Tuesday, October 15, 2013

SNOWDEN, NSA, FBI, CIA, ET AL.

SNOWDEN , NSA , FBI , CIA, ET AL.



Ich sehe wenig für einen Kommentar benötigen . In diesem Jahr ging der Friedensnobelpreis an die Agentur zu zerstören Sarin . Die Leute denken, Malalia , sollte die pakistanische Mädchen von den Taliban angegriffen es bekommen haben . Ihr größter Beitrag war es, Obama persönlich sagen im Weißen Haus , um die Angriffe zu stoppen, Drone , wie sie Terroristen produzieren . Das ist ein Detail nicht von der Corporate Press abgedeckt.

Das Material unten ist nicht von der Corporate Press wurde entweder , bedeckt, aber der Preis ist mehr wert als der Friedensnobelpreis als das war verunstaltet durch die Verleihung von Israel zu beginnen und dann zerstört irgendeinen Wert von Obamas Aktionen nach Erhalt.

So, hier ist es:




MONDAY , 14. Oktober 2013
" Edward Snowden ist ein Patriot ": Ex -NSA CIA , FBI und Justiz Informanten treffen Leaker in Moskau
In einem Democracy Now! spezielle , verbringen wir die Stunde mit vier ehemaligen US- Geheimdienste - alle Whistleblower selbst - die sind gerade von einem Besuch der National Security Agency Whistleblower Edward Snowden in Russland zurückgegeben. Sie sind formerCIA Analyst Ray McGovern , ehemaliger FBI-Agent Coleen Rowley , ehemaliger National Security Agency leitender Angestellter Thomas Drake , und der ehemalige US-Justizministerium Ethik Berater Jesselyn Radack , jetzt des Government Accountability Projekt . Am Mittwoch präsentierte die Gruppe Snowden mit einer Auszeichnung von der Sam Adams Associates für Integrity in Intelligenz . " In unserem Besuch , wir Edward Snowden sagte , dass er die Debatte durch die Offenlegung der amerikanischen Bürger , was los war begonnen - diese massive Bespitzelung amerikanischer Bürger", sagt Rowley . " Wir waren froh, ihm zu sagen, die Debatte hat begonnen , aber er ist sehr besorgt , und das ist eigentlich der Grund, warum er so viel geopfert hat : Er will sehen, diese Gesetze , diese geheimen Interpretationen des Gesetzes , sollte ich sagen , fixiert. "
TRANSCRIPT
Dies ist ein Ansturmabschrift . Kopieren kann nicht in seiner endgültigen Form vorliegen.
Amy Goodman: Für weitere Informationen, wir von vier ehemaligen US-Geheimdienst Beamten, die mit Snowden traf , um ihm eine Auszeichnung für Integrität in der Intelligenz verbunden. In Minneapolis , wir von Coleen Rowley beigetreten . Sie war ein Special Agent für das FBI 1981-2004 . Sie war eine Teilung Rechtsbeistand für 13 Jahre, lehrte verfassungsmäßigen Rechte zu FBI-Agenten und der Polizei. Rowley auch vor dem Kongress über die FBI- Ausfall zu verhindern, dass die 9/11 Angriffe . Sie war Zeit Person of the Year ausgezeichnet.
In Washington , DC , wir von Ray McGovern , der ehemalige CIA-Analyst Senior , dessen Aufgaben gehörte die Vorbereitung des Präsidenten Daily Brief und Leitung National Intelligence Schätzungen verbunden. Er tat , dass Intelligenz kurze für ehemaligen Präsidenten George HW Bush.
Wir sind auch von Thomas Drake, National Security Agency Whistleblower beigetreten . Im Jahr 2010 beauftragte die Regierung Obama Drake mit der Verletzung der Espionage Act nachdem er von undichten Verschlusssachen mit der Presse über Abfälle und Misswirtschaft bei der Agentur beschuldigt wurde . Die Gebühren wurden später fallengelassen .
Wir sind auch durch Jesselyn Radack , die nationale Sicherheit und die Menschenrechte Direktor am Government Accountability Project, ehemaliger Berater der Ethik United States Department of Justice beigetreten .
Wir begrüßen Sie alle wieder aus Russland. Ich möchte mit Thomas Drake starten , nachdem Sie sich für die National Security Agency gearbeitet . Erzähl uns von dieser Reise , die Sie nach Russland nahmen um Edward Snowden eine Auszeichnung .
THOMAS DRAKE : Nun, die Integrität in Intelligenz Award wird an den Empfänger gegeben , und wir alle Anstrengungen unternehmen , um tatsächlich liefern und präsentieren sie in Person. Und angesichts der Tatsache , dass er in Russland war , haben wir Vorkehrungen, um nach Russland zu gehen und präsentieren ihn mit der Sam Adams Integrität in Intelligenz Award.
Amy Goodman: Wer war Sam Adams ?
THOMAS DRAKE : Ich lasse Ray McGovern Aktie der Geschichte dieses , weil Ray wirklich hat den Hintergrund , als auch die persönliche Kenntnis von dem, was Sam Adams tat während des Vietnam- Krieges .
Amy Goodman: Nun, Ray , du hast recht sitzt neben Thomas Drake in den Studios in Washington , DC , gerade zurück aus Russland. Erzähl uns über diese Auszeichnung .
RAY McGovern : Nun, das war Amy , Sam Adams ein Kollege von mir . Er trat in die Agentur unter Präsident Kennedy am selben Tag habe ich getan. Er war das Konto gegeben zu zählen , wie viele kommunistische Kräfte waren unter den Armen in Südvietnam, und entdeckte im Jahr 1967 , dass es doppelt so viele wie unsere Generäle in Saigon würde zugeben . Sie sagten, es könnte nicht mehr als 299.000 Feind unter den Armen . Die Genauigkeit dieser Zahl , vergast klingen wie 1.429 Menschen zu Tode in Damaskus? Die Spezifität der Sache gibt es weg . Auf jeden Fall , er kämpfte den guten Kampf , aber seine Oberteil , die Vorgesetzten , Direktor Helms, eingestürzt und würde nicht sagen, der Präsident , die wahre Geschichte . Und Sam ging zu seinem Tod mit tiefem Bedauern , dass er nicht außerhalb der Kanäle gehen . Er blieb in Kanäle , wo er diddled habe und diddled und diddled durch den Generalinspekteur des Pentagon , der CIA. Und hatte er im Jahr 1967 gesprochen , auf halbem Weg durch diesen Krieg , würde diejenigen von euch, was das Vietnam Memorial dergleichen, die ganze linke Teil dieses Denkmal sieht weiß nicht, dort zu sein , denn es gibt keine Namen in dieser Granit meißeln sein würde . Und Sam ging zu seinem frühen Tod mit tiefem Bedauern , dass er nicht zu Wort gemeldet .
Und so ist es unglaublich , dass diese entsprechende Auszeichnung für Integrität in der Intelligenz , vor allem , um Informanten gegeben, aber gelegentlich zu Menschen, die den Job zu erledigen ehrlich in Ort und das ist Tom Fingar zum Beispiel der letzte Preisträger im vergangenen Januar , der die Schätzung shepherded im Jahr 2007 die dem Iran gestoppt Arbeit an einer Atomwaffe am Ende des Jahres 2003 meine - Arithmetik ist richtig, dass 10 Jahre ist vor - und nicht die Arbeit an einer Atomwaffe wieder aufgenommen. Dieses Urteil wurde bekräftigt , erneuerten jedes Jahr seit . Und in [2007 , '08 ] , spielte es eine große Rolle bei der Verhinderung von Bush und Cheney einen Krieg zu beginnen mit dem Iran. Und wenn Sie mir nicht glauben , lesen Bushs Memoiren.
Amy Goodman: Und erklären, warum Sie Edward Snowden zu Sam Adams vergleichen .
RAY McGovern : Nun, kam Edward Snowden durch sehr sensible Informationen , die er erkannte, dass er die Wahl hätte . Er konnte herumsitzen und sagen: "Nun , Sie wissen, ist das nicht komisch ? " und zeichnen seine 100.000 $ Gehalt, sehr , sehr komfortabel in Honolulu, aber er entschied : "Nun, weißt du, ich nahm ein - nahm ich einen feierlichen Eid zu unterstützen und zu verteidigen, die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde , Außen-und Innenpolitik . sehe ich - schauen, was Tom Drake getan hat. ich sehe, was passiert , um Bradley Manning, wo Julian Assange ist . Wenn ich diese Informationen in den Mainstream erhalten möchten, ich raus von Dodge bekam , OK? " Und sehr geschickt , bekam er in Kontakt mit Glenn Greenwald , Laura Poitrus , traf sie in Hong Kong, gab ihnen all die Information, dass er raus wollte, und fand sich dann Art gestrandet . Um die Rettung ? WikiLeaks , in der Person von Sarah Harrison, die mit dem russischen Konsulat dort angeordneten seiner Weiterreise nach Lateinamerika. Lateinamerika ? Ja, er wurde für den Transit Moskau gehen , damit er nicht in die andere Richtung , wo er gestoppt werden konnte gehen .
Nun, dies ist Sache voller Ironien , OK ? Heute ist Columbus Day . Ich war auf dem Weg in , meine Lieblings- Geschichte auf der Entdeckung von Amerika denken , fing es auf diese Weise. Columbus - America wurde von einem Mann , die etwas anderes suchen entdeckt wurde, und die nächsten zwei Jahrhunderte wurden damit verbracht, einen Weg oder über sie zu finden. Die Geschichte ist so voller Ironie , sehr riskant . Nun, hier ist Edward Snowden . Er ist in Hong Kong. Er will nach Lateinamerika zu einem sicheren Ort zu bekommen. Er ist auf dem Weg nach Moskau , im Transit - er vorwärts in Lateinamerika Ticket . Und in dem Prozess, widerruft die USA seinen Pass . Er ist gestrandet. Er verbringt die nächsten Monat in den Transit Teil Sheremetyevo Flughafen , und er sucht Asyl in Russland . Was ist das Ergebnis ? Er landet in den Ort, ist bei weitem die sicherste Platz auf der Welt , weil kein SEALTeam 6 oder ausgefallene Drohne wird russischen Souveränität , indem sie einen Schuss auf Edward Snowden verletzen.
