kerl ist ein Arschloch. Schickt ihn nach Argentinien. Fame ist nur eine Verteidigung, bis Justin Bieber bekommt die Leute Schnupfen.
Leider Mensch. Keine Sympathie.

Also, da haben Sie es. Schließlich ging ich davon aus, dass der Kommentar zu dem Interview direkt nach der ein auf Ägypten und die wir nicht veröffentlichen zu tun hatte. Wissend, dass, oder der Annahme, dass wir dieses Interview unten veröffentlichen und vor diesem, versuchen, auf die Antwort zu kommentieren.

Ich denke, ein Teil davon, dass wir uns einig mit ist die allgemeine Idee, dass keiner der Wilileaks Dokumente oder Undichtigkeiten uns gesagt, alles, was wir nicht schon wussten. Doch wegen der Bekanntheit, wurde mehr Menschen bewusst, was unsere Regierung wurde in unserem Namen tun und ein bewusst Bevölkerung ist etwas, was unsere Regierung einfach nicht und kann nicht tolerieren wird. Es könnte zu Fragen und Revolte führen. Anarchy. (Natürlich ist Anarchy einfach die Haltung, dass jede Einrichtung verpflichtet werden sollten, ihre Existenz zu rechtfertigen sein.)

Einer von euch auch einen Artikel geschrieben über Equador, und ich fragte, warum sie es so lange den Kopf gehen lassen, wenn Jordanien Asyl gab, einem syrischen Pilot ohne Frage oder Zögern haben. Die Antwort, schließlich war, dass sie sich die Zeit nehmen, weil die USA könnten Sanktionen gegen sie zu verhängen. Offensichtlich war Jordan sicher. Das ist natürlich, definiert als das Völkerrecht, was die USA sagt, es ist im Moment ein ziemlich realistisch, aber dennoch beunruhigend, Tatsache.

Und ein anderer erklärte, dass die Analyse von Ägypten ein bisschen schwer zu folgen war. OK, lassen wir es so: der Typ von der Moslem-Bruderschaft wird sich mit dem Militär zu machen, so dass es sein wird, sehr ähnlich, wie es vorher war Mubrack wurde abgesetzt. Der wirkliche Unterschied, um eine amerikanische Analogie zu verwenden, war Clinton Bush ersetzt ich als Präsident.

Und nun das Interview:

Julian Assange von Wikileaks Asyl beantragt in Ecuador im Versuch, die Auslieferung an USA zu vermeiden
Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Zuflucht in Ecuador Botschaft in London getroffen und bat um Asyl. Assange machte den Umzug am Dienstag in einem letzten verzweifelten Versuch, die Auslieferung an Schweden zu vermeiden, über Sexualverbrechen Vorwürfe. Bereits heute Morgen, kündigte die Polizei in London Assange unterliegt nun verhaften, weil seine Entscheidung, verbringen die Nacht in der ecuadorianischen Botschaft verletzt die Bedingungen für seine Kaution. Assange wird um Asyl nachsuchen, weil er fürchtet die Auslieferung nach Schweden kann bei seinem Transfer in die Vereinigten Staaten, wo er potentiell bedroht sein könnten Aufwendungen im Zusammenhang mit Wikileaks zu führen. "Aus meiner Sicht ist es eine Situation der politischen Verfolgung von Julian Assange wegen seiner politischen Tätigkeit ist", sagt Michael Ratner, ein Mitglied des Legal Team Assanges. "Es spielt innerhalb des Asylverfahrens unter der Erklärung der Menschenrechte zu passen." In einem offensichtlichen Verweis auf die Vereinigten Staaten, sagte ein ecuadorianischer offiziellen Assange fürchtet ausgeliefert wird "zu einem Land, wo Spionage und Verrat mit dem Tode bestraft werden." [Transkript umfasst Ansturm]
Abgelegt unter Julian Assange, Wikileaks, Ecuador
GAST:
Michael Ratner, Präsident Emeritus des Center for Constitutional Rights und Anwalt von Julian Assange und WikiLeaks.
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Abschrift
Nermeen Shaikh: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen und bat um Asyl. Assange machte den Umzug am Dienstag in einem letzten verzweifelten Versuch, die Auslieferung an Schweden zu vermeiden, über Sexualverbrechen Vorwürfe. Bereits heute Morgen, kündigte die Polizei in London Assange unterliegt nun verhaften, weil seine Entscheidung, verbringen die Nacht in den ecuadorianischen Botschaft verletzt die Bedingungen für seine Kaution.
Assange wird um Asyl nachsuchen, weil er fürchtet die Auslieferung nach Schweden kann bei seinem Transfer in die Vereinigten Staaten, wo er potentiell bedroht sein könnten Aufwendungen im Zusammenhang mit Wikileaks zu führen. In einem offensichtlichen Verweis auf die Vereinigten Staaten, sagte ein ecuadorianischer offiziellen Assange fürchtet, ausgeliefert, Zitat, "zu einem Land, wo Spionage und Verrat mit dem Tode bestraft werden." Die ecuadorianische Regierung sagt Assange kann an der Botschaft für heute bleiben, wie es seinen Antrag auf Asyl Bewertungen vor.
In einer Erklärung sagte der ecuadorianischen Botschaft, Zitat: "Als Unterzeichner der Vereinten Nationen Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte, mit der Verpflichtung, alle Asylanträge prüfen, haben wir sofort seinen Antrag an die zuständige Abteilung in Quito geleitet."
Im Jahr 2010 lud Ecuador Assange zu Residency dort zu suchen, sondern schnell weg von der Idee unterstützt, beschuldigte ihn der US-Gesetze zu brechen.
Amy Goodman: In einem Moment, wir werden von einem der Tritte und die Anwälte miteinander verbunden werden. Aber zuerst möchte ich zu einer aktuellen Episode von Julian Assanges TV-Show, Die Welt von morgen, auf RT machen wollen, in dem er interviewt ecuadorianische Präsident Rafael Correa.
Guttenberg: Präsident Correa, warum hast du wollen, dass wir all die Kabel zu veröffentlichen?
Präsident Rafael Correa: [übersetzt] Wer nicht weiß alles verdanken haben nichts zu befürchten. Wir haben nichts zu verbergen. Ihre WikiLeaks haben uns stärker gemacht, als die wichtigsten Vorwürfe der amerikanischen Botschaft gemacht waren aufgrund unserer übersteigerten Nationalismus und Verteidigung der Souveränität der ecuadorianischen Regierung. In der Tat, wir sind Nationalisten. Tatsächlich tun wir verteidigen die Souveränität unseres Landes. Auf der anderen Seite, schrieb WikiLeaks eine Menge über die Ziele, dass die nationalen Medien zu verfolgen, über die Machtgruppen, die Hilfe zu suchen und zu melden, um ausländische Botschaften. Wir haben absolut nichts zu befürchten. Lassen Sie sie veröffentlichen alles, was sie haben über die ecuadorianische Regierung.
Amy Goodman: Wikileaks-Gründer Julian Assange Gesprächsführung ecuadorianische Präsident Rafael Correa in seiner Show, Die Welt von morgen, auf RT.
Nun, um mehr über Julian Assange die Entscheidung auf Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in Ecuador und suchen, sind wir von Michael Ratner, Präsident Emeritus des Center for Constitutional Rights, Anwalt von Julian Assange und WikiLeaks verbunden.
Michael, bei Democracy Now begrüßen zu dürfen! Sprechen Sie über diesen überraschenden Schritt von Julian Assange.
Michael Ratner: Nun, ich war völlig überrascht. In der Tat, bekam ich einen Tweet von-oder, nein, eine SMS-Nachricht von Ihnen, Amy, das sagte: "Michael, Julian Assange hat in der ecuadorianischen Botschaft gegangen." Also, dass mich wirklich überrascht.
Auf der anderen Seite, wenn man sich, was er konfrontiert sehen, ich hatte-ich habe wirklich schon sehr aufgeregt und nervös, wirklich, da er die Entscheidung, verloren in der High Court of England am 14. Juni, denn hier ist sein Situation. Er ist im Begriff, jetzt nach Schweden ausgeliefert werden. Schweden hat bisher keine Kaution. Nun, das sind über angebliche Sex-Vorwürfe Gebühren, keine Gebühren-und sie sind auf Julian Assange zu verhören. Aber trotz, dass, wäre er im Gefängnis in Schweden gewesen sein. An diesem Punkt ist unsere Ansicht, dass es eine große Chance, dass die USA würden seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten zu bitten. So, hier hast du ihn zu Fuß die Straßen in London sicher, unter Kautionsauflagen; gehen zu einem Gefängnis in Schweden, wo er ist im Gefängnis, fast ein Kontakt zur Außenwelt Gefängnis; US Dateien Auslieferung, er bleibt im Gefängnis, und das nächste was passiert ist, welcher Zeit es braucht, um ihm die Auslieferung in Schweden kämpfen, hat er in die Vereinigten Staaten übernommen. Es gibt keine Chance dann um politisches Asyl-Anwendung nicht mehr. Darüber hinaus, wenn er kommt, um die USA-wir ​​gerade halten Bradley Manning als Beispiel eines, was mit Julian Assange passieren: eine unterirdische Zelle, im Wesentlichen Missbrauch, Folter, keine Möglichkeit, mit jemandem zu kommunizieren, mit Blick sicherlich gute Chancen, ein lebenslange Haftstrafe, mit der Möglichkeit, natürlich, von einem dieser Gebühren, ein Todesstrafe gestellt.
So war er in eine unmögliche Situation. Und aus meiner Sicht war es ein-es ist eine Situation der politischen Verfolgung von Julian Assange wegen seiner politischen Aktivitäten. Und es spielt in der Asyl-des Asylverfahrens unter der Erklärung der Menschenrechte zu passen, das ist, was Präsident Correa und / oder zumindest, was die Botschaft in London wurde zu erwähnen. Seine Entscheidungen waren schrecklich-nicht, dass sie so groß sind im Moment. Ich meine, jetzt ist er in der Botschaft in London. Er hat um politisches Asyl gebeten. Die Ecuadorianer wird entscheiden, ob ihm politisches Asyl oder nicht. Vorausgesetzt, sie tun, was wie lange es dauert, was passiert dann? Er erhält politisches Asyl, wie kommt er dann verlassen die Botschaft? Und das ist eine schwierige Frage. Er machte müssen-die Ecuadorianer könnten die Briten für eine sichere Passage zu ihm raus aus London und in Ecuador zu fragen. Auf der anderen Seite, ist es denkbar, dass die Engländer konnten-die Briten, Großbritannien, konnte ihn zu verhaften, wenn er die Botschaft verlassen will, auch wenn es in einer diplomatischen Auto ist. Und während ich denke, das illegal sein könnten, ist es unter eine große Chance. So, jetzt ist er in der Botschaft und mit auf unbestimmte Zeit dort bleiben, bis sich die Situation auflösen kann.
Aber lassen Sie mich nur sagen, war der andere Situation so schlimm, wie ich meine, die Auslieferung nach Schweden, die wirklich-es geht nicht um die Gebühren in Schweden war. Es gibt keine Gebühren. Es geht nicht um die Vorwürfe in Schweden oder dem Verhör. Ich denke, wenn die USA morgen sagte: "Wir werden keine Verfolgung von Wikileaks oder Julian Assange, wird es keine Anklage gegen ihn sein, die Grand Jury vorbei ist", etc., etc., ich glaube nicht, Julian Assange-I habe nicht mit ihm darüber gesprochen dies-Ich glaube nicht, würde er jede Frage über das Gehen nach Schweden zum Verhör zu diesen Gebühren haben. Es ist wirklich-was das ist etwa die Vereinigten Staaten, die ihre Hände an ihn zu bekommen, setzte ihn in einer unterirdischen Zelle ohne Kommunikation, indem man ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. Und natürlich haben die Menschen schon seit seinem Tod in den Vereinigten Staaten genannt. Und er war mit wirklich eine schreckliche Situation, wenn man bedenkt, bedenkt, dass er die Person, die als Verleger und Journalist, massive US-Kriegsverbrechen ausgesetzt hat im Irak und Afghanistan und den WikiLeaks-Kabel ist konfrontiert.
Nermeen Shaikh: Sein Auslieferungsverfahren sollten nächste Woche beginnen, 28. Juni. Haben Sie eine Ahnung, wie lange ein Antrag auf politisches Asyl, wie zum Beispiel die, dass er eingereicht hat, dauert in der Regel, ich meine, für Ecuador eine Entscheidung zu treffen?
Michael Ratner: Ich bin mir nicht sicher, ob ich verstanden, das Auslieferungsverfahren. Er war-
Nermeen Shaikh: Sorry, schickte ihn nach Schweden, die Entscheidung zu-
Michael Ratner: Richtig, die Entscheidung, nach Schweden zu gehen, hätte er in Schweden von 7. Juli sein. Es ist also sehr bald. Sie können-wie die Menschen in den Vereinigten Staaten, wissen, wenn Sie auf politisches Asyl beantragen, können diese politisches Asyl-Anwendungen nehmen eine Woche Ferien, oder sie können auf zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben Jahre hinziehen. Also wir wissen nicht, was Ecuador tun wird. Wir wissen, dass, was Sie spielten auf Präsident Correa, er war sympathisch WikiLeaks, auch wenn-es ist interessant, einige dieser Kabel aufgespießt einige der derzeitigen Regierung in Ecuador. Und in der Tat verlor der US-Botschafter seinen Job für den Aufruf, einen Teil der ecuadorianischen Polizei beschädigt. Der US-Botschafter wurde rausgeschmissen. So dass, obwohl einige von denen, aufgespießt einen Teil der Regierung Correa, Präsident Correa war bereit zu sagen: "Ich glaube, in dem, was Wikileaks tut. Wir brauchen Transparenz, und WikiLeaks nimmt ein sehr positiver Schritt."
Amy Goodman: Für Menschen, die nicht nach sind diese eng, dass Sie über die-eine Anklageschrift gegen-gegen Assange von den Vereinigten Staaten, eine Grand Jury, eine geheime Grand Jury gesprochen. Was verstehen Sie will die USA mit Assange? Und warum sollte sie nicht auf, dass bewegt, während er in Großbritannien war? Ich meine, er war nicht zu Fuß ein freier Mann, aber er war in der Lage zu gehen um während des Tages.
Michael Ratner: Richtig.
Amy Goodman: Und er war zu Hause in der Nacht. So konnten sie ihn bekommen haben keine Zeit.
Michael Ratner: Richtig. Es hätte für die US-innerhalb Großbritanniens zu bewegen, natürlich, müsste er komplizierte Sachverhalte sehr viel, weil er dann konfrontiert ist eine schwedisch-eine schwedische Staatsanwaltschaft, und dann die USA kommt in. Also, was passiert mit dem US-bis die US-Anklage? Und dann, natürlich, bekommt Tritte und merkt, dass er in den Vereinigten Staaten angeklagt worden ist, und natürlich macht es seine Situation noch prekärer. Und darüber hinaus würde er wahrscheinlich in der Lage gewesen, um auf den Straßen in London zu bleiben, während die USA, wirklich, glaube ich, wohl verstanden, dass, sobald er in Schweden bekommt, die er im Gefängnis ist, kann-die er Gebühren können nicht ausmachen -Gebühren nicht, so können diese Vorwürfe nicht zu etwas bringen, wenn er beweist, wenn er Beweise gibt, und dann können sie ihn im Gefängnis zu halten mit diesem Optionsschein.