Amy Goodman : Ich werde zu brechen, und dann werden wir wieder kommen zu dieser Diskussion , und wollen aus Jesselyn Radack über diese Reise , dass die vier von Ihnen nach Russland nahm zu hören, und hören von Coleen Rowley , was sind Lösungen, die Edward Snowden ist darauf hindeutet , welche Rechtsvorschriften gibt es jetzt , damit die Menschen in den Vereinigten Staaten , um die Probleme von Bespitzelung und Überwachung zu diskutieren , was serviert nationale Sicherheit, und was einfach kriminalisiert Informanten und der Presse. Bleiben Sie mit uns .
[ Pause ]
Amy Goodman : Wir sind von den vier ehemaligen Geheimdienstler , die nach Russland ging letzte Woche, und wir glauben, dass sie die ersten Amerikaner, die mit Edward Snowden , die aus den Vereinigten Staaten gekommen sind zu treffen, und sie kamen zu ihm eine Auszeichnung verbunden für Integrität in der Intelligenz . Unsere Gäste sind Ray McGovern , ein ehemaliger CIA-Analyst , Thomas Drake , der für die NSA gearbeitet, Coleen Rowley , ehemaliger FBI-Agent , und Jesselyn Radack , der wir nach rechts drehen jetzt bist .
Jesselyn Radack ist die nationale Sicherheit und die Menschenrechte Direktor des Government Accountability Projekt . Sie war ein Rechtsanwalt in Professional Responsibility des Justizministeriums Beratungsstelle während der Bush-Regierung , während der John Walker Lindh Fall . Sie erinnern sich vielleicht , war er in Afghanistan gefunden. Und sie hob rechtliche und ethische Einwände über die Vernehmung von Lindh ohne seinen Anwalt und offenbarte Fehlverhalten des Department of Justice. Sie wurde schließlich gezwungen, aus .
Also nahm Jesselyn Radack , Diskussion über die tatsächliche Reise der vier von euch . Sie links ab , wo in den Vereinigten Staaten? Und wie haben Sie Ihren Weg nach Moskau und dann zu Edward Snowden sehen?
Jesselyn Radack : All- gut , drei von uns - Ray und Tom und im DC Großraum I- leben , so verließen wir von Dulles und nahm einen Anschlussflug nach Moskau. Und das war alles sorgfältig angeordnet , wie es zu sein hat . Es scheint immer komisch für mich , dass die Menschen zu fragen, wo er ist und wer ihn zu schützen , anstatt sich auf die zugrunde liegenden Gründe , warum es notwendig wäre, um in einem Versteck aus Ihrem eigenen Land sein zu halten.
Aber alle vier von uns waren sehr geehrt, in der Lage sein die ersten Amerikaner, die ihn seit Hong Kong zu sehen sein und dort zu bekommen und mit offenen Armen von der russischen Regierung Anatoly Kucherena begrüßt werden , insbesondere und tatsächlich in der Lage sein zu sehen, Ed und Sarah Harrison und nur ihnen eine Umarmung und sie wissen lassen , dass wir volle Solidarität hatte mit dem, was sie taten. Und ich weiß, es fühlt sich sehr wohl Isolierung für sie , da alle vitriol Sie von der US-Regierung kommen hören.
Amy Goodman: Wo Sie in Moskau waren ?
Jesselyn Radack : Ja, ich weiß nicht, die Antwort darauf . Du weißt , ich konnte nicht sagen , auch wenn ich es tat. Die Sicherheit ist ein riesiges Problem , natürlich, vor allem weil wir wissen , Sie haben, es gibt eine Menge von Fragen im Zusammenhang mit Sicherheit, vor allem angesichts der Direktor - der ehemalige Direktor der NSA und CIA , Michael Hayden, und das House Intelligence Committee Stuhl , Mike Rogers , witz darum, ihn auf den Kill- Liste. Und es ist schon eine weltweite Jagd nach Mr. Snowden - das ist kein Geheimnis .
Also ich glaube, die Leute sollten sich wirklich die Frage , warum es würde hinter - er würde in jeder Art von Versteck oder in einem unbekannten Ort sein aussehen und warum jemand, der die Wahrheit sagt und bläst die Pfeife auf massiven Rechtswidrigkeit durch die US-Regierung , warum sie müsste ein anderes Land gehen, um so zu tun und dann Asyl aus noch einem anderen Land , um den Schutz zu erhalten.
Amy Goodman: Jesselyn Radack , was hat Edward Snowden Ihnen sagen ? Und was haben Sie ihm gesagt , wie Sie den Preis vorgestellt ?
Jesselyn Radack : Wie wir die Auszeichnung präsentiert , lesen wir jeweils aus verschiedenen anderen berühmten Menschen in der Geschichte , darunter Martin Luther King , der - Menschen, die auch als Verräter und Überläufer und verletzen das Land verschmiert waren , und später Geschichte realisiert sie waren Helden andere Leute, wie Ben Franklin. Wir haben darüber gesprochen , dass mit ihm und wie er unterstützt wurde, dass trotz allem, was die US-Regierung sagt, rund 60 Prozent unseres Landes zur Unterstützung der NSA Reform ist .
Und ich denke , trotz aller , dass er es zu tun hat , ist er unglaublich auf Whistleblower -Schutz, zur Überwachung der Reform und den Journalisten -Source Vertraulichkeit konzentriert. Also auch wenn er all diese anderen Dinge auf , für ihn hat , ist er unglaublich auf Überwachung und Reform , dass es sinnvoll sein, konzentriert. Und während es eine Reihe von Rechnungen vor dem Kongress sind gerade jetzt, die meisten von ihnen auf dem PATRIOTAct § 215 und sehr wenig auf FISA § 702 konzentrieren.
So war er sehr versiert , sehr zentriert , sehr ausgewogen und sehr engagiert , und hat einen bösen Sinn für Humor , was sehr , sehr lustig war . Also ich denke , Sie wissen, haben wir beide das Gefühl, sich gegenseitig unterstützt , und er weiß , dass er nicht allein ist und dass er eine Menge Leute in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt, die Unterstützung seiner Bemühungen sind .
Amy Goodman: Sie erwähnen Benjamin Franklin, und ich wollte Coleen Rowley , ein ehemaliger FBI-Agent , in Minneapolis war wiederum Zeit Person des Jahres für ihre Arbeit ausgezeichnet um 11.09 . Sie war eine Teilung Rechtsbeistand für 13 Jahre und lehrte verfassungsmäßigen Rechte zu FBI und der Polizei, auch vor dem Kongress über die FBI- Ausfall zu verhindern, dass die 9/11 Angriffe . Coleen , was macht Ben Franklin haben, um mit Edward Snowden zu tun?
COLEEN ROWLEY : Nun, die meisten Menschen hätten keine Möglichkeit zu wissen, dass , deutlich , dass einer der Gründerväter unseres Landes genau das gleiche wurde verunglimpft und aus dem gleichen Grund wie Edward Snowden . Im Jahre 1773 oder '74, war Ben Franklin Postmaster General , und es kam , um seine Aufmerksamkeit , dass es die Kommunikation zwischen den Briten und den Kolonisten Aufseher , dass die amerikanischen Kolonisten haben - nicht die gleichen Bürgerrechte als britische Bürger gewährt werden , und weil sie - dachten, sie hätten zu halten die amerikanischen Kolonisten , wissen Sie, in der Bucht oder was auch immer, so wurden sie nicht nach amerikanischen Kolonisten die gleichen Rechte . Und Ben Franklin, zu seiner Ehre, wurde ein Whistleblower im Jahre 1773 , nur verunglimpft und aufgerufen werden jeder Name in dem Buch von der britischen und der amerikanischen Gouverneur an der Zeit. Er wurde tatsächlich von seinen Postminister Status beraubt . So können wir sehen , wie die Geschichte und die Zeit ändert alles. Und im Fall von Ben Franklin, verändert es ziemlich schnell.
Amy Goodman: Ich will zu Edward Snowden in seinen eigenen Worten zu gehen, in seinem Interview mit Glenn Greenwald und Laura Poitras ab Juni in Hong Kong, als er enthüllt erste , wer er war . Snowden erklärt, warum er die Entscheidung, ein Whistleblower zu gemacht .
EDWARD SNOWDEN : Wenn Ihr in den Positionen des bevorrechtigten Zugangs , wie ein System-Administrator für diese Art der Nachrichtendienste Agenturen , müssen Sie viel mehr Informationen auf einer breiteren Basis als der durchschnittliche Mitarbeiter sind ausgesetzt , und aus diesem Grund sehen Sie Dinge das kann störend sein . Aber im Laufe einer normalen Person, die Karriere , würde man nur ein oder zwei von diesen Fällen . Wenn Sie alles sehen, sehen Sie sie auf einer regelmäßigeren Basis , und Sie erkennen, dass einige dieser Dinge tatsächlich sind Missbräuche . Und wenn man mit den Leuten reden über sie in einem Ort wie diesem , wo dies der normale Zustand der Wirtschaft ist , neigen die Menschen nicht , sie sehr ernst zu nehmen und, wissen Sie , gehen Sie von ihnen. Aber im Laufe der Zeit , dass das Bewusstsein von Fehlverhalten Art aufbaut , und Sie fühlen sich gezwungen, darüber zu reden. Und je mehr Sie reden , desto mehr du ignoriert , desto mehr du gesagt, es ist kein Problem , bis Sie schließlich , dass diese Dinge von der Öffentlichkeit bestimmt werden müssen , erkennen nicht von jemandem, der wurde einfach durch das gemietete Regierung.