Und ich denke auch, dass, wenn man sich die Situation, Schweden gegen die britische aussehen, das Vereinigte Königreich kann Jahre dauern, bis sich jemand ausgeliefert. Ich meine, wir wissen, der Fall-ich seinen Namen vergessen, aber der junge Mann, der angeblich in das Pentagon gehackt Computer, um herauszufinden, über UFOs-sieben, acht Jahre auf seine Auslieferung. Unglaubliche Auslieferung Anwälte in London. Es ist ein großes Land. Schweden, was immer wir von Schweden denken, das Rechtssystem das scheint sicher, um einige Probleme zu haben, weil Julian Assange wäre im Gefängnis ohne Kaution zu sein. Und auch, es ist ein kleineres Land und kann einfach um mehr von den Vereinigten Staaten geworfen werden.
Amy Goodman: Und warum die USA will Julian Assange? Warum die USA würden ihn über Wikileaks zu verfolgen? Dies ist nichts mit den Sexualverbrechen Gebühren zu tun.
Michael Ratner: Nein, es ist nichts, aber es ist die ultimative Frage in diesem Fall. Die Behauptungen über Sexualverbrechen, wie gesagt, ich glaube, wird der schnell entsorgt werden. Ich glaube nicht, das sind die Fragen zugrunde liegen. Es hat-es hat wirklich-
Amy Goodman: Wir sollten sagen, ich sollte nicht sagen: "Sexualverbrechen Gebühren" -
Michael Ratner: Richtig.
Amy Goodman:-weil er nicht aufgeladen wurde.
Michael Ratner: Er wasn't-
Amy Goodman: Vorwürfe über Sexualverbrechen,-wo er in Schweden in Frage gestellt werden würde und möglicherweise loszulassen.
Michael Ratner: Oh, das ist sehr denkbar. Ich meine, es ist sehr denkbar. Aber wenn Sie sagen "vielleicht gehen lassen," es ist wichtig zu verstehen, er ist im Gefängnis, während das Verfahren vor sich geht. Der Minuten-die Minuten-es würde jemand vor Gericht-vorausgesetzt, es ist eine Anklage gegen Julian Assange sein, gäbe es jemanden in sein Gericht, wenn sie sagen: "Wir bestellen Ihnen veröffentlichte," würden sie den Haftbefehl zu diesem Zeitpunkt einzureichen, und Julian Assange wäre nicht in der Lage, den Hof zu verlassen, wäre wieder im Gefängnis, und würde in den Vereinigten Staaten, wo nur seine Anwälte wohl in der Lage sein, mit ihm zu kommunizieren. Und ich würde wahrscheinlich nicht in der Lage sein, ein Wort über das, was er jemals gesagt zu mir sagen.
Aber lassen Sie uns an, was er mit Blick aussehen. Der Anspruch wäre, dass er Wesens untersucht für Spionage, im Wesentlichen für die Übertragung, wissen Sie, Zitat, "Geheimnisse" der US-Regierung, die klassifiziert wurden, die die Vereinigten Staaten auf irgendeine Weise schaden könnte. Und das ist die Spionage-Anklage. Das ist, was Bradley Manning wird bei gesucht, unter Kriegsrecht. Und das ist, was sie wollen bei Julian Assange suchen. Und es gibt eine Grand Jury, die auf wirklich los ist seit mindestens 2011. Wir haben die E-Mails, dass Stratfor-das sagen, dass es eine versiegelte Anklageschrift gegen Julian Assange sagt. Wir haben vor kurzem zwei Menschen, die gewisse Assoziationen zu den WikiLeaks Augenblick wieder gesprengt durch die FBIby-around-Was-wäre-über Julian Assange und WikiLeaks in Frage gestellt haben.
Amy Goodman: Wer ist das?
Michael Ratner: Zimmerman und McCarthy. Einer ist aus Frankreich, ist einer von Island. Auch hier in Frage gestellt durch das FBI über Julian Assange. Dies ist eine aktive Untersuchung. Wir haben in Bradley Mannings Fall, was dabei heraus kam im Artikel 32 -
Amy Goodman: Der junge US-Private, die der Freisetzung von Zehntausenden von Dokumenten an WikiLeaks vorgeworfen wird.
Michael Ratner: Richtig, und Bradley Manning ist in einem Kriegsgericht Verfahren geht in Fort Meade. Im Rahmen dieser Untersuchung, als Teil dieses Kriegsgericht Verfahrens wurde ein FBI-Agent, wer sonst wird hier untersucht gefragt, und er sagte, sieben weitere Zivilisten sind im Hinblick auf die-im Hinblick auf WikiLeaks untersucht. Und wer sind sie? Er sagte, er gab nicht auf die Namen, aber er sagte, das sind - "Sind diese Leute, Manager oder Gründer von Wikileaks sind?" Und er sagte: "Ja, sie sind." Daher freuen wir uns über eine aktive Untersuchung, am wahrscheinlichsten eine Anklage spricht bereits. Dies ist, was Julian Assange stand vor: nie das Licht der Welt wieder zu sehen, wie ich meine, hatte er nach Schweden gegangen. Und so ist er nicht in einer großen Situation jetzt, in dem Sinne, dass, schauen, er hat in einer Botschaft in London sitzen. Er hat politisches Asyl bekommen. Und dann, wie kommt er raus aus der Botschaft?
Nermeen Shaikh: Aber als Antwort auf einige dieser Kritik, schwedischen Behörden haben gesagt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte intervenieren würde, wenn Assange war es, die Aussicht auf eine, Zitat, "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder einem unfairen Prozess" in den USA konfrontiert
Michael Ratner: Gut gut, zunächst einmal, warte eine Sekunde, ich bin nicht sicher, ich verstehe das überhaupt nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nur die Gerichtsbarkeit über Europa. Also, wenn er in den Vereinigten Staaten ist, gibt es nicht viel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tun kann. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor kurzem kam mit einer großen Entscheidung über die vier englischen muslimische Männer, und was sie sagte war so negativ und so unverschämt, aus meiner Sicht, und eine solche Verweigerung von Rechten, dass ich nicht davon abhängen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Sie bestehen im wesentlichen ignoriert die Tatsache, dass Menschen verbringen Jahre in Einzelhaft in den Vereinigten Staaten, dass sie lebenslange Haftstrafen bekommen, daß sie keine Wege, die sie haben, sie sind in der Kommunikation Managements Einheiten, wo sie nicht miteinander sprechen können. Und trotz all dieser Beweise in der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sie nur genehmigt die Auslieferung von vier jungen-von vier Personen aus dem Vereinigten Königreich. Also ich würde nichts auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als positiv für diesen Fall.
Amy Goodman: Lasst uns zu Guttenberg im November gehen, nachdem er seinen anfänglichen Reiz verloren.
Guttenberg: Ich habe nicht mit einem Verbrechen in keinem Land angeklagt worden. Trotzdem ist der europäische Haftbefehl so restriktiv, dass es britischen Gerichten verhindert, in Anbetracht der Fakten eines Falles, wie die Richter deutlich gemacht haben, heute hier. Wir werden angesichts unserer nächsten Schritt in den kommenden Tagen. Der vollständige Urteil wird onswedenversusassange.com verfügbar sein. Kein Zweifel, es wird schon viele Versuche gemacht, um zu versuchen, und drehen Sie diese Verfahren, wie sie heute auftreten, aber sie sind rein technischer Natur. Also gehen Sie bitte toswedenversusassange.com, wenn Sie wissen, was wirklich los ist in diesem Fall wollen. Danke.
Amy Goodman: Das war Julian Assange im November letzten Jahres. Michael Ratner, Ihre Antwort?
Michael Ratner: Nun, er wurde von den Beschränkungen des Haftbefehls und den Fall, dass er tatsächlich in Großbritannien verloren zu sprechen. Sein Argument in Großbritannien war, dass die schwedische Staatsanwaltschaft hatte für seine Auslieferung gebeten, und unter den europäischen Haftbefehl, muss sie ein Richter zu sein. Ein Staatsanwalt hat einen Bias, weil der Staatsanwalt will strafrechtlich zu verfolgen. Und das war noch nie wirklich von den britischen Gerichten berücksichtigt worden. Es ging den ganzen Weg bis zum höchsten Gericht in Großbritannien, das war eine Überraschung, zu beginnen mit. Und am Ende kam das höchste Gericht in Großbritannien, fünf-zu-zwei gegen Julian Assange. Aber ich denke die meisten Leute denken, viele von uns denken, das war eine politische Entscheidung. Was sie nicht tun wollen, war ungültig einem anderen europäischen Land die Verfahren zur Auslieferung von Personen im Rahmen des Europäischen Haftbefehls. So verlor er diesen Fall in dem, was viele Menschen würden sagen, war ein politisch-eine politische Entscheidung. Und dass, als er befahl, sich zu ergeben und gehen nach Schweden gehen-nicht ist, er hat von der schwedischen in Großbritannien nahm er an Bord eines Flugzeugs gebracht hat, ist er mit Handschellen gefesselt, in Schweden getroffen, geht in ein Gefängnis in Schweden. US dann, irgendwann, ihre Dateien Auslieferungshaftbefehl, und er, wie gesagt, wirklich nie sieht, nie erblickt das Licht der Welt erblicken.
Nermeen Shaikh: in seiner Show, Die Welt von morgen, fragte Julian Assange Rafael Correa, Ecuadors Präsident, über Einmischung der USA in Lateinamerika. Lassen Sie uns gerade in diesem Clip zu gehen.
Guttenberg: Was ecuadorianische Menschen denken über die Vereinigten Staaten und seine Einbindung in Lateinamerika und in Ecuador?
Präsident Rafael Correa: [übersetzt] Nun, wie Evo Morales sagt, ist das einzige Land, das nie zu sicher sein, einen Staatsstreich zu haben kann der Vereinigten Staaten, weil sie nicht hat, bekam eine US-Botschaft. In jedem Fall würde Ich mag zu sagen, dass einer der Gründe, die zu Unzufriedenheit geführt Polizei die Tatsache, dass wir alle die Finanzierung der US-Botschaft bei der Polizei zur Verfügung gestellt geschnitten war. Vor und auch ein Jahr nach unserem Amtsantritt haben wir eine Weile, um dies zu korrigieren. Früher gab es ganze Polizeieinheiten, Schlüssel-Einheiten, die vollständig von der US-Botschaft, deren Offiziere in Kommando wurden von der US-Botschafter gewählt und bezahlt von den USA und so haben wir wesentlich der Polizei Pay erhöht finanziert.
Nermeen Shaikh: Michael Ratner, Ihre Antwort?
Michael Ratner: Nun, zunächst einmal, Sie haben sich daran zu erinnern, bekam Präsident Correa die Beseitigung der US-Militärbasis in Ecuador. Die WikiLeaks-Kabel sprachen über die Korruption der Polizei in Ecuador. Und was Sie sehen Präsident Correa sagt, na ja, wurden sie von der US-Botschaft bezahlt. Und, natürlich, ist seine große Linie, dass der einzige Grund, es gibt nicht ein Putsch in den Vereinigten Staaten ist es keine US-Botschaft im Wesentlichen wissen, um es zu planen. Also du siehst du bist-sehen, einen guten Teil von dieser Welt wissen um die Bedeutung dessen, was Bradley Manning angeblich tat und das Verständnis der Bedeutung der Veröffentlichung von Wikileaks der diplomatischen Depeschen. Offensichtlich nicht nur in Ecuador-den geheimen Krieg in Jemen, in Fällen, dass mein Büro mit über Verfolgung von Rumsfeld und andere in Spanien hat sich besorgt-wir sehen die Einmischung der USA am ganzen Körper. Und der positive Teil, eine starke positive von WikiLeaks, ist sie der Welt ausgesetzt sind nicht nur die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, aber unglaubliche Heuchelei in unserer eigenen Außenministeriums.
Amy Goodman: Endlich keinen Präzedenzfall für die Menschen bleiben in Botschaften über Jahre?
Michael Ratner: Nicht so Großen, in dem Sinne, dass sie haben dort für eine lange Zeit gewesen. Ich meine, das eine, die meist in den Sinn kommt, natürlich, die Chinesen Kerl, er blieb nur in der US-Botschaft für ein paar Wochen, Chen, weil Sie dann die US-Diplomat hatte jeden in der Welt sagen: "Nun, Lassen Sie uns mit dem chinesischen umzugehen und ihn aus der Botschaft und ihn in die Vereinigten Staaten. " Wir sollten uns nur noch, dass die Situation, wo die-wo die Menschen sind mit dem ecuadorianischen Botschaft gehen und sagen-oder den Briten: "Lasst ihn aus und bekommen ihn nach Ecuador." Ich würde gerne, dass.
Doch der Präzedenzfall, dass ich denke, der, Amy, ist Kardinal Mindszenty. Kardinal Mindszenty-die meisten Leute sind zu jung für den Kalten Krieg, er war ein katholischer Prälat in Polen, gegen die polnische Regierung, nahm Zuflucht in der US-Botschaft in Warschau, verbrachte 13 Jahre in der Botschaft in Warschau. Also, es gibt Präzedenzfälle für sehr lange Zeit in der Botschaft. Ich Einmalige suchen, ich will sehen, Julian Assange-Ich will keine Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten zu sehen. Ich will ihn sehen können, beantworten Fragen in Schweden ohne die Bedrohung durch den sofortigen Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu gehen, um damit umzugehen und dann diese Welt als ein freier Mensch zu Fuß, nachdem er wirklich einen unglaublichen Dienst an den Völkern getan die Welt.
Amy Goodman: Michael Ratner, möchte ich Ihnen, daß Sie uns danken, emeritierter Präsident des Center for Constitutional Rights, Anwalt von Julian Assange und WikiLeaks.
Dies ist Democracy Now! Wir fahren nach Rio +20 gehen. Wir fahren nach Rio de Janeiro in Brasilien werde über die größte UN-Gipfel über den Klimawandel überhaupt zu sprechen. Bleiben Sie mit uns.