Amy Goodman : Das war Edward Snowden , wenn er zum ersten Mal nach Hong Kong, von Journalisten Laura und Glenn Greenwald Poitras interviewt. Ich will zurück zu drehen , um Thomas Drake , der Sie selbst für die National Security Agency arbeitete für viele Jahre. Können Sie etwas über denen von Snowden Enthüllungen zu sprechen, der vielen Dokumente, die er zugespielt - , welche seiner Angaben über die NSA wichtigsten waren ?
THOMAS DRAKE : Nun, das ist das erste , kein Zweifel , dass - es war der Strich -80 bestellen , überzeugende Verizon , durch , wissen Sie, ein Geheimnis FISA Gerichtsbeschluss, durch theFBI vorgelegt , um über jedes Telefon Protokoll, dass es wiederum jeden Tag zu NSA . Das ist das erste, auf einem -wir sprechen von einem wirklich großen Stil , weit über 100 Millionen Telefonnummern, ohne Argwohn , ohne - jede wahrscheinliche Ursache , nicht auf jede Art von Untersuchung jeglicher Art gebunden , einfach nur gedreht über auf dem Heuhaufen hinzuzufügen.
Die zweite , die den Sinn kommt, würden die PRISM Angaben sein . Dies geht über nur die Metadaten , die in sich selbst ist sehr ungewöhnlich , aber trifft den Kern des Inhalts von Teilnehmern der US-amerikanischen Internet Service Provider Hosting- Server, auf denen Millionen von Abonnenten bestimmt wurden , in Bezug auf die Festlegung ihrer Fremdheit , was NSA außergewöhnlichen und beispiellosen Zugang zu diesen Konten auf einer routinemäßigen durch verschiedene technische Mittel , Direktzugriff oder wird gewährt Zugang von denselben Anbietern .
Und ich denke, der dritte Mechanismus , tatsächlich , ist mehr als nur die große Verletzungen der Souveränität der US-Bürger , aber auch jetzt der Überwachungsstaat gehen weit über die Grenzen und die Grenzen der Vereinigten Staaten und die Verletzung der Souveränität und Integrität der Nationen , wie sowie einzelne Bürger in anderen Ländern , durch verschiedene Regelungen , durch Telekommunikationsanbieter sowie der internen Geheimdienste jeweiligen Gastländer . Ich meine, ist dies - das ist wirklich beispiellos in der Geschichte . Und was wir sehen, ist Geheimhaltung und Überwachung vollständig untergraben Sicherheit und Freiheit , nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern für viele, viele Bürger auf der ganzen Welt .
Das sind die drei , die für mich zu stehen, obwohl es eine Reihe von anderen Angaben, die gemacht , dass auch reden - reden Wirtschaftsspionage , wissen Sie , Finanz Spionage, sowie andere Formen von Missbrauch und Missbrauch der Zugangsdaten für den Zweck wurden sind der Vereinigten Staaten gewinnt Oberhand über eine beliebige Anzahl von Bereichen.
Amy Goodman: Ray McGovern, Sie sagte über das Wochenende, wie Sie mit Edward Snowden , dh er hatte keine Top-Secret- Informationen besucht , wie Sie darüber, ob die Informationen, die Edward Snowden mitgebracht aus den Vereinigten Staaten wurde an sich in Frage gestellt wurden russischen Behörden , wo er jetzt ist , oder wenn er die chinesischen Behörden in Hong Kong war .
RAY McGovern : Nun, Amy , musste es mit diesem roten Hering über die vier Laptops, die er mit sich nahm , um Hong Kong zu tun. Sie müssen nicht speichern eine Vielzahl von Informationen auf Laptops . Sie speichern Informationen über andere Medien. Also, in gewisser Weise , wenn ich diese Frage wurde von Mark Hosenball gefragt von Reuters : "Was ist die Laptops ? " Ich sollte wohl gesagt haben: " Was ist mit den Notebooks ? " Stattdessen sagte ich, " Sie müssen nicht speichern Informationen über Laptops. " Laptops waren , in einem gewissen Sinn ein Ablenkungsmanöver . Was gab er Glenn Greenwald und Laura Poitras in Hong Kong war eine ganz andere Sache. Die Laptops waren zufällig darauf. So, das war der einzige Punkt, den ich auf das machte , und es schien eine Art von zusätzlichen Punkt , die es nicht viel Bedeutung. Ich bemerkte, es ist in der New York Daily News heute .
Amy Goodman : Yeah . Die verschwiegenen Foreign Intelligence Surveillance Court hat einen Antrag von der National Security Agency , seine Rasterfahndung Sammlung von US Telefon Datensätze erweitern genehmigt. Das Amt des Director of National Intelligence James Clapper offenbart das Gericht die Zustimmung am Freitag . Clapper zuvor vor dem Kongress , dass die NSA solche Daten sammelt verweigert , aber die Obama-Regierung hat angekündigt, eine Politik der Freigabe von Informationen auswählen nach Lecks durch NSA Whistleblower Ed Snowden . Ich möchte zu diesem inzwischen berühmten Clip von Clapper März erzählt Ron Wyden demokratische Senator von Oregon die National Security Agency nicht wissentlich sammeln Daten von Millionen von Amerikanern machen.
SEN . RON WYDEN : Hat die NSA sammeln jede Art von Daten überhaupt auf Millionen oder Hunderte von Millionen von Amerikanern ?
JAMES SCHARNIERVENTIL : Nein, Sir.
SEN . RON WYDEN : Es tut das nicht?
JAMES SCHARNIERVENTIL : Nicht wissentlich . Es gibt Fälle, wo sie versehentlich vielleicht, sammeln konnte , aber nicht wissentlich .
Amy Goodman : Das ist James Clapper . Er hat jetzt zugegeben, dass Aussage falsch war und entschuldigte sich für den Kongress . Im Juni Clapper einen Brief an den Senat Intelligence Committee sagte, er die Frage falsch verstanden : Zitat : "Ich habe lange und gründlich neu zu erstellen , was mir durch den Kopf ging zu der Zeit ", sagte er . Clapper schrieb: " Meine Antwort war eindeutig falsch - für die ich zu entschuldigen. "
Ich will zurück zu Coleen Rowley , ehemaliger FBI, ein spezielles Mittel 1981-2004 , wieder benannt Person des Jahres von der Zeitschrift Time nach 9/11 Angriffe . Coleen , Sie haben kürzlich waren auf dem Kongress mehr Zeugnis für die Beamten zu hören. Dieser Moment , wo Clapper nicht sagen, habe die Wahrheit gesagt und jetzt versucht er herauszufinden, was ihm durch den Kopf gehen, um den Kongress liegen , sind diese Beamten , wenn sie in bezeugen geschworen ?
COLEEN ROWLEY : Nun, ich weiß nicht, ob er in diesem anderen Zeit geschworen wurde , aber die 2. Oktober Anhörung, die auf eine mögliche Reform des Foreign Intelligence Surveillance Act diskutieren war , weder Alexander , General Alexander , noch Clapper vereidigt wurden in. und das war im Gegensatz zu den Jura-Professoren , die lediglich gaben ihre Meinung über das Gesetz , danach die gezwungen sind, ihre rechte Hand heben wurden und schwören, die Wahrheit zu sagen. Also , wissen Sie, wenn Edward Snowden sagt, es ist nicht Aufsicht, es undersight ist , habe ich gesagt , es ist nicht Kontrolle , ist es übersehen , weil im Wesentlichen vor, die Regisseure, die Tatsache, Zeugen , was sind aufgetreten und haben zu der amerikanischen Öffentlichkeit demontiert und nicht die Wahrheit gesagt , und selbst an den Kongress - Senator Wyden war absolut fassungslos zu wissen, dass es geheime Interpretationen der FISA Gesetz , und doch haben James Clapper sagen, die amerikanische Öffentlichkeit das Gegenteil.
Amy Goodman: Die New York Post veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel " Rogues nach Russland gehen Snowden zu feiern. " Darin schrieb Journalist SA Miller, Zitat : "Ein Fanclub von US- Verräter ging den ganzen Weg nach Russland, um eine Auszeichnung zu ihren Helden , Terror -watch - secrets spiller Edward Snowden zu geben. " Jesselyn Radack arbeitete Sie in das Justizministerium . Du warst ein Anwalt es in Professional Responsibility des Justizministeriums Beratungsstelle . Können Sie antworten ? " Rogues ", um Russland -sie reden über dich.
Jesselyn Radack : Ja, ich verstehe, dass , trotz der Tatsache , dass ich eine juristische Ethiker bin und haben auf der DC- Bar Legal Ethics Committee serviert. Tom Drake wurde vollständig bestätigt. Es gibt nichts traitorist über ihn. Er ging durch alle internen Kanäle , er könne durch so gegangen ein NSA - Whistleblower zu seinem Chef , der NSA General Counsel , dem Department of Defense Generalinspekteur und zwei 11.09 Kongressausschüsse - und sie drehte sich um und verfolgt ihn wegen Spionage , ist das eine der schwersten Gebühren, die sie gegen eine amerikanische nivellieren kann . Nun, wenn die New York Post die Mühe gemacht, seine Hausaufgaben zu machen , wäre es klar, dass alle 10 Verbrechen Anklage gegen Thomas Drake abgeworfen wurden haben , und der Fall brach auf spektakuläre Weise . Es wäre klar, dass Coleen Rowley war nie unter irgendeiner Art von kriminellen Wolke, und stattdessen ihre Zeit gemacht Person des Jahres 2003 , das Jahr des Whistleblower . Und in meinem Fall habe ich durch die DC- Bar und von der US-Staatsanwaltschaft in DC bestätigt worden Also , ich schlage vor , dass die New York Post versucht, die Arbeit der Regierung des Drehens Patrioten in Verrätern und verwirrend Angst zu tun mit der Freiheit und verwirrend beenden Dissens mit Untreue . Ich bin froh, in der Gesellschaft von Menschen, die über ging an Ed sehen sein . Und Ed ist Teil der gleichen Gruppe . Und während die Geschichte wird Ed guter Erinnerung , ich bin ganz sicher, es wird nicht nach New York Post Überschriften, um die Wirkung der von Ihnen gelesen zu erinnern.
Amy Goodman: Lassen Sie mich diese Frage zu Ray McGovern, etwa anruft Schurken oder Verräter , die Unterstützung für einen Verräter . Du warst ein top CIA kürzer für Präsident George HW Bush. Sie arbeitete für die Central Intelligence Agency. Was ist Ihre Antwort auf das, was ist loyal , was ist patriotisch , und dem, was das Gesetz zu brechen ?
RAY McGovern : Nun, Stöcke und Steine ​​können meine Knochen weh , und so weiter. Weißt du, es ist fast lächerlich , wenn es nicht so ernst. Ich meine, nehmen NBC, zum Beispiel. Ihre Top- Auslandskorrespondent war in Russland, nur wenige Tage, bevor wir waren , interviewt Anna Chapman, die feurige Rothaarige , die gehen , um ihr eigenes TV -Programm zu starten ist , und sie wollte mit ihr über ihre Hochzeit Vorschlag Edward Snowden fragen. Gib mir eine Pause. Das ist alles über NBC. Niemand fragte jeden von uns am Sonntag sein TV zeigt gestern. Vielleicht ist das zu viel verlangt . Aber die Mainstream-Medien ist hier im Hinblick auf die Art, wie sie zu behandeln dies lächerlich. Sie sind ein wichtiger Teil des Staatsapparats , und sie folgen der Linie der Regierung . Also, wenn sie gehen , rufen Sie mich Schelm bist , gut , ich habe Schlimmeres genannt .
Amy Goodman: ... dann kommen Sie wieder auf einige interessante Neuigkeiten , dass die Berichterstattung über die Guardianis Herausgeber von The New York Times, Jill Abramson , über das, was britischen Beamten von ihr wollte . Wir sind mit den vier ehemalige Geheimdienstmitarbeiter in den Vereinigten Staaten , die nach Russland ging auf Edward Snowden verleihen einer Integritätsprüfung in Intelligenz Auszeichnung sprechen : ; Jesselyn Radack des State Department - des Justizministeriums statt ; Coleen Rowley des FBI Ray McGovern von der CIA , und Thomas Drake von der NSA . Bleiben Sie mit uns .
[ Pause ]
Amy Goodman: Dies ist Democracy Now , democracynow.org , The War and Peace Report! . Ich bin Amy Goodman . The Guardian berichtet, der Herausgeber der New York Times, Jill Abramson , hat bestätigt, dass Senior britischen Beamten , sie zu überreden Hand über geheime Dokumente, die von der ehemaligen National Security Agency Auftragnehmer Edward Snowden durchgesickert versucht. Abramson sagte sie von der britischen Botschaft in Washington näherte , nachdem bekannt wurde , dass die New York Times wurde mit The Guardian zusammen, um einige der Dateien, die von Snowden offenbart erkunden. Unter den Dateien werden mehrere im Zusammenhang mit den Aktivitäten der GCHQ , die Agentur verantwortlich für das Abfangen in Großbritannien. Sie sagte , Zitat : "Sie waren hoffnungsvoll , [dass ] wir verzichtet auf jegliche Material [ dass ] wir könnten die Berichterstattung über , in Bezug auf Edward Snowden . Unnötig zu sagen, dass ich überlegte, was sie mir gesagt , und sagte nein. "
Thomas Drake, arbeitete Sie für die National Security Agency . Sie wurden von der US-Regierung für den Versuch, Informationen über das, was du am meisten von der National Security Agency gestört auslaufen verfolgt . Können Sie zu dieser letzten Neuigkeiten vom britischen Geheimdienst versucht, den Kopf des New York Times zu übergeben theNSA Dokumente von Edward Snowden erhalten reagieren?
THOMAS DRAKE : Nun , es erinnert mich der Grund, warum wir hatten die ersten amerikanischen Revolution und warum gab es eine erste Änderung unserer Verfassung . Dies ist eindeutig eine dreiste Versuch, von der Offenlegung und des öffentlichen Interesses die außerordentlichen Offenbarungen Edward Snowden in Bezug auf die institutionalisierte Überwachungsstaat und NSA die direkte Partnerschaft mit GCHQ entfernen , nicht nur auf einem , wissen Sie , auf internationaler Ebene . Und ja, wissen Sie, das nur schlägt wieder an der Realität, dass es sehr gefährlich in der heutigen Welt ist , in den Vereinigten Staaten als auch im Vereinigten Königreich , die Wahrheit oder der Macht zu sprechen, und wenn Sie dies tun , wird es eine Straftat . Doch die sehr Menschen in den Vereinigten Staaten , durch eine ganze Litanei von Lügen vor dem Kongress und der Öffentlichkeit , wie bereits deutlich über der letzten Reihe von Jahren die Tatsache, dass wir im Grunde hatte das Äquivalent von einer konstitutionellen Staatsstreich demonstriert seit 9/ 11, haben wir aus den Schienen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit zu kommen, und wir sind einfach -wir einfach da, um all die Daten, die wir bekommen können , egal was - wo es ist und egal was bilden es dauert , weil wir gerade brauchen es , wenn wir , um unsere Nation zu schützen angeblich unter diesem Label und Mantel der nationalen Sicherheit, die ich wirklich hat sich die neue Staatsreligion in den Vereinigten Staaten argumentiert habe, und ist etwas, das Sie nicht brauchen Frage.
Amy Goodman: Thomas Drake, wenn Sie -
THOMAS DRAKE : The First Amendment -the-
Amy Goodman: Wenn man könnte sagen, was dir passiert ist , und vergleichen Sie es mit dem Fall von Edward Snowden ?
THOMAS DRAKE : Nun , ich war dort von den Grundlagen des geheimen Überwachungsstaat . Innerhalb von nur Tagen von 9/ 11, wurde - es ich wurde mir bekannt . Ich entdeckte , sehr zu meinem Entsetzen , dass die Büchse der Pandora worden war , geöffnet und die Vereinigten Staaten hatten beiseite Die vierte Änderung eingestellt und hatte neben den Foreign Intelligence Surveillance Act gesetzt . Ich meine, wir müssen uns daran erinnern , dies geht zurück auf die 1970er Jahre. Und so ist es zu meinem Entsetzen war, dass ich Augenzeuge der Subversion unserer eigenen Verfassung war , die Verfassung , in dem ich einen Eid zu unterstützen und zu verteidigen gegen alle Feinde , Außen-und Innenpolitik gemacht. Und so wusste ich, dass , wenn ich schwieg, dass ich wäre mitschuldig an der Regierung Verhalten in Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung. Und ich würde nicht so tun .
Und so begann ich eine mehrjährige Reihe von Aktivitäten , um die Pfeife auf den geheimen Überwachungsprogramme , die letztlich waren die Grundlage , in den ersten Jahren nach 9/ 11, die institutionalisiert wurde blasen. Und dann haben wir den Anscheinsbeweis , der dokumentierte Nachweis , dass Edward Snowden hat offenbart , mit außergewöhnlichen Überzeugung von Mut , um es im öffentlichen Interesse , weil Sie nicht haben Governance in den Vereinigten Staaten haben , wissen Sie, ohne die Zustimmung der Regierten , und was wir haben, ist eine geheime Regierung , die ohne Zustimmung über ist , und tut dies in geheimer Zwang.
Amy Goodman: Sind Snowden Enthüllungen verändert die Art, die NSA arbeitet ? Ich möchte über die Gesetzgebung im Augenblick sprechen . Ein republikanischer congressmember , die PATRIOT Act Mitautor ist bereit, eine neue Rechnung zur Eindämmung Bespitzelung durch die National Security Agency einzuführen. Congressmember Jim Sensenbrenner geholfen zu erweitern Spionage Befugnisse nach US-Geheimdienste unter George W. Bush , aber jetzt sagt, dass die Programme zu weit gegangen . Coleen Rowley , warum gehst du nicht nehmen diese ein, in Minneapolis? Ehemalige FBI-Agenten , wissen Sie, Zeit Whistleblower des Jahres , arbeitete Sie für die Agentur für Jahrzehnte. Was ist , was wird jetzt als ein Ergebnis dessen, was Edward Snowden hat ergeben, vorgeschlagen ?
COLEEN ROWLEY : Nun, unser Besuch in unserem Besuch , wir waren erzählte Edward Snowden , dass er die Debatte durch die Offenlegung der amerikanischen Bürger , was los war , diese massive Bespitzelung amerikanischer Bürger begonnen. Wir waren froh, ihm zu sagen, die Debatte hat begonnen , aber er ist sehr besorgt , und dies ist , das ist eigentlich der Grund, warum er so viel geopfert hat , ist, dass er diese Gesetze sehen will , diese geheimen Interpretationen des Gesetzes , sollte ich sagen , fixiert.
Und natürlich hat die Debatte begonnen. Der Senat Justiz hat Anhörungen hatten . Sie haben gehört , leider von Clapper und Alexander , die nicht gewesen sind wahrhaftig. So hat Alexander behauptet, dass die NSA die massive Spionage hat 54 Fälle von Terrorismus , die die USA vereitelt.