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Saturday, June 23, 2012

EGYPT, REALITY, AND CORPORATE MEDIA


EGYPT, REALITY, AND CORPORATE MEDIA



          Our media was unusually accurate with the Arab Spring in Egypt before the corporate ‘thinkers’ got involved.  Why, they even had “Sandman”, the Twitter Toast, on CNN.  Now, however, they can’t even get that right.
          We can see what moves the military has already made, but do not be fooled by that.  Egypt has finally achieved the same sort of ‘democracy’ we have here.  That is to say, no matter who they vote for, there will be no difference.
          I had thought that it was possible for a clear-headed politician to be elected, but several of them ran and were thus eliminated, canceling out one another’s votes.  It is sort of like the Democratic Primaries here when Dennis Kucinich theoretically could have been elected.
          Now, this is not to disparage the Brotherhood.  They have actually done a great deal for the people of Egypt.  One even left the party to run and then the brotherhood was allowed to run a politician and he is sort of like an Obama here.  They other guy is left over from the Mubarak regime and is sort of like a Bush here.
          Now, what is wrong with the Brotherhood’s candidate?  Well, it may surprise you to learn (although not as much as the Egyptian people, it seems) that he worked for NASA.  In most cases, anybody who works for NASA must be an American citizen.  Hillary has made nice with him.  What else do you want?
          The results will be announced on Sunday (we are told), but don’t hold your breath.  Also, the military has already made sure that he will not be able to do anything.  The military also runs the tourism industry and other things.  Dow that sound like the Military-Industrial complex to you?  Hrm.
          Even “Liberals” here wonder if aid will be cut off and other blather.  Believe  me, the U.S. and the Egyptian military have already made sure that this election is meaningless.
          An interview:

Wednesday, June 20, 2012

A Coup in Cairo: As Muslim Brotherhood Claims Election Victory, Military Strips President of Power

Sharif Abdel Kouddous reports from Egypt on the country’s growing political crisis. Former President Hosni Mubarak is on life support, both candidates claim to have won last weekend’s election, and the ruling military council has seized greater power. Official presidential election results are not expected to be announced until Thursday. Tens of thousands of Egyptians protested Tuesday night in Cairo’s Tahrir Square in a rally called by the Muslim Brotherhood, expressing outrage over the army’s decree late Sunday that it would seize all legislative powers. "Right now the country has no constitution, no parliament, and an incoming president that will have scant power," Kouddous says. "So, really, the military council is controlling the key branches of state. ... [It’s] perhaps a fitting end to this nonsensical transition that we’ve seen over the last 16 months." [includes rush transcript]
Filed under  Egypt
Guest:
Sharif Abdel Kouddous, Democracy Now! correspondent reporting from Cairo

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Rush Transcript
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Transcript