Friday, October 11, 2013

CONGRESS AND THE DEBT DEADLOCK


CONGRESS AND THE DEBT DEADLOCK


 

He would be locked up today.  No wonder he drank.  Tom Paine

          We have not said a word about the idiot Congress because, frankly, we are weary of seeing it covered endlessly, almost as endlessly as Anthony Weiner’s penis.



          The Republican Party is now down to a 20% approval rate.  This means that one out of every five Americans will never even have sense enough to take a shower on occasion.



          You will hear a great deal about the Tea Party and extremists, but do not let that fool you.  In fact, the Republican Party has been systematically attempting to dismantle all of FDR’s reform for decades.  Anything that is of benefit to people, or individuals, is to be removed.  Anything that is of benefit to corporations is to be reinforced.  We would do well to remember FDR’s statement that he became President to “save my rich friends from themselves.”



          He did it by combining some major ideas from Eugene Debs and John Keynes and managed to bring the country out of a depression.  It is not the war that brought prosperity but, rather, the war that forced FDR to abandon some of his retreats from his original stance and thus an era of prosperity ensued.



          We hear people talking about the need for the values of the 50s, but those same people would protest the tax structure of the 50s. 



          We hear of the need to cut Government spending, but the only government programs mentioned are so-called “entitlements.”  Well, if people are entitled to them, why try to take them away?  What possible reason other than greed and distain for other individuals?  None.



          Look that benefits for Veterans, for example.  Obama has finally been pressured into allowing the death benefits for veterans, but the truth of the matter remains hidden.



          Here it is:  when people are in the military they are property of the defense complex.  They are property and, as such, thought of as relatively valuable, and eminently controllable.  Chelsea (nee Bradley) Manning is a case in point and an excellent example of what is in store for any soldier who dares to think for himself.



          Once they are discharged, they become human beings again and, as such, are of little value.  They are no longer commodities. 



          People go along with being against big government, but do not even know that Social Security is part of government.  They are against closing parks and monuments, but they do not realize that these are government functions.  In short, they are idiots.  Another way to put it is that they have been “educated” in the American school system and never had the courage to challenge the indoctrination they are given.



          60% of people, when asked once, to sign the Declaration of Independence considered it a subversive document and were either afraid to sign it or adamantly opposed to signing it.  Well, they had a point.  Anyone who preaches anything like what is written in that document today would eventually be tried for treason.



          Over and out.


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Sunday, October 06, 2013

Nur die CEOs wissen - Obama Schiebt Secretive TPP Handel Pakt




Nur die CEOs wissen - Obama Schiebt Secretive TPP Handel Pakt
Die absurde Zeiten
Nur die CEOs wissen - Obama Schiebt Secretive TPP Handel Pakt

Was auch immer Sie denken , sie wenigstens nicht Teil des Locked-in eine Partei mit zwei Flügeln System .


          
Hier ist ein weiterer Artikel nicht in Corporate Media für die Vernunft , die sich sehr deutlich wird unten bedeckt. Die TTP Handel " Pakt " ist in der Tat NAFTA auf Steroiden , obwohl das nicht beginnt , um die Oberfläche zu berühren. Alan Greyson ( ja, er ist wieder im Kongress nach diesem Mutter - Job , der ihn verwandelte sich in ein Wahnsinniger so offensichtlich, dass immer die Wähler von Florida ihn rausgeschmissen ersetzt) ​​wies darauf hin, dass die amerikanische Öffentlichkeit wäre ein stinksauer , wenn sie das wusste, Details der Transaktion , aber er durfte nicht über sie nach " nationalen Sicherheit" Gründe sprechen. Die meisten Vertreter und Senatoren haben tatsächlich keine Ahnung, was in der "Pakt ", aber wird erwartet, dass es dennoch passieren .



          
Einige erinnern sich vielleicht, Ross Perot und seine Dritten Kandidatur für die Präsidentschaft während der Bush - Clinton -Kampagne. Er begann mit einer starken 20% Unterstützung und verurteilt Nafta und sagte, dass " es eine riesige suckin ' Klang der Arbeitsplätze in Richtung Süden zu hören " . Die Corporate Media versucht, diesen Sound verrückt machen , aber die Menschen immer noch auf ihn gehört . Während der Debatten , machte er sowohl Clinton und Bush Jr. aussehen minderwertig, aber die meisten einig , dass Bush Jr. pathetisch und Clinton nur quasi- populistischen aussah. Schließlich er einen Weg geebnet für eine etablierte Dritten , und so eine Reihe von Dingen, die wir wirklich nicht über fing ' passiert ' ihm lernte schien , begann er zu Protesten , die paranoid klang zu machen, und er schließlich ausgestiegen , aber blieb auf dem Stimmzettel .



          
Nun, schließlich sahen wir, dass seine Vorhersagen völlig korrekt waren , zumindest in Bezug auf NAFTA . Die einzige andere Mitglied seiner Partei , und nicht direkt mit ihm ausgerichtet , war Jessie Ventura , die erstmals ein Bürgermeister und dann Gouverneur von Minnesota. Nach allen Berichten war er eine beliebte und effektive , ehrlich und fair, Gouverneur. Er gab den politischen Prozess . Seitdem hat er ein Buch, das 63 wichtigsten Gründe , warum Sie listet wissen sollten , dass JFK ermordet wurde geschrieben , und einige Details wurden jahrelang unterdrückt - nicht offiziell , sondern durch Zustimmung . Nicholas Katzenbach , zum Beispiel , gehandelt , die in Bobby Kennedys Stelle unmittelbar nach dem Attentat gab eine Memo an Johnson vorschreibt, dass die Warren-Kommission zu dem Schluss, dass Oswald allein gehandelt und war der Attentäter kommen . Jeder weiß, dass dies falsch ist heute, aber dass eine solche Herstellung verschrieben wurde, ist abwegig , aber was ist nun für den Kurs par .



          
Er wird nun für Präsidenten ausgeführt werden, wenn er Howard Stern bekommen können, um als Vizepräsident als Fundraising- Trick ausführen . Da Stern unterliegt nicht Bundesgesetz betreffend die Ausstrahlung von Standards , als er auf Satellit ist , konnte er Gelder , genug, um eine erfolgreiche Kampagne zu unterstützen, und lassen Ventura unterliegt nicht dem Druck der besondere Interesse Pacs , wie das Bankensystem Lobby AIPAC oder . Ob er wäre ein besserer Präsident sein oder nicht, ist hier nicht das Thema . Zunächst einmal wäre er relativ frei von Ermordung Plänen des militärisch-geheimdienstlichen -corporate komplex, da sie lieber in Aufmachungen mit nichts als Howard Stern als Präsident haben . Ein solcher Gedanke ist extrem erschreckend, nur etwa jeder .



          
Wie auch immer, auf dem neuen vorgeschlagenen Vertrag : Während das Repräsentantenhaus und der Senat nicht über -oder Kenntnis davon , tut ein Komitee von 100 Konzernchefs . Das ist so etwa wie ein Beispiel in der Nähe des Faschismus wie ich mir vorstellen kann . Eine unbewaffnete Frau fahren ein respektables Auto mit einem ein Jahr alten Tochter wurde in Washington DC angeschossen und vermutlich wollte sie Zugang zu Obama über seine Überwachung ihrer 24/7 beschweren. Das einzige, was wir gefunden seltsam über ihre Beschwerde ist, dass sie besondere Gefühl, als wir alle unterliegen den gleichen Überwachung, ein weiteres Beispiel des Faschismus sind .



          
Nun, hier ist ein Interview über diesen Vertrag in einer Weise , um zu diesem Thema eine kleben , während wir zu viele Fragen siehe durchgeführt :




Friday , 4. Oktober 2013
" Ein Unternehmen Trojan Horse ": Obama Schiebt Secretive TPP -Abkommen unterzeichnet, Würde Rewrite Schneise der US- Gesetze
Da der Bund Abschaltung weiterhin leitet Staatssekretär John Kerry nach Asien für geheime Gespräche über eine umfassende neue Handelsabkommen , das Trans - Pacific Partnership . Das TPP wird häufig von Kritikern bezeichnet als " NAFTA auf Steroiden ", und würde eine Freihandelszone , die von Vietnam bis Chile strecken würde , umfasst 800 Millionen Menschen schaffen - etwa ein Drittel des Welthandels und fast 40 Prozent der Weltwirtschaft . Während der Text des Vertrages wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und bis Juni , geheim gehalten aus dem Kongress , mehr als 600 Unternehmens- Berater angeblich Zugang zu der Maßnahme , einschließlich der Mitarbeiter von Halliburton und Monsanto . "Das ist nicht in erster Linie über den Handel ", sagt Lori Wallach , Direktorin Public Citizen Global Trade Watch . "Es ist eine Unternehmenskultur, Trojanisches Pferd . Die Vereinbarung hat 29 Kapitel , und nur fünf von ihnen haben mit Handel zu tun . Die anderen 24 Kapiteln entweder fesseln unsere heimischen Regierungen , die Begrenzung der Lebensmittelsicherheit , Umwelt- Standards , Regulierung der Finanzmärkte, Energie-und Klimapolitik , oder die Schaffung neuer Befugnisse für die Unternehmen. "
Transcript
Dies ist ein Ansturmabschrift . Kopieren kann nicht in seiner endgültigen Form vorliegen.
Von Juan Gonzalez : Präsident Obama in dieser Woche angekündigt , dass die US-Regierung würde seine bevorstehende Abschaltung Vier-Länder- Reise nach Asien zu verzögern , aber dass die Verhandlungen über ein umstrittenes neues Handelsabkommen er hofft, bis Ende des Jahres unterzeichnen wird weiter voranschreiten . Obama nannte die Philippinen Präsident Dienstag Abend zu sagen, er würde seinem Besuch verpassen , und ein Sprecher teilte die Nachrichten mit Reportern am Donnerstag.
RICKY Carandang : Secretary Kerry ... er wird an Stelle von Präsident Obama zu gehen. Präsident Obama persönlich rief Präsident Aquino ihm zu sagen, ihm zu erklären, warum er es nicht machen den Besuch .
Juan Gonzalez: John Kerry wird an Asia- Pacific Economic Cooperation Treffen nächste Woche in Indonesien, wo er werde für den Abschluss eines umfassenden neuen Handelsabkommen namens Trans - Pacific Partnership , dem größten internationalen Handelsabkommen seit der Erschaffung der Welt schieben Trade Organization im Jahr 1995. Die Verwaltung hofft, dass die Maßnahme durch den Kongress passieren bis zum Ende des Jahres mit seiner Fast Track Behörde Gesetzgeber zu einer hoch-oder -down vote begrenzen.
Amy Goodman: Das TPP wird häufig von Kritikern bezeichnet als " NAFTA auf Steroiden " und würde zur Gründung einer Freihandelszone , die von Vietnam bis Chile strecken würde , umfassen 800 Millionen Menschen etwa ein Drittel des Welthandels und fast 40 Prozent der weltweiten Wirtschaft. Während der Text des Vertrages wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt , mehr als 600 Unternehmens- Berater angeblich Zugang zu der Maßnahme , einschließlich der Mitarbeiter von Halliburton und Monsanto .
Nun, für mehr , wir sind von Lori Wallach , Direktorin Public Citizen Global Trade Watch beigetreten .
Lori , willkommen zurück bei Democracy Now ! Genau erklären, was das TPP ist .
LORI WALLACH : Nun, eines der wichtigsten Dinge zu verstehen, ist es nicht wirklich in erster Linie um den Handel . Ich denke, der Weg, um es als Corporate Trojanisches Pferd denken. Der Vertrag hat 29 Kapitel , und nur fünf von ihnen haben mit Handel zu tun . Die anderen 24 Kapiteln entweder fesseln unsere heimischen Regierungen , die Begrenzung der Lebensmittelsicherheit , Umwelt- Standards , Regulierung der Finanzmärkte, Energie-und Klimapolitik , oder die Schaffung neuer Befugnisse für Unternehmen .
Zum Beispiel gibt es die gleichen Privilegien, die Anleger Job Offshoring zu Ländern mit niedrigerem Lohnniveau zu fördern. Es gibt ein Verbot Buy Local Beschaffung, so dass Unternehmen das Recht, Beschaffung, im Grunde nehmen unsere Steuergelder und investieren statt sie in unsere lokale Wirtschaft und schickt sie offshore zu tun haben. Es gibt neue Rechte , zum Beispiel, haben die Freiheit zu anderen Ländern geben und nehmen natürlichen Ressourcen , das Recht für den Bergbau, ein Recht für Öl, Gas, ohne Genehmigung .
Und dann gibt es eine ganze Reihe von sehr besorgniserregend Fragen im Zusammenhang mit Internet-Freiheit . Durch Art der Hintertür des Urheberrechts Kapitel TPP ist eine ganze Batzen SOPA , dem Stop Online Privacy Act , dass Aktivismus im ganzen Land erfolgreich entgleist vor einem Jahr. Denken Sie an all die Dinge, die wirklich hart sein würde , um in Kraft als Unternehmen in der Öffentlichkeit zu bekommen, abgelehnt viele von ihnen hier und in den anderen 11 Ländern , und das ist , was in der TPP gebündelt . Und jedes Land benötigt, um ihre Gesetze im Inland zu ändern , diese Regeln zu erfüllen. Die Bindung Bestimmung ist , jedes Land muss die Übereinstimmung der innerstaatlichen Gesetze , Vorschriften und Verfahren zu gewährleisten.
Nun, das ist der einzige Grund, warum ich weiß, dass Level of Detail , weil ein paar Texte durchgesickert , und ich verfolge die Verhandlungen und Grillen Unterhändler aus anderen Ländern zu versuchen, zwischen den Zeilen , was die Hölle los ist zu finden , andernfalls völlig geheim .
Von Juan Gonzalez : Nun, Lori , über diese Geheimhaltung , auch Mitglieder des Kongresses wurden stark in dem, was sie lernen können, beschränkt , und das ist erst nach den Enthüllungen über die totale Geheimhaltung , dass dieser ganze Prozess begann mit . Können Sie über das, was die Mitglieder des Kongresses sind erlaubt zu wissen, und wie reden?
LORI WALLACH : Nun, was ist wirklich wichtig für die Menschen zu wissen , und dies wird zu dem, was Sie begann mit über Fast Track . Der Kongress hat exklusiv verfassungsmäßigen Autorität über den Handel . Es ist eine Art, wie der Boston Tea Party Kater. Nach einem König nur schreiben Tarife , in diesem Fall auf Tee, sagte der Gründer : "Wir müssen alle Dinge über Handel, internationalen Handel , in den Händen des Kongresses, die diffuse Teil der Darstellung gewählt , nicht die Exekutive stellen , der König . " So Congress hat diese ganze Gewalt . Sie sollen ausschließlich in der Steuerung. Aber bis Juni dieses Jahres wurden sie nicht einmal erlaubt, den Entwurf zu sehen.
Und es war erst nach einer großen , viel Aufhebens up wurde von vielen Mitgliedern -150 von ihnen trat schrieb im vergangenen Jahr , dass endlich - Mitglieder des Kongresses , auf Anfrage für das jeweilige Kapitel , kann eine Regierung Regierungsbeamter bringen sie ein Kapitel . Ihr Personal wird aus dem Raum geworfen . Sie können nicht detaillierte Notizen . Sie sind eigentlich nicht über das, was sie sahen, zu sprechen. Und sie können, ohne Mitarbeiter zu helfen, herauszufinden, was die technische Sprache ist , in einem Kapitel zu suchen. Dies steht im Gegensatz zu, sagen wir , auch , was die Bush-Regierung tat. Das letzte Mal hatten wir eine dieser Mega- NAFTA Expansion Versuche war die Free Trade Area of the Americas. Und in diesem Fall , im Jahr 2001 wurde die gesamte Entwurf der Öffentlichkeit durch die US-Regierung auf den offiziellen Websites der Regierung veröffentlicht. Also, das ist außergewöhnlich Geheimhaltung , und die Mitglieder des Kongresses sollen nicht jemand sagen, was sie gelesen haben . So , zum Beispiel, Sie wissen, Alan Grayson, der als einer der Jungs, die den Text frei zu bekommen half war, sagte Alan Grayson, "Ich kann Ihnen sagen, es ist sehr schlecht für die Zukunft Amerikas . Ich kann Ihnen nicht sagen, warum. " Das ist obszön.
Dies würde umschreiben weite Teile unserer Gesetze . Und wieder ist es in erster Linie nicht um den Handel . Also, wenn wir diese Vereinbarung in Kraft zu haben, zum Beispiel , würde es einen großen Schub für Glencore sein . Jetzt würden Sie sagen: "Warum Fracking ? " Weil es uns nicht erlauben, auf Verbote für flüssiges Erdgas -Exporte haben . Oder, wenn dies in der Tat konnten wir nicht gewährleisten, die Sicherheit der Lebensmittel, die wir unsere Familien zu ernähren . Wir importieren müssen , zum Beispiel, Fisch und Garnelen , die wir kennen , aus der begrenzten Kontrolle das erledigt ist, ist extrem gefährlich aus bestimmten Arten von Teichen wachsen , die kontaminiert sind , etc., einige der TPP Ländern. Oder , zum Beispiel, würde einige der finanziellen Reformen , wo die Bankster endlich geregelt wurden rückgängig gemacht werden. All dies , und es wäre privat durchsetzbar bestimmter ausländischer Konzerne.
Amy Goodman: Lassen Sie mich Ihnen über eine Gesetzesvorlage, die es nicht geschafft haben durch den Kongress , aber die Frage ist , wird es in TPP eingebaut ? Und das ist SOPA , dem Stop Online Piracy Act . Zunächst erklären, was es ist , und darüber reden, wo es passt hier rein.
LORI WALLACH : So, das war der Stop Online Piracy Act ein Fahrzeug grundsätzlich zum Mitnehmen einige unserer Rechte im Internet. Es wäre strafbar , was sie unbeabsichtigte , kleine , nicht- kommerzielle Kopieren rufen haben . Und das Beispiel wäre zum Beispiel Juan , ich hatte über zum Abendessen . Sie mochte das Rezept, das ich hatte . Ich war zufällig gemacht es für $ 2 I für es hat sich gelohnt ein kostenpflichtiger Website haben . Und Sie haben gesagt , " Lori , können Sie mich senden, dass Rezept? " Und, natürlich , sagte ich, "Ja", und ich schickte es Ihnen. Das ist offiziell eine Urheberrechtsverletzung . Ich würde sagen , " Du musst gehen zahlen $ 2 und steigen Sie es selbst, Juan. " Aber in der Tat , es ist kleine . Ich wollte ihn nicht verkaufen . Es ist nicht kommerziell. Ich wusste nicht senden Sie es an eine Menge Leute .
Diese Art von Aktivität , unter SOPA , sowie eine beliebige Anzahl von Dingen, die wir tun, die ganze Zeit - eine Kopie zu machen , oder wie ein Puffer Kopie , dass unsere Computer machen würde , um ein Video zu suchen, oder bricht einen digitalen Lock- zum Beispiel, wenn wir Software gekauft, aber wir wollten es auf Linux laufen - all diese Dinge würde als kriminelle Aktivitäten werden. Wir würden Gesicht enorme Bußgelder und unsere Träger - Google, etc. - müssten uns ausziehen des Dienstes, um uns schwarz vor Augen . Also , eine riesige Grenze für die Freiheit des Internets .
Das ganze Durcheinander wurde im Kongress in einem wunderbaren Bürger Aufstand besiegt. Ein Stück , dass nun in der Copyright- Kapitel des SOPA - TPP stecken . So nennen sie TPP " Sohn von SOPA . " In vielen Ländern rund um den TPP Region haben die Bürger gekämpft, um gute Gesetze , die tatsächlich darauf zugreifen und erlauben nicht , dass die Art der Kontrolle haben . So, das ist ein Stück . Um Ihnen eine Vorstellung davon, wie vielfältig die Probleme sind , das ist ein Stück von dem, was da drin ist .
Nun , die Sache mit dem Fast Track Sie erwähnt haben, ist Fast Track nicht in Kraft ist. Fast Track ist ein außergewöhnliches Delegation des Kongresses der Autorität . Also, wenn wir nicht wollen, unsichere Lebensmittel , Offshore-Arbeitsplätze , SOPA , SOPA , SOPA , Grenzen für die Freiheit des Internets , die Bankster gettings Rollback in Deregulierung , müssen wir sicherstellen , dass der Kongress tatsächlich behält seine verfassungsmäßige Autorität , um sicherzustellen, dass vor diesem Vereinbarung unterzeichnet werden kann , ist es eigentlich für uns arbeitet . Fast Track ist eine Delegation von Befugnissen . Präsident Obama hat darum gebeten , aber es geschieht nur , wenn der Kongress gibt es ihm .
Juan Gonzalez: Und , Lori , was ist schon der Obama-Regierung die Position auf diesen Verhandlungen in Bezug auf Tabak ? Können Sie darüber sprechen konkret?
LORI WALLACH : Nun, der ganze Ansatz der Obama-Administration hat wirklich , ich weiß es nicht, eine Kombination aus herzzerreißend und ärgerlich , denn wenn er ein Kandidat war , versprach Präsident Obama , er würde die NAFTA Modell zu ersetzen , und statt sie ' ve verdoppelt sich .
Also der Tabak Frage ist eine von denen, die die grausamsten ist . So umfasst das TPP die sehr umstrittene Investor-Staat- System, das individuelle Unternehmen direkt verklagen Regierungen , nicht in unseren Gerichten ermöglicht , aber in außergerichtlichen Tribunalen wo drei Corporate Anwälte fungieren als " Richter ", und diese Jungs zwischen Sein der Richter und drehen wobei die Jungs verklagt die Regierung für das Unternehmen . Sie sind befugt, Schäden unbegrenzt Geld von uns, die Steuerzahler geben , um diese Unternehmen für jede Regierung eine regulatorische Wirkung - Problem , Umwelt, Gesundheit , Sicherheit - , dass der Anleger die erwarteten künftigen Gewinne untergräbt . Nach diesem System haben große Tabakfirmen angegriffen Gesundheitsvorschriften . Und berühmt - berüchtigt - diese Art von Investor-Staat- Fällen haben Milliarden von Dollar gewonnen und wichtige Gesetze untergraben . So hat Philip Morris diese verwendet werden, um Australien , einer der TPP Landes plain- Verpackung -of- Zigarette Gesetze anzugreifen. So sind viele der TPP Ländern sehr besorgt, dass sie im Grunde würde von der Möglichkeit, für die Gesundheit um Tabak zu regulieren gefesselt werden. Also, die USA ursprünglich wollte eine Ausnahme bieten . Big Tabak kam und im Grunde den Tag gewonnen . Die US weggezogen , was ein Medium Ausnahme , in etwas, das wirklich schlimmer als nichts ist gestellt , und dann Malaysia kam und tatsächlich bot eine echte Ausnahme , welche die USA , wie die US - gerade gegenüber liegt gegnerischen eine Ausnahme von finanziellen Regelungen zur Aufrechterhaltung aufsichtsrechtlichen Gründen , genau wie die USA gegenüber einer echten Ausnahme jener Investor Gerichte in Bezug auf Gesundheit und Umwelt . Es ist unglaublich deprimierend.
Die einzige gute Nachricht ist ein Bündel von den anderen Ländern haben im Grunde sagte: " Basta ! Wir werden nicht zurück zu rollen diese Dinge . " Also der Grund, es ist nicht ein Deal ist, weil viele der anderen Länder stehen werden bis zum schlimmsten dieser US-amerikanischen Corporate -inspirierten Anforderungen . Sie können die ganze Laien dies bei ExposeTheTPP , www.exposethetpp . Es gibt Merkblätter über jede der Möglichkeiten , jeder Aspekt Ihres Lebens die TPP beeinträchtigen könnten . Und wenn Sie einen Abstecher in die Unkräuter und haben lange Papiere zu erklären und / oder Informationen aus anderen Ländern möchten, können Sie tradewatch.org gehen . Das ist tradewatch.org . Zwischen diesen beiden Arten von Informationen , werden Sie sehen, es gibt fast kein Teil Ihres Lebens oder die Dinge, die Ihnen wichtig sind , dass diese Vereinbarung nicht zu untergraben. Und wieder ist der Handel am wenigsten davon.
Amy Goodman: Lori Wallach, möchten wir Sie sehr herzlich dafür, dass Sie mit uns . Lori Wallach ist Direktor von Public Citizen Global Trade Watch . Wenn wir zurückkommen , ist Präsident Obama über einen neuen Meilenstein getroffen : zwei Millionen Menschen deportiert unter seiner Verwaltung . Wir werden darüber reden. Bleiben Sie mit uns .