NERMEEN SHAIKH: We begin today’s show on the political crisis in Egypt. Former President Hosni Mubarak has been moved from prison to an army hospital in Cairo where he is reportedly unconscious and on life support. The military strongman ruled the country for 30 years until he was toppled from power during last year’s uprising. Earlier this month, he was sentenced to life in prison for his role in the deaths of protesters. Senior officers have given various accounts of the 84-year-old Mubarak’s condition, but they denied reports he was, quote, "clinically dead," as briefly reported by the state news agency.
The news comes amid high tension over the results from last weekend’s presidential vote that pitted Mubarak’s former prime minister, Ahmed Shafik, against Mohamed Morsi of the Muslim Brotherhood. Official results are not expected to be announced until Thursday, but both sides have already claimed victory.
Meanwhile, Egyptians showed little sympathy to news about Mubarak’s deteriorating health.
ADEL MORAD: [translated] We do not need anything from him or his family. We want them to leave us alone, because we’ve gotten tired of them. We are looking forward for good people to rule us. We do not need anything from his family. We want to live. We need security. We need a decent life. We need freedom. And we need to retrieve our dignity.
AMY GOODMAN: Tens of thousands of Egyptians protested Tuesday night in Cairo’s Tahrir Square in a rally called by the Muslim Brotherhood. Others protested outside Egypt’s parliament. They expressed outrage over the army’s decree late Sunday that it would seize all legislative powers. Some have described the move as a "military coup." This is Egyptian parliament member, Mhamed Uof.
MHAMED UOF: [translated] We should stream into the streets. I’m calling on all free people from the army, police, all of the state associations, and all of Egyptians who are brave and free people, to come to Tahrir Square to protest. Hosni Mubarak stepped down after only 18 days. But the military council will leave power only during nine days. We will hinder traffic, close streets. We will do whatever it takes to achieve our demands. It is going to be a civil, peaceful disobedience.
AMY GOODMAN: For more on the situation in Egypt, we go to Cairo, where we’re joined by Democracy Now! correspondent Sharif Abdel Kouddous.
Sharif, can you tell us what’s happening, from what’s happening to Mubarak right now, reported—reportedly in a coma, to what’s happening in the streets, the reports of a military coup?
SHARIF ABDEL KOUDDOUS: Well, this news of Mubarak’s health came in late last night, the state news agency, as you reported, saying that he was clinically dead. This caused, of course, a huge flurry in the media. But quickly, those reports were denied by his lawyer, senior members of the military council, who said he wasn’t clinically dead, that he had suffered a stroke or he had suffered some kind of a heart attack, his heart had stopped. There’s varying reports. What we do know is that he was transferred out of the prison where he’s been held since he received his life sentence earlier this month. He’s now in a military hospital. The news has been, honestly, treated with some skepticism amongst the Egyptian public here. I mean, Mubarak’s health and reports of his death have been swirling in the media since the beginning of this revolution, especially since he was taken into custody last year. We keep hearing rumors that he died. And also, especially when he was moved to prison earlier this month, immediately there were rumors that he had collapsed, that he was having trouble breathing. But now he’s moved out of the Tora prison. Some think that this was all just to get him out of the prison and back into a hospital. So, that’s where—that’s where that stands right now.
But it comes at a very, very sensitive time. Tomorrow we’re going to learn who the winner of Egypt’s first competitive—arguably competitive—presidential election will be. Both sides have claimed victory in the poll. The Muslim Brotherhood’s Mohamed Morsi has said that they won with 52 percent of the vote to 48 percent of Ahmed Shafik. They’ve backed this up with very detailed documents from each polling station around the country, which are stamped. And their tally seems to coincide with most independent reports and from most local media outlets. The Shafik campaign has denied that he lost, saying instead that their candidate won. But we’ll find out for sure tomorrow.
Over and above that is that what exactly—what powers will this president have, and that really this handover of power that was scheduled for June 30th has really been rendered meaningless by a sweeping set of amendments to the constitutional declaration that has been governing the country since March of 2011. These amendments were issued unilaterally by the Supreme Council of the Armed Forces and made public minutes after polls closed on Sunday evening. And really, they entrench the military’s power, and they strip the incoming president of any significant authority. And, of course, we have to remember that these amendments come just three days after the country’s top court, the Supreme Constitutional Court, dissolved the popularly elected parliament and also after a decree by the Ministry of Justice that really returns elements of martial law to Egypt and allows the military widespread powers of arrest and detention of civilians.
So, most prominently, perhaps, of these constitutional amendments is that it removes the president’s role as commander-in-chief of the armed forces. It gives that to the head of the Supreme Council, who is Field Marshal Hussein Tantawi, and effectively gives the military complete control over its own affairs. So what this does, really, is creates the Supreme Council of the Armed Forces as a fourth branch of state that’s constitutionally separate from the presidency, the parliament and the judiciary. It also—the amendments also shield the military from any kind of public oversight whatsoever, any kind of civilian oversight.
They also—the amendments also allow the military to act as parliament. In the absence of a sitting parliament, they’re allowed to issue laws by decree. They also tighten their grip on the writing of the country’s constitution. So they have an effective veto over any clause that they might disapprove of, and they can also actually go further and dissolve the current assembly, that was formed by parliament just two days before it was dissolved, and on very vague grounds, if it encounters what’s called an obstacle, they’re allowed to dissolve that body and handpick their own hundred-member body that will draft this country’s permanent constitution. And the military has made clear throughout the transitional period—we only need to look back to last fall to something called the Selmi Document to know exactly what they’re looking for, what kind of protections they’re looking for in the constitution, and that’s really to enshrine their political and economic privileges in the constitution. So, and also, to add insult to injury, they recently—the head of the advisory council to the military council, a man named Sameh Ashour, said that the incoming president may only serve for an interim period, until a new constitution is written.
Further above that, the Tantawi—the military council announced a national defense council that will be formed, of 17 members, which will be headed by the incoming president. But of those 17 members, 11 of them are senior military commanders, and decisions will be made by a simple majority vote. So, really, all of these sweeping steps have really stripped the incoming president of any significant authority, in a last-minute power grab, and really is perhaps a fitting end to this nonsensical transition that we’ve seen over the last 16 months. Right now the country has no constitution, no parliament, and a president without—an incoming president that will have scant power. So, really, the military council is controlling the key branches of state.
NERMEEN SHAIKH: Sharif, the powers you describe are, as you said, quite sweeping. Is there any way in which the incoming president can either—in any sense, either alter or overturn some of these amendments, these constitutional amendments?
SHARIF ABDEL KOUDDOUS: Well, the Muslim Brotherhood, who is widely expected to win the presidency tomorrow, has soundly rejected these amendments. They have also rejected the Supreme Court’s ruling to dissolve parliament. The army deployed troops around the parliament building to prevent MPs from entering the building over the weekend. We saw a massive protest yesterday that was called primarily by the Muslim Brotherhood but also other forces, also political forces, but including revolutionary forces like the April 6 Youth Movement. The Revolutionary Socialists were there, as well. But really, the square was packed by members of the Muslim Brotherhood who rejected these amendments. And I think it was also a show of force to act as a warning, in case Ahmed Shafik is named as president, that they might return to street protests.
From a legal perspective, whether these amendments can be overturned, it’s anybody’s guess. I mean, the Supreme Council has been changing the rules as it goes along and has issued laws by decree. There’s no—there’s no rules to the game right now. So, I’m sure negotiations are probably underway, but right now the military council is acting with a lot of hubris and really—and also in what appears to be desperation, which may be encouraging in a way, that they fear that their power may be slipping. But right now, they hold all the cards in terms of the levers of power of the state.
AMY GOODMAN: Sharif, what role does the United States play in all of this?
SHARIF ABDEL KOUDDOUS: Well, the State Department and the Pentagon voiced concern over these amendments. We heard State Department spokesperson Victoria Nuland expressing concern, as did the Pentagon. But as with so much in U.S. policy, especially towards Egypt, words rarely match the actions. And so, U.S. policy towards Egypt has changed very little since before the revolution.
Washington, of course, backed the Mubarak regime with annual military aid of $1.3 billion for decades. We’ve seen that aid continue. Congress last year, in the wake of the revolution, added a provision to the aid that had this—the State Department had to certify that the military, the ruling military council, was doing a transition to civilian democracy. The Obama administration issued a national security waiver that overrode that provision to continue the aid to Egypt, despite widespread human rights abuses by the army and security forces. It came in the wake of the NGO crisis, where U.S.-funded NGOs were raided and closed down, and the son of the transportation minister, Sam LaHood, was not allowed to travel or leave the country.
So, we’ve seen this continuation of U.S. policy where issues regarding regional concerns with Israel and so forth have trumped human rights concerns. But many people here on the ground are asking for the U.S. to finally take a stand and perhaps have its actual policy match its words and have a significant cutoff of aid, given what’s happened with this—what many are calling a constitutional coup by the military council.
AMY GOODMAN: Also, the number of people who came out to vote in this election this past weekend, can you talk about the boycott movement? I mean, the Egyptian elections are looking a little like the U.S. elections in how few people came out to vote.
SHARIF ABDEL KOUDDOUS: Amy, you know, Egyptians have gone to the polls three times in this transition, and each time they go, their vote has been rendered meaningless. They went in March 2011, voted on nine amendments to the constitution, and that was supplanted by a constitutional declaration issued unilaterally by the military council just a few days later that altered over 60 articles to the constitution. Then they went to the polls last fall, and they voted with a much lower turnout, and they voted for parliament. That parliament has now been dissolved, and so those elections were rendered worthless. And now they’ve gone to the polls again, and with again a lower turnout—or we’re actually not sure what the turnout is, to be clear, in this round, but it’s close to about 50 percent, some have predicted. And we’ve again seen that their vote has been rendered somewhat meaningless, because the person that they voted for has been stripped of all power.
So, there has been a growing movement to boycotts, a growing movement to spoil ballots, to say that there’s a third choice, we don’t have to pick between the two candidates that were represented. And I don’t know. I mean, if Egyptians find that there’s—that their vote means nothing, then perhaps they’ll seek other avenues of change. But, you know, the runoff election that we saw—really, the enthusiasm of the streets—I traveled around Cairo and went to the Delta, as well, to different polling stations, was—the enthusiasm was very low. You didn’t see the ubiquitous, you know, person holding up their ink-stained finger and proudly showing that they voted, because of this—a lot of confusion and apathy that has been fostered by this very nonsensical transition, as well as the candidates themselves—on one side, Ahmed Shafik, who’s really a stalwart of the Mubarak regime and represents the authoritarianism of that state, and on the other, the Muslim Brotherhood, a conservative Islamist group that, in many ways, has been seen as abandoning the revolution in pursuit of its own interests. So it was really a kind of a low-energy turnout.
We’ll have to wait for the numbers tomorrow. But everyone is going to be glued tomorrow to this announcement by the Presidential Elections Commission. It’s a very close vote, regardless, by all counts, somewhere between 52 to 48 or 51 to 49. And the Presidential Election Commission’s decision are unappealable. So, if they—so everyone will be tuned in tomorrow to find out who the incoming president is, even though his powers have been severely curtailed.
AMY GOODMAN: Sharif Abdel Kouddous, I want to thank you very much for being with us. Sharif is joining us from overlooking Tahrir Square in Cairo, in Egypt, Democracy Now! senior correspondent.
This is Democracy Now!, democracynow.org, The War and Peace Report. When we come back, Julian Assange has taken refuge in the Ecuadoran embassy in London. He is seeking political asylum. The British police have issued an arrest warrant for him. We’ll speak with Assange’s lawyer, Michael Ratner. Stay with us.