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Only the CEOs Know -- Obama Pushes Secretive TPP Trade Pact


The Absurd Times

Only the CEOs Know -- Obama Pushes Secretive TPP Trade Pact


Whatever you think, they at least were not part of the locked-in one party with two wings system.


          Here is another item not covered in corporate media for reason that will become very clear below.  The TTP Trade ‘Pact” is in fact NAFTA on steroids, although that does not begin to touch the surface.  Alan Greyson (yes, he is back in congress after that nut-job who replaced him turned into a lunatic so obvious that ever the voters of Florida kicked him out) pointed out that the American public would be a mad as hell if they knew the details of the deal, but he was not allowed to talk about them for “national Security” reasons.  Most Representatives and Senators actually have no idea as to what is in the ‘pact,’ but are expected to pass it nonetheless.



          Some may remember Ross Perot and his third party candidacy for the Presidency during the Bush-Clinton campaign.  He began with a strong 20% support and condemned Nafta, saying that “you’ll hear a giant suckin’ sound of jobs going South”.  The corporate media tried to make this sound insane, but the people still listened to him.  During the debates, he made both Clinton and Bush Jr. look inferior, but most agree that Bush Jr. looked pathetic and Clinton merely quasi-populist.  Eventually, he seemed to paved a way for an established third party, and so a number of things we really didn’t learn about started ‘happening’ to him, he started to make protests that sounded paranoid, and he eventually dropped out, but still remained on the ballot.



          Well, eventually we saw that his predictions were entirely correct, at least with respect to NAFTA.  The only other member of his party, and not directly aligned with it, was Jessie Ventura who first became a mayor and then Governor on Minnesota.  By all accounts, he was a popular and effective, honest and fair, governor.  He then abandoned the political process.   He has since written a book that lists 63 key reasons why you should know that JFK was assassinated, and some of the details were suppressed for years – not officially, but by consent.  Nicholas Katzenbach, for example, who acted in Bobby Kennedy’s stead immediately after the assassination issued a memo to Johnson prescribing that the Warren Commission come to the conclusion that Oswald acted alone and was the assassin.  Everybody know this is false today, but that such a fabrication was prescribed is outlandish, but what is now par for the course.



          He will now be running for President if he can get Howard Stern to run as Vice-President as a fund-raising ploy.  Since Stern is not subject to federal law concerning broadcasting standards as he is on satellite, he could raise funds, enough to support a successful campaign, and leave Ventura not subject to the pressures of any special interest Pacs, such as the banking lobby or AIPAC.  Whether he would be a better President or not is not the issue here.  First of all, he would be relatively free of assassination plans by the military-intelligence-corporate complex as they would rather put up with anything than have Howard Stern as President.  Such a thought is extremely frightening to just about anybody.



          Anyway, on the new proposed treaty: while the House and Senate do not have input or knowledge of it, a committee of 100 corporate CEOs does.  This is as about as close an example of fascism as I can imagine.  An unarmed woman driving a respectable car with a one year old daughter was shot in Washington D.C. and presumably she wanted access to Obama to complain about his surveillance of her 24/7.  The only thing we found strange about her complaint is that she felt special as all of us are subject to the same surveillance, another example of fascism. 



          Well, here is an interview about this treaty conducted in such a way as to stick to that one topic while we see too many related issues:





Friday, October 4, 2013

"A Corporate Trojan Horse": Obama Pushes Secretive TPP Trade Pact, Would Rewrite Swath of U.S. Laws


As the federal government shutdown continues, Secretary of State John Kerry heads to Asia for secret talks on a sweeping new trade deal, the Trans-Pacific Partnership. The TPP is often referred to by critics as "NAFTA on steroids," and would establish a free trade zone that would stretch from Vietnam to Chile, encompassing 800 million people — about a third of world trade and nearly 40 percent of the global economy. While the text of the treaty has been largely negotiated behind closed doors and, until June, kept secret from Congress, more than 600 corporate advisers reportedly have access to the measure, including employees of Halliburton and Monsanto. "This is not mainly about trade," says Lori Wallach, director of Public Citizen’s Global Trade Watch. "It is a corporate Trojan horse. The agreement has 29 chapters, and only five of them have to do with trade. The other 24 chapters either handcuff our domestic governments, limiting food safety, environmental standards, financial regulation, energy and climate policy, or establishing new powers for corporations."

Transcript


This is a rush transcript. Copy may not be in its final form.

JUAN GONZÁLEZ: President Obama announced this week that the U.S. government shutdown would delay his upcoming four-country trip to Asia, but that negotiations on a controversial new trade agreement he hopes to sign by the end of the year will continue to move forward. Obama called the Philippines president Tuesday night to say he would miss his visit, and a spokesperson shared the news with reporters Thursday.

RICKY CARANDANG: Secretary Kerry ... he will go in place of President Obama. President Obama personally called President Aquino to tell him—to explain to him why he could not make the visit.

JUAN GONZÁLEZ: John Kerry will attend Asia-Pacific Economic Cooperation meetings next week in Indonesia, where he’ll push for the completion of a sweeping new trade deal called the Trans-Pacific Partnership, the largest international trade deal since the creation of the World Trade Organization in 1995. The administration hopes to pass the measure through Congress by the end of the year using its Fast Track authority to limit lawmakers to an up-or-down vote.

AMY GOODMAN: The TPP is often referred to by critics as "NAFTA on steroids" and would establishing a free trade zone that would stretch from Vietnam to Chile, encompass 800 million people—about a third of world trade and nearly 40 percent of the global economy. While the text of the treaty has been largely negotiated behind closed doors, more than 600 corporate advisers reportedly have access to the measure, including employees of Halliburton and Monsanto.

Well, for more, we’re joined by Lori Wallach, director of Public Citizen’s Global Trade Watch.

Lori, welcome back to Democracy Now! Just explain what the TPP is.

LORI WALLACH: Well, one of the most important things to understand is it’s not really mainly about trade. I guess the way to think about it is as a corporate Trojan horse. The agreement has 29 chapters, and only five of them have to do with trade. The other 24 chapters either handcuff our domestic governments, limiting food safety, environmental standards, financial regulation, energy and climate policy, or establishing new powers for corporations.

For instance, there are the same investor privileges that promote job offshoring to lower-wage countries. There is a ban on Buy Local procurement, so that corporations have a right to do sourcing, basically taking our tax dollars, and instead of investing them in our local economy, sending them offshore. There are new rights to, for instance, have freedom to enter other countries and take natural resources, a right for mining, a right for oil, gas, without approval.

And then there’s a whole set of very worrisome issues relating to Internet freedom. Through sort of the backdoor of the copyright chapter of TPP is a whole chunk of SOPA, the Stop Online Privacy Act, that activism around the country successfully derailed a year ago. Think about all the things that would be really hard to get into effect as a corporation in public, a lot of them rejected here and in the other 11 countries, and that is what’s bundled in to the TPP. And every country would be required to change its laws domestically to meet these rules. The binding provision is, each country shall ensure the conformity of domestic laws, regulations and procedures.

Now, the only reason I know that level of detail is because a few texts have leaked, and I have been following the negotiations and grilling negotiators from other countries to try and find between the lines what the hell is going on; otherwise, totally secret.

JUAN GONZÁLEZ: Well, Lori, about that secrecy, even members of Congress have been severely limited in what they can learn, and that’s only after the revelations about the total secrecy that this whole process began with. Could you talk about what members of Congress are allowed to know and how?

LORI WALLACH: Well, what’s really important for people to know—and this gets to what you started out with about Fast Track. Congress has exclusive constitutional authority over trade. It’s kind of like the Boston Tea Party hangover. After having a king just impose tariffs, in that case on tea, the founders said, "We need to put all things about trade, international commerce, in the hands of Congress, the most diffuse part of the elected representation, not the executive, the king." So Congress has all this authority. They’re supposed to be exclusively in control. But until this June, they were not even allowed to see the draft text.

And it was only after a big, great fuss was kicked up by a lot of members—150 of them wrote last year—that finally members of Congress, upon request for the particular chapter, can have a government administration official bring them a chapter. Their staff is thrown out of the room. They can’t take detailed notes. They’re not supposed to talk about what they saw. And they can, without staff to help them figure out what the technical language is, look at a chapter. This is in contrast to, say, even what the Bush administration did. The last time we had one of these mega-NAFTA expansion attempts was the Free Trade Area of the Americas. And in that instance, in 2001, that whole draft text was released to the public by the U.S. government on the official government websites. So, this is extraordinary secrecy, and members of Congress aren’t supposed to tell anyone what they’ve read. So, for instance, you know, Alan Grayson, who was one of the guys who helped to get the text released, Alan Grayson said, "I can tell you it’s very bad for the future of America. I just can’t tell you why." That’s obscene.

This would rewrite wide swaths of our laws. And again, it’s mainly not about trade. So, if we have this agreement in effect, for instance, it would be a big push for fracking. Now you would say, "Why fracking?" Because it doesn’t allow us to have bans on liquid natural gas exports. Or, if this were in effect, we couldn’t ensure the safety of the food we feed our families. We have to import, for instance, fish and shrimp that we know, from the limited inspection that’s done, is extremely dangerous from certain kinds of growing ponds that are contaminated, etc., in some of the TPP countries. Or, for instance, some of the financial reforms where the banksters were finally regulated would be rolled back. All of this, and it would be privately enforceable by certain foreign corporations.

AMY GOODMAN: Let me ask you about a bill that didn’t make it through Congress, but the question is, is it incorporated into TPP? And that’s SOPA, the Stop Online Piracy Act. First explain what it is, and talk about where it fits in here.

LORI WALLACH: So, the Stop Online Piracy Act was a vehicle basically to take away some of our rights on the Internet. It would have criminalized what they call inadvertent, small-scale, non-commercial copying. And the example would be, for instance, Juan, I had you over to dinner. You liked the recipe I had. I happened to have taken it for $2 I paid for it off of a paid website. And you said, "Lori, can you send me that recipe?" And, of course, I said, "Yeah," and I sent it to you. That is officially a copyright violation. I should say, "You have to go pay $2 and get it yourself, Juan." But, in fact, it’s small-scale. I didn’t sell it. It’s not commercial. I didn’t send it to a lot of people.

That kind of activity, under SOPA, as well as any number of things we do all the time—making a copy, or like a buffer copy that our computer would make to look at a video, or breaking a digital lock—for instance, if we bought software, but we wanted to run it on Linux—all of those things would be considered criminal activities. We’d face huge fines, and our carriers—Google, etc.—would have to take us off of service, to black us out. So, a huge limit on Internet freedom.

That whole mess was defeated in Congress in a wonderful citizen uprising. A chunk of that is now stuck in the copyright chapter of SOPA—of TPP. So, they call TPP "son of SOPA." In a lot of countries around the TPP region, citizens have fought to have good laws that actually provide them access and don’t allow that kind of control. So, that is a chunk. To give you an idea of how varied the problems are, that’s a chunk of what is in there.

Now, the thing about that Fast Track you mentioned, Fast Track is not in effect. Fast Track is an extraordinary delegation of Congress’s authority. So if we don’t want unsafe food, offshore jobs, SOPA, SOPA, SOPA, limits on Internet freedom, the banksters gettings rolled back into deregulation, we have to make sure that Congress actually maintains its constitutional authority to make sure that before this agreement can be signed, it actually works for us. Fast Track is a delegation of authority. President Obama has asked for it, but it only happens if Congress gives it to him.

JUAN GONZÁLEZ: And, Lori, what’s been the Obama administration’s position on these negotiations in terms of tobacco? Could you talk about that specifically?

LORI WALLACH: Well, the whole approach of the Obama administration has really been, I don’t know, some combination of heartbreaking and infuriating, because when he was a candidate, President Obama promised he would replace the NAFTA model, and instead they’ve doubled down.

So the tobacco issue is one of those that’s the most gruesome. So, the TPP includes the very controversial investor-state system, which empowers individual corporations to directly sue governments—not in our courts, but in extrajudicial tribunals where three corporate attorneys act as "judges," and these guys rotate between being the judge and being the guys suing the government for the corporation. They’re empowered to give unlimited cash damages from us, the taxpayers, to these corporations for any government action—a regulatory issue, environment, health, safety—that undermines the investor’s expected future profits. Under that system, big tobacco companies have been attacking health regulations. And famously—infamously—these kinds of investor-state cases have extracted billions of dollars and undermined important laws. So, Philip Morris has used this to attack Australia, one of the TPP country’s plain-packaging-of-cigarette laws. So, a lot of the TPP countries are very worried that they would be basically handcuffed from being able to regulate for health around tobacco. So, the U.S. originally was going to offer an exception. Big tobacco came in and basically won the day. The U.S. pulled away what was a medium exception, put in something that’s really worse than nothing, and then Malaysia came in and actually offered a real exception, which the U.S. is opposing—just like the U.S. is opposing an exception to maintain financial regulations for prudential reasons, just like the U.S. is opposing a real exception to those investor tribunals with respect to health and the environment. It’s incredibly depressing.

The only good news is a bunch of the other countries have basically said, "Basta! We are not going to roll back these things." So the reason there isn’t a deal is because a lot of the other countries are standing up to the worst of these U.S. corporate-inspired demands. You can see the whole lay of this at ExposeTheTPP, www.exposethetpp. There are fact sheets on each of the ways, each aspect of your life the TPP could affect. And if you want to get down into the weeds and have long papers explaining and/or information from other countries, you can go to tradewatch.org. That’s tradewatch.org. Between those two sets of information, you’ll see there’s almost no part of your life or the things you care about that this agreement couldn’t undermine. And again, trade is the least of it.

AMY GOODMAN: Lori Wallach, we want to thank you very much for being with us. Lori Wallach is director of Public Citizen’s Global Trade Watch. When we come back, President Obama is about to hit a new milestone: two million people deported under his administration. We’ll talk about it. Stay with us.




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