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ÄGYPTEN, Realität und Corporate Media

ÄGYPTEN, Realität und Corporate Media

Unsere Medien war ungewöhnlich präzise mit der arabischen Frühlings in Ägypten, bevor die Unternehmen 'Denker' involviert wurde. Warum hatten sie sogar "Sandman", die Twitter Toast, auf CNN. Jetzt aber können sie nicht einmal immer richtig.Wir können sehen, was sie bewegt das Militär hat bereits gemacht, aber nicht durch, dass täuschen. Ägypten hat endlich die gleiche Art von "Demokratie" wir hier erreicht haben. Das heißt, egal, für wen sie stimmen, wird es kein Unterschied sein.Ich hatte gedacht, dass es möglich war, einen klaren Kopf Politiker gewählt zu werden, aber einige von ihnen liefen und wurden somit eliminiert, zunichte sich gegenseitig die Stimmen. Es ist so etwas wie den Vorwahlen der Demokraten hier, wenn Dennis Kucinich theoretisch gewählt worden sein könnte.Nun, dies ist nicht, um die Bruderschaft zu verunglimpfen. Sie haben wirklich sehr viel für die Menschen in Ägypten getan. Einer sogar aus der Partei zu laufen und dann die Bruderschaft durfte einen Politiker laufen und er ist so etwas wie einen Obama hier. Sie wird über andere Kerl aus der Mubarak-Regime verlassen und ist wie eine Art Bush hier.Nun, was ist los mit der Bruderschaft Kandidat? Nun, es mag Sie überraschen zu erfahren (wenn auch nicht so viel wie das ägyptische Volk, so scheint es), dass er für die NASA gearbeitet. In den meisten Fällen muss jeder, der für die NASA arbeitet ein amerikanischer Staatsbürger sein. Hillary hat schön mit ihm. Was willst du?Die Ergebnisse werden am Sonntag (sagt man uns) bekannt gegeben, aber nicht den Atem anhalten. Auch hat das Militär bereits dafür gesorgt, dass er nicht in der Lage, etwas zu tun. Das Militär betreibt auch die Tourismusbranche und andere Dinge. Dow, die klingen wie dem militärisch-industriellen Komplex für Sie? Hrm.Selbst "Liberalen" hier fragen, ob Hilfe abgeschnitten werden und andere Geschwätz. Glauben Sie mir, haben die USA und das ägyptische Militär bereits dafür gesorgt, dass diese Wahl sinnlos ist.Ein Interview:Mittwoch, 20 Juni, 2012Ein Coup in Kairo: Als Muslim-Bruderschaft Ansprüche Wahlsieg Military Strips President of PowerSharif Abdel Kouddous Berichte aus Ägypten auf dem Land, das wachsende politische Krise. Der ehemalige Präsident Hosni Mubarak ist am Leben, behaupten beide Kandidaten zu gewinnen vergangenen Wochenende die Wahl haben, und die regierende Militärrat hat mehr Macht an sich gerissen. Offizielle Präsidentschaftswahl Ergebnisse werden nicht erwartet, dass sie erst am Donnerstag bekannt gegeben. Zehntausende Ägypter protestierten am Dienstagabend in Kairo Tahrir-Platz in einer Rallye durch die Muslim-Bruderschaft genannt und drückt Empörung über die Armee das Dekret späten Sonntagabend, daß sie alle legislativen Befugnisse zu nutzen. "Im Moment das Land keine Verfassung, kein Parlament und eine neue Präsident, die kaum Macht haben wird hat", sagt Kouddous. "Also, wirklich, ist das Militär Rat Steuerung der wichtigsten Zweige der Staat .... [Es ist] vielleicht ein passender Abschluss für dieses unsinnige Übergang dass wir in den letzten 16 Monaten gesehen." [Transkript umfasst Ansturm]Filed under ÄgyptenGast:Sharif Abdel Kouddous, Democracy Now! Korrespondent berichtet aus KairoRelated· Eine gerichtliche Coup in Ägypten: Muslimbrüder-kontrollierte Parlament aufgelöst, Militär Macht gewinnt 15. Juni 2012 | Geschichte· Mubarak zu lebenslänglich in Ägypten verurteilt, aber Proteste Erupt als Sons, Aides Vermeiden Verurteilungen 4. Juni 2012 | Geschichte· Jimmy Carter über die Kontrolle ägyptischen Wahlen, US-Ägypten Relations, Zukunft des Camp David 29. Mai 2012 | Geschichte· Bericht aus Kairo: Proteste in Ägypten Erupt als Mubaraks Ex-PM Sichert Spot in Stichwahl um das Präsidentenamt 29. Mai 2012 | Geschichte· Wahl Ägypten: Muslimbrüder Kandidat könnte Mubaraks Ex-Ministerpräsident des Abflusses 25. Mai Angesicht, 2012 | GeschichteLinks· Lesen Sharif Abdel Kouddous 'Artikel in der Zeitschrift Nation· Folgen Sie Sharif Abdel Kouddous auf TwitterÜberstürzen TranscriptDieses Transkript ist kostenlos erhältlich. Allerdings helfen uns Spenden bieten Untertitelung für Gehörlose und Schwerhörige auf unserer Fernsehsendung. Vielen Dank für Ihre großzügige contribution.Donate>AbschriftNermeen Shaikh: Wir beginnen die heutige Show auf der politischen Krise in Ägypten. Der ehemalige Präsident Hosni Mubarak ist aus dem Gefängnis wurde zu einem Lazarett in Kairo, wo er ist angeblich bewusstlos und am Leben bewegt. Das Militär Strongman regierte das Land 30 Jahre lang, bis er von der Macht während der letztjährigen Aufstand gestürzt. Anfang dieses Monats wurde er zu lebenslanger Haft für seine Rolle in den Tod von Demonstranten verurteilt. Hohe Offiziere haben sich verschiedene Konten des 84-jährigen Mubarak Bedingung gegeben, aber sie verweigert Berichten war er, Zitat, "klinisch tot", so kurz von der staatlichen Nachrichtenagentur berichtet.Die Nachricht kommt inmitten hoher Spannung über die Ergebnisse vom letzten Wochenende der Präsidentschaftswahl, die Mubaraks ehemaligen Premierminister, Ahmed Shafik, gegen Mohamed Morsi von der Muslimbruderschaft ausgespielt. Offizielle Ergebnisse werden nicht erwartet, dass sie erst am Donnerstag bekannt gegeben, aber beide Seiten haben bereits den Sieg behauptet.Unterdessen zeigte wenig Sympathie Ägypter Neuigkeiten über sich verschlechternden Gesundheitszustand Mubaraks.ADEL Morad: [übersetzt] Wir brauchen nichts von ihm oder seiner Familie. Wir wollen, dass sie uns in Ruhe lassen, weil wir müde geworden von ihnen habe. Wir freuen uns für gute Menschen, die uns regieren. Wir brauchen nichts von seiner Familie. Wir wollen leben. Wir brauchen Sicherheit. Wir brauchen ein menschenwürdiges Leben. Wir brauchen Freiheit. Und wir müssen unsere Würde abzurufen.Amy Goodman: Zehntausende Ägypter protestierten am Dienstagabend in Kairo Tahrir-Platz in einer Rallye durch die Muslim-Bruderschaft genannt. Andere protestierten außerhalb Ägyptens Parlament. Sie äußerten Empörung über die Armee das Dekret späten Sonntagabend, daß sie alle legislativen Befugnisse zu nutzen. Einige haben diesen Schritt als eine beschrieben "Militärputsch". Dies ist Mitglied ägyptischen Parlament, Mhamed Uof.Mhamed UOF: [übersetzt] Wir sollten uns auf die Straße zu streamen. Ich bin auf alle freien Menschen von der Armee, Polizei, alle Landesverbände fordern, und alle Ägypter, die tapferen und freien Menschen sind, zu kommen, um Tahrir-Platz zu protestieren. Hosni Mubarak trat nach nur 18 Tagen. Aber die militärische Macht Rat wird nur während neun Tagen zu verlassen. Wir werden Verkehr behindern, in der Nähe Straßen. Wir werden alles tun, um unsere Forderungen zu erreichen dauert. Es wird ein Zivil-, friedlichen Ungehorsam sein.Amy Goodman: Für mehr über die Lage in Ägypten, wir nach Kairo, wo wir von Demokratie beigetreten sind jetzt gehen! Korrespondent Sharif Abdel Kouddous.Sharif, können Sie uns sagen, was geschieht, aus, was mit Mubarak passiert jetzt, berichtete-Berichten zufolge im Koma liegt, zu dem, was in den Straßen, die Berichte über einen Militärputsch passiert?Sharif Abdel Kouddous: Nun, kam diese Nachricht von Mubaraks Gesundheitszustand gestern Abend erst spät, der staatlichen Nachrichtenagentur, wie man berichtet, sagte, dass er klinisch tot war. Dies verursacht natürlich eine große Wirbel in den Medien. Aber schnell, diese Berichte von seinem Anwalt verweigert wurde, hochrangige Mitglieder des militärischen Rates, wer er war nicht klinisch tot, dass er einen Schlaganfall erlitten hatte oder er hatte eine Art an einem Herzinfarkt erlitten sagte, hatte sein Herz aufgehört. Es gibt unterschiedliche Berichte. Was wir wissen ist, dass er wurde aus dem Gefängnis, wo er stattgefunden hat, da er seine lebenslange Haftstrafe erhielt Anfang des Monats übertragen. Er ist jetzt in einem Lazarett. Die Nachricht war, ehrlich gesagt, behandelt mit einer gewissen Skepsis unter den ägyptischen Öffentlichkeit hier. Ich meine, haben Mubaraks Gesundheit und Berichte über seinen Tod in den Medien wirbelnden seit Beginn dieser Revolution, zumal er in Gewahrsam genommen wurde im vergangenen Jahr. Wir hören immer wieder Gerüchte, dass er starb. Und auch, besonders wenn er ins Gefängnis verlegt wurde Anfang dieses Monats, sofort gab es Gerüchte, dass er zusammengebrochen war, dass er Probleme beim Atmen. Aber jetzt ist er aus dem Tora-Gefängnis verlegt. Einige denken, dass dies alles war, nur um ihn aus dem Gefängnis zu bekommen und wieder in ein Krankenhaus. Also, das ist, wo-das ist, wo steht, dass gerade jetzt.Aber es kommt zu einem sehr, sehr sensible Zeit. Morgen werden wir erfahren, wer der Gewinner des ersten Pflichtspiel-wohl wettbewerbsfähig Präsidentschafts-Wahlen in Ägypten sein wird. Beide Seiten haben den Sieg in der Umfrage behauptet. Der Muslim-Bruderschaft Mohamed Morsi hat gesagt, dass sie mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen zu 48 Prozent von Ahmed Shafik. Sie haben diese gesichert mit sehr detaillierten Unterlagen von jedem Wahllokal im ganzen Land, die geprägt sind. Und ihre Tally scheint mit den meisten unabhängigen Berichten und von den meisten lokalen Medien zusammen. Die Shafik Kampagne hat bestritten, dass er, anstatt zu sagen, dass verloren ihr Kandidat gewonnen. Aber wir werden herausfinden, dass für morgen.Darüber hinaus dafür ist, dass, was genau-was Kräfte wird dieses Präsidenten zu haben, und dass dies wirklich der Macht, die für 30. Juni geplant war, ist wirklich bedeutungslos geworden, um die verfassungsmäßige Erklärung, die Regelung hat das Land durch eine geschwungene Reihe von Änderungen Übergabe seit März 2011. Diese Änderungen wurden einseitig von der Obersten Rates der Streitkräfte ausgestellt und öffentlich bekannt gemacht Minuten nach der Wahllokale am Sonntagabend. Und wirklich, verschanzen sie die Macht des Militärs, und sie schneidet den künftigen Präsidenten über alle bedeutsamen Stelle. Und, natürlich, wir uns daran erinnern, dass diese Änderungen nur drei Tage nach des Landes Top-Gericht kommen müssen, das Oberste Verfassungsgericht, das vom Volk gewählte Parlament aufgelöst und auch nach einem Erlass des Justizministeriums, die wirklich zurück Elemente des Kriegsrechts zu Ägypten und ermöglicht die militärischen Kräfte der weit verbreiteten Festnahme und Inhaftierung von Zivilisten.Also, am deutlichsten vielleicht, dieser Verfassungsänderungen ist, dass es der Präsident seine Rolle als Commander-in-Chief der Streitkräfte entfernt. Es gibt, dass der Kopf des Obersten Rates, der Feldmarschall Hussein Tantawi ist, effektiv und gibt dem Militär die vollständige Kontrolle über seine eigenen Angelegenheiten. Also, was dies tut, wirklich, schafft den Obersten Rat der Streitkräfte als vierter Zweig der Staat, der verfassungsrechtlich getrennt von der Präsidentschaft, dem Parlament und der Justiz ist. Auch-die Änderungen auch schirmen das Militär von jeglicher öffentlichen Kontrolle auch immer, jede Art der zivilen Kontrolle.Sie haben auch die-Veränderungen ermöglichen es auch das Militär als Parlaments. In Ermangelung einer Sitzung des Parlaments, sind sie erlaubt, Gesetze per Dekret zu erlassen. Darüber hinaus ziehen ihren Griff auf das Schreiben von der Verfassung des Landes. So haben sie de facto ein Vetorecht über jede Klausel, dass sie vielleicht von missbilligen, und sie können auch tatsächlich weiter zu gehen und lösen die aktuelle Assembly, die vom Parlament gebildet wurde nur zwei Tage, bevor es aufgelöst wurde, und auf sehr vage Gründe, wenn er trifft was heißt ein Hindernis, werden sie erlaubt, diesen Körper aufzulösen und die persönlich ihre eigene Hundert-köpfiges Gremium, das dieses Landes permanente Verfassung ausarbeiten wird. Und das Militär hat deutlich gemacht,-Periode, die wir während der Übergangszeit brauchen nur einen Blick zurück auf im letzten Herbst etwas namens Selmi Dokument genau wissen, was sie suchen, welche Art von Schutz für sie in der Verfassung sucht, und das ist wirklich zu ihrer politischen und wirtschaftlichen Rechte in der Verfassung zu verankern. So, und auch, um noch schlimmer zu machen, sie vor kurzem der Chef des Beirates der militärischen Rates, ein Mann namens Sameh Ashour, sagte, dass der künftige Präsident kann nur für eine Übergangszeit zu dienen, bis eine neue Verfassung geschrieben wird .Weiter oben, dass kündigte die Tantawi das Militär-Rat einen Nationalen Verteidigungsrates, die gebildet wird, aus 17 Mitgliedern, die von dem künftigen Präsidenten geleitet werden. Aber dieser 17 Mitglieder, 11 von ihnen sind leitende Militärs, und Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Also, wirklich, haben alle diese Schritte wirklich geschwungenen dem künftigen Präsidenten über jede wesentliche Autorität beraubt, in einer Last-Minute-Griff nach der Macht, und wirklich ist vielleicht ein passender Abschluss für dieses unsinnige Übergang dass wir in den letzten 16 Monaten gesehen. Im Moment hat das Land keine Verfassung, kein Parlament und einen Präsidenten ohne ein eingehendes-Präsident, die kaum Macht haben wird. Also, wirklich, ist das Militär Rat Steuerung der wichtigsten Zweige der Staat.Nermeen Shaikh: Sharif, die Kräfte sind Sie beschreiben, wie Sie sagten, ganz pauschal. Gibt es eine Möglichkeit, in dem der künftige Präsident entweder-in kann jeder Sinn, entweder zu ändern oder aufzuheben einige dieser Änderungen, diese Verfassungsänderungen?Sharif Abdel Kouddous: Nun, die Muslimbruderschaft, die allgemein erwartet wird, die Präsidentschaft zu gewinnen morgen, hat solide diese Abänderungen abgelehnt. Sie haben auch den Obersten Gerichtshof Urteil zurückgewiesen, das Parlament aufzulösen. Die Armee eingesetzte Truppen rund um das Parlamentsgebäude an die Abgeordneten am Betreten des Gebäudes über das Wochenende zu verhindern. Wir sahen einen massiven Protest gestern, die vor allem von der Muslimbruderschaft, sondern auch andere Kräfte, auch politische Kräfte, aber einschließlich der revolutionären Kräfte wie die Jugendbewegung 6. April genannt wurde. Die Revolutionären Sozialisten waren da, ebenso. Aber wirklich, wurde der Platz von den Mitgliedern der Muslimbruderschaft, die diese Änderungen abgelehnt verpackt. Und ich denke, es war auch eine Machtdemonstration, um eine Warnung handeln, für den Fall Ahmed Shafik als Präsident bezeichnet wird, damit sie zu Protesten zurück.Aus juristischer Sicht, ob diese Änderungen aufgehoben werden kann, ist es noch in den Sternen. Ich meine, der Oberste Rat hat eine Änderung der Regeln, wie es entlang geht und hat Gesetze per Dekret erlassen. Es gibt keinen-es gibt keine Regeln, um das Spiel jetzt. Also, ich bin sicher, dass Verhandlungen im Gange sind wahrscheinlich, aber im Moment das Militär Rat wird mit viel Hybris handeln und wirklich-und auch in, was scheint, Verzweiflung, die in einer Art und Weise werden dürfen ermutigend sein, dass sie befürchten, dass ihre Macht werden kann verrutschen. Aber gerade jetzt, sie halten alle Karten in Bezug auf den Hebeln der Macht des Staates.Amy Goodman: Sharif, welche Rolle spielt die USA in all diesen Dingen zu spielen?Sharif Abdel Kouddous: Nun, das Außenministerium und das Pentagon äußerte Bedenken über diese Änderungen. Wir haben gehört, Sprecher des Außenministeriums Victoria Nuland besorgt, ebenso wie das Pentagon. Aber wie bei so viel in der US-Politik, vor allem in Richtung Ägypten, Worte selten entsprechen die Aktionen. Und so hat der US-Politik gegenüber Ägypten sehr wenig, da vor der Revolution geändert.Washington, natürlich gesichert, das Mubarak-Regime mit einem jährlichen Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar für Jahrzehnte. Wir haben gesehen, dass die Hilfe fortzusetzen. Kongress im vergangenen Jahr im Zuge der Revolution, eine Bestimmung hinzugefügt, um die Hilfe, die dies-das US-Außenministerium hatte bestätigt, dass das Militär, die regierende Militärrat, war dabei ein Übergang zu einer zivilen Demokratie hatte. Die Obama-Regierung gab eine nationale Sicherheit Verzicht dass diese Vorschrift für die Hilfe nach Ägypten weiter hinwegsetzte, trotz der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch Armee und Sicherheitskräfte. Es kam in der Folge des NGO-Krise, wo US-finanzierten NGOs überfallen und wurden geschlossen, und der Sohn der Verkehrsminister, Sam LaHood, durfte nicht reisen oder das Land verlassen.Also haben wir diese Fortsetzung der Politik der USA gesehen, wo Fragen der regionalen Anliegen mit Israel und so weiter übertrumpft haben Menschenrechtsfragen. Aber viele Leute hier auf dem Boden sind für die USA zu fragen, um endlich Stellung zu beziehen und vielleicht haben seine tatsächliche Politik passen seine Worte und haben einen bedeutenden Cutoff von Beihilfen auf, da, was mit dieser-, das viele als eine konstitutionelle Staatsstreich durch das Militär passiert Rat.Amy Goodman: Auch die Zahl der Menschen, das auszog, um in dieser Wahl stimmen am vergangenen Wochenende, können Sie über den Boykott-Bewegung sprechen? Ich meine, die ägyptischen Wahlen schauen, ein wenig wie in den US-Wahlen, wie wenig Leute kamen, um zu stimmen.Sharif Abdel Kouddous: Amy, du weißt, Ägypter haben an die Urnen drei Mal in diesem Übergang weg, und jedes Mal, wenn sie gehen, ihre Stimme wurde bedeutungslos. Sie gingen im März 2011 stimmten über neun Änderungen an der Verfassung, und das wurde durch eine konstitutionelle Erklärung einseitig von der militärischen Rat erteilt, nur wenige Tage später, dass über 60 Artikel der Verfassung geändert werden verdrängt. Dann gingen sie zu den Umfragen im letzten Herbst, und sie stimmte mit einer viel geringeren Wahlbeteiligung, und sie stimmten für das Parlament. Das Parlament wurde nun gelöst, und so wurden diese Wahlen wertlos. Und jetzt haben sie wieder zu den Urnen gegangen, und mit wieder eine niedrigere Wahlbeteiligung oder-wir sind wirklich nicht sicher, was die Wahlbeteiligung, klar zu sein, ist in dieser Runde, aber es ist nah an etwa 50 Prozent, manche vorausgesagt haben. Und wir haben wieder gesehen, dass ihre Stimme etwas gemacht worden ist bedeutungslos, weil die Person, die sie gewählt hat aller Macht beraubt worden.Also, hat es eine wachsende Bewegung, um Boykotte, eine wachsende Bewegung, um Stimmzettel zu verwöhnen, zu sagen, dass es eine dritte Wahl, haben wir nicht zwischen den beiden Kandidaten, die vertreten waren, zu pflücken. Und ich weiß es nicht. Ich meine, wenn Ägypter feststellen, dass there's-, dass ihre Stimme nichts bedeutet, dann vielleicht werden sie andere Wege der Veränderung zu suchen. Aber, wissen Sie, die Stichwahl, die wir sahen, wirklich, die Begeisterung der Straßen-Ich reiste um Kairo und ging zu dem Delta, wie auch, zu verschiedenen Wahllokalen, war-die Begeisterung sehr niedrig war. Sie sah nicht die allgegenwärtige, wissen Sie, Person, die ihre blau gefärbten Finger und zeigt stolz, dass sie gestimmt, weil dieser-eine Menge Verwirrung und Apathie, die von diesem sehr unsinnig Übergang noch unterstützt wurde, sowie die Kandidaten selbst-auf der einen Seite, stellt Ahmed Shafik, der ist wirklich ein treuer Anhänger des Mubarak-Regimes und den Autoritarismus dieses Staates, und auf der anderen, die Muslimbruderschaft, eine konservative islamistische Gruppe, die in vielerlei Hinsicht, wie die Abschaffung der gesehen wurde Die Revolution in der Verfolgung ihrer eigenen Interessen. So war es wirklich eine Art von einem Niedrig-Energie-Wahlbeteiligung.Wir müssen für die Zahlen warten morgen. Aber jeder wird geklebt morgen zu dieser Ankündigung werden durch die Präsidentschaftswahlen Kommission. Es ist ein sehr knapper Mehrheit, unabhängig von allen Anklagepunkten, irgendwo zwischen 52 bis 48 oder 51 bis 49. Und die Präsidentschaftswahlen Entscheidung der Kommission sind unanfechtbar. Also, wenn sie so-jeder wird in Zukunft um herauszufinden, wer der künftige Präsident, ist, obwohl seine Befugnisse wurden stark eingeschränkt haben gestimmt werden.Amy Goodman: Sharif Abdel Kouddous, ich möchte Ihnen ganz herzlich danken, daß Sie uns. Sharif wird sich uns aus mit Blick auf Tahrir-Platz in Kairo, in Ägypten, Democracy Now! Senior Correspondent.Dies ist Democracy Now!, Democracynow.org, Der Krieg und Frieden Bericht. Wenn wir zurückkommen, hat Julian Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London übernommen. Er sucht politisches Asyl. Die britische Polizei hat einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Wir werden mit Assanges Anwalt, Michael Ratner sprechen. Bleiben Sie mit uns.

 
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Wednesday, June 20, 2012

Human Times

The anonymous rich donor thing reminds me of something in law where
the accused has a right to confront his accusor - no secret testimony.
But that has probably gone down the drain too now as they will accuse
and then say they can't disclose who says it for national security
reasons. Another Catch 22.
That guy who always sounds like he's talking with a mouth full of
shit- Mitch McConnel? - is leading the fight to avoid disclosure. Once
they win all the elections, so it's a one party nation, there will be
a schism between radical right and moderate right and guess who will
win that?
What do the Koch brothers sell that we can boycott? Or maybe we should
boycott Coke until they take on the Kochs for us?. That makes sense in
political style now. The Kochs remind me of the Duke brothers in
Trading Places- Don Amechi and Ralph Bellemy.
Romney wants to choose Rubio for running mate- doesn't it matter
anymore that he lied about his heritage? It gets forgotten- something
about his family coming to Miami after Castro took power when in fact
they left before that happened. Just a small lie. h

More B.S. from Egypt

MORE B.S. FROM EGYPT


Some updates:  Mubarak is not dead, and the people gathered at Tahrir Square really don't care.  They are protesting the military coup.

About Mubarak:  There is an old Arab saying when told someone is dead: "Is he dead and buried or just dead?"

MEHR B.S. AUS ÄGYPTEN


MEHR B.S. AUS ÄGYPTEN


Einige Updates: Mubarak ist nicht tot, und die Menschen am Tahrir-Platz versammelten sich wirklich egal. Sie protestieren gegen den Militärputsch.

Über Mubarak: Es gibt ein altes arabisches Sprichwort drückt es, wenn jemand tot ist, sagte: "Ist er tot und begraben oder einfach nur tot"

Tuesday, June 19, 2012

One more thing

To the Republican legislators in Michigan: vagina